RS0106776 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Feststellungsbegehrens insgesamt zu lauten hat: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem K…

Entscheidungsgründe: Das versicherungspflichtige Dienstverhältnis des am 13. 12. 1974 geborenen Klägers zur B***** GmbH endete am 8. 5. 2004. Der Kläger litt ab 13. 4. 2004 an Gastritis. Infolgedessen war er eine Woche lang arbeitsunfähig. Von der behandelnden Ärztin war er ab 13. 4. 2004 wegen Gast…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nur teilweise berechtigt. Pflichtversicherte haben aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld (§ 138 Abs 1 ASVG). Die genannte Besti…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteil des Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Ergänzung des Verfahrens aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger stand bis 30.4.1994 in einem sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis als Saisonarbeiter und war bei der beklagten Partei versichert. Er war seit 1989 in größeren Zeitabständen bei einem Facharzt für Orthopädie, der Vertragsarzt der beklagten Partei ist, in Behandlung…

Beim Anspruch auf Krankengeld handelt es sich um eine wiederkehrende Leistung im Sinne des § 46 Abs 3 Z 3 ASGG (DRdA 1994, 511 ua). Die Revision ist daher jedenfalls zulässig, ohne daß es des entsprechenden Ausspruches des Berufungsgerichtes bedurft hätte. Die Revision ist auch im Sinne des Eventu…