RS0106868 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der am * 1971 geborene Kläger absolvierte von 3. 8. 1987 bis 2. 8. 1990 eine Lehre als Lackierer. Er war danach ab 3. 8. 1990 – unterbrochen durch Präsenzdienstzeiten – als Lackierer bei verschiedenen Unternehmen beschäftigt und bezog auch Arbeitslosengeld, Krankengeld und Notstand…

[13] Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [14] 1. Der erkennende Senat hat zu einem vergleichbaren Sachverhalt in der Entscheidung vom 17. 11. 2023, GZ 8 ObA 47/23d, rechtlich Stellung genommen und ausgeführt: „1. Der EuGH sprach zu C-88/08, Hütter, aus, …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Der Vater ***** ist schuldig, der minderjährigen N***** ab 1. 5. 2018 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zu ihrer Selbsterhaltungsfähigkeit einen monatlichen Unterhalts…

Begründung: Die Minderjährige lebt im Haushalt ihrer Mutter und wird von ihr betreut. Mit Beschluss vom 14. 4. 2016 verpflichtete das Erstgericht den Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung in Höhe von 369 EUR an seine Tochter. Der Vater verfügt aus einer unselbständigen Tätigkeit über ein dur…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; er ist auch berechtigt. 1. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist zunächst die Frage, ob bei Inanspruchnahme des Kinderfreibetrags nach § 106a EStG durch den geldunterhalts…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86 EUR (darin enthalten 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der klagende Fonds ist eine Einrichtung der Stadt Wien mit Rechtspersönlichkeit, der Förderleistungen aus Steuergeldern nach dem Wiener Sozialhilfegesetz (in der Folge WSHG) erbringt, jedoch keine eigenen Pflegeheime betreibt. Die Mutter des Beklagten war in einem Geriatriezentr…

Die vom Beklagten beantwortete Revision des klagenden Fonds ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Zur Rechtslage nach dem WSHG: Das Wiener Sozialhilfegesetz (LGBl 1973/11 idgF) enthält in seinem 6. Abschnitt Bestimmungen, wonach Leistungen, die …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Gebietskrankenkasse erkannte der Klägerin aufgrund ihres Antrags vom 6. 11. 2014 das pauschale Kinderbetreuungsgeld anlässlich der Geburt ihrer Tochter am 14. 10. 2014 für den Zeitraum von 15. 12. 2014 bis 13. 4. 2017 in Höhe von 14,53 EUR täglich zu. Am 26. 2. 2015 wurde ih…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. 1. Nach dem gemäß § 50 Abs 15 KBGG seit 1. 3. 2017 in Geltung stehenden und im Revisionsverfahren bereits anzuwendenden …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Adoptionssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Mit dem am 13. 7. 2012 beim Erstgericht eingebrachten Antrag begehrten Dr. R***** M***** (Erstantragstellerin), die Minderjährige (Zweitantragstellerin) und deren als „Drittantragstellerin“ bezeichnete leibliche Mutter unter Vorlage eines am 3. 7. 2012 von der Annehmenden und der obsorge…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen mit der mittlerweile geänderten Rechtslage nicht mehr vereinbar sind. Das Rechtsmittel ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Antragstellerinnen wiederholen im Revisionsrekurs ihre Thesen zur Anwendbarkeit de…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Mutter des im 16. Lebensjahr stehenden Minderjährigen war zunächst alleine obsorgeberechtigt, der außereheliche Vater hatte ein regelmäßiges Besuchsrecht. Am 19. Oktober 2011 beantragte der Vater, ihm die alleinige Obsorge für den Minderjährigen zu übertragen, weil dieser seit Ende S…

Der Revisionsrekurs der Mutter, mit dem sie die Obsorge beider Elternteile für den Minderjährigen, hilfsweise bloß die Abweisung des Antrags des Kindesvaters auf Übertragung der alleinigen Obsorge anstrebt, ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Nach der bis 31. Jänner 20…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: E***** W***** wurde am ***** 2010 als Sohn von Mag. T***** und N***** W***** geboren. Im Februar 2011 wurde die Ehe der Eltern geschieden. Zu diesem Zeitpunkt war bereits ein Antrag der Mutter anhängig, ihr die alleinige Obsorge zuzuweisen. Anlässlich der Scheidung schlossen die Eltern e…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Nach der bis 31. Jänner 2013 geltenden Rechtslage (§ 1503 Abs 1 ABGB) war das Aufrechterhalten der Obsorge beider Eltern nach deren Trennung gegen den Willen eines Elternteils ausgeschlossen. Ein auf die Au…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Begründung: Die Obsorge für den Minderjährigen steht allein der Mutter zu. Mit der am 20. 8. 2012 beim Bezirksgericht K***** eingebrachten Klage begehrte der Minderjährige von einem in Deutschland wohnhaften minderjährigen Beklagten Schadenersatz von 3.850 EUR sA und die Feststellung seiner Haftung …

Der gegen diesen Beschluss erhobene (hier mangels anderer Partei einseitige) außerordentliche Revisionsrekurs des Minderjährigen ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Die bisherige Bestimmung über die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Erhebun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erstantragsgegner ist der Sohn der Zweitantragsgegnerin und wurde während deren aufrechter Ehe mit dem Antragsteller geboren. Die Ehe zwischen dem Antragsteller und der Zweitantragsgegnerin wurde am 22. 2. 1996 geschieden. Mit dem am 22. 11. 2011 beim Erstgericht eingebrachten Antrag…

Der Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. 1. Änderungen des zwingenden Rechts sind von Amts wegen zu beachten, und, sofern nicht d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 25. 2. 1956 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt und war zuletzt vom 1. 5. 1986 bis 24. 7. 2002 bei der S***** AG als Bürokraft mit dem Erstellen von Dienstplänen, Bearbeiten von Personaldaten und Anfertigen von Statistiken beschäftigt. Diese Tätigkeit entspricht der Stufe d d…

Die Revision der beklagten Partei ist schon deshalb zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts mit der ständigen Rechtsprechung nicht in Einklang steht, nach der die Verweisbarkeit nur dann zu prüfen ist, wenn feststeht, dass der Versicherte seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit nicht mehr …