§ 138 Anspruchsberechtigung.

RS0125424—OGH Rechtssatz

20. Oktober 2009

Betroffenen nicht nur für Sachleistungsansprüche, sondern gerade auch für den Geldleistungsanspruch Krankengeld zu. In analoger Erstreckung des § 122 Abs 2 Z 2 lit b ASVG ist § 138 Abs 1 ASVG dahin zu ergänzen, dass sich die dreiwöchige Schutzfrist um jenen Zeitraum verlängert, um den die Dauer des Anspruchsverlusts auf Arbeitslosengeld oder die…

§ 84 B-KUVG · B-KUVG · Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

§ 84 Anwendung von Bestimmungen des Abschnittes VI des Ersten Teiles und des Zweiten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

…1 Abs. 1 Z 34 lit. a und b und 35 sind die Bestimmungen über das Krankengeld nach den §§ 138 bis 143 ASVG , über das Wochen- und Sonderwochengeld nach den §§ 162 bis 168 ASVG sowie hinsichtlich dieser Ansprüche die Bestimmungen des Abschnittes VI des…

§ 85a Aufwandsersatz für geleistetes Krankengeld

…1 Z 34 bis 36 Versicherten hat der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau den nachgewiesenen Aufwand für das geleistete Krankengeld nach § 138 ff. ASVG zuzüglich 5% dieses Aufwandes als anteiligen Verwaltungsaufwand jeweils bis zum Ende des folgenden Quartals zu ersetzen.…

§ 85 Grundlage für die Bemessung des Krankengeldes und des Rehabilitationsgeldes

…§ 85. Abweichend von den Bestimmungen des ASVG ist Bemessungsgrundlage für das Krankengeld nach den §§ 138 ff. ASVG und für das Rehabilitationsgeld nach § 143a ASVG ein Dreißigstel der um ein Sechstel erhöhten Beitragsgrundlage im letzten Monat mit vollem Entgeltanspruch. Kommt ein…

RS0134621—OGH Rechtssatz

16. Januar 2024

eines unbezahlten Urlaubs, besteht – ungeachtet einer aufrechten Pflichtversicherung nach § 11 Abs 3 ASVG – kein Anspruch auf Krankengeld nach § 138 Abs 1 ASVG.…

§ 127 GSVG · GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

§ 127 Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen in der Bemessungsgrundlage

…der im § 234 Abs. 1 Z 5, 6 und 10 ASVG genannten Art oder Zeiten enthält, in denen nach § 138 Abs. 1 ASVG kein Anspruch auf Krankengeld bestanden hat, gelten die Tage dieser Zeiten als Versicherungstage. (5) Bei der Ermittlung der Jahresbeitragsgrundlagen gemäß Abs. 3 und 4…

§ 13a BUAG · BUAG · Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

§ 13a Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

…ASVG; 10. im Fall der Arbeitsverhinderung gemäß § 2 EFZG nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung und nach Beendigung des Krankengeldanspruches gemäß § 138 ASVG während eines anhängigen Leistungsstreitverfahrens gemäß § 354 ASVG über Invalidität (§ 255 ASVG). (Anm.: Z 11 und 12 aufgehoben durch BGBl. …

RS0127652—OGH Rechtssatz

23. Mai 2018

Es handelt sich bei § 138 Abs 2 lit c ASVG um eine Ausschlussbestimmung und nicht um eine bloße Ruhensbestimmung. Personen, die eine Invaliditätspension beziehen, haben daher aus Anlass eines bereits während des Pensionsbezugs eingetretenen und…

§ 118 BSVG · BSVG · Bauern-Sozialversicherungsgesetz

§ 118 Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen in der Bemessungsgrundlage

…der im § 234 Abs. 1 Z 5, 6 und 10 ASVG genannten Art oder Zeiten enthält, in denen nach § 138 Abs. 1 ASVG kein Anspruch auf Krankengeld bestanden hat, gelten die Tage dieser Zeiten als Versicherungstage. (5) Bei der Ermittlung der Jahresbeitragsgrundlagen gemäß Abs. 3 und 4…

Art. 1 § 23a AngG · AngG · Angestelltengesetz

Art. 1 § 23a

…Abs. 1, 2 und 2a oder § 2 EFZG nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung und nach Beendigung des Krankengeldanspruches gemäß § 138 ASVG während eines anhängigen Leistungsstreitverfahrens gemäß § 354 ASVG über Berufsunfähigkeit ( § 273 ASVG ) oder Invalidität ( § 255 ASVG ) durch Kündigung seitens des…

§ 22a GAngG · GAngG · Gutsangestelltengesetz

§ 22a

…Abs. 1, 2 und 2a oder § 2 EFZG nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung und nach Beendigung des Krankengeldanspruches gemäß § 138 ASVG während eines anhängigen Leistungsstreitverfahrens gemäß § 354 ASVG über Berufsunfähigkeit (§ 273 ASVG) oder Invalidität (§ 255 ASVG) durch Kündigung seitens des…

Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz

§ 92b Abfertigung

…ASVG oder e) im Fall der Arbeitsverhinderung gemäß § 18 nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung und nach Beendigung des Krankengeldanspruches gemäß § 138 ASVG während eines anhängigen Leistungsstreitverfahrens gemäß § 354 ASVG über Berufsunfähigkeit ( § 273 ASVG ) oder Invalidität ( § 255 ASVG ) oder 2…

G314/2015—VfGH Entscheidung

29. Februar 2016

…367 Abs4 ASVG; 12. im Fall der Arbeitsverhinderung gemäß §2 EFZG nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung und nach Beendigung des Krankengeldanspruches gemäß §138 ASVG während eines anhängigen Leistungsstreitverfahrens gemäß §354 ASVG über Invalidität (§255 ASVG). (1a) Dem Arbeitnehmer gebührt die Abfertigung bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß §…

10ObS188/91—OGH Entscheidung

09. Juli 1991

…strittigen Rechtsfrage des Anfalls der Versehrtenrente meinte das Erstgericht, dieser richte sich nicht nach § 204 Abs 1 ASVG. Die Klägerin hätte zwar nach § 138 Abs 1 ASVG aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vom 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit an Anspruch auf Krankengeld gehabt, doch habe dieser nach § 143 Abs 1…

10ObS48/12z—OGH Entscheidung

03. Mai 2012

… 255 Abs 4 Z 2 ASVG idF BGBl I 2010/111, wonach Monate des Bezugs von Krankengeld nach § 138 ASVG im Höchstausmaß von 24 Monaten auf die im ersten Satz genannten 120 Kalendermonate anzurechnen sind, seien auch Zeiten des Krankengeldbezuges während der Arbeitslosigkeit…

10ObS189/13m—OGH Entscheidung

28. Januar 2014

… Kalendermonaten hindurch ausgeübt habe. Zwar seien nach § 255 Abs 4 dritter Satz ASVG Monate des Bezugs von Krankengeld nach § 138 ASVG im Höchstmaß von 24 Monaten auf die 120 Kalendermonate anzurechnen. Sämtliche Krankengeldbezugszeiten, deren zusätzliche Berücksichtigung die Klägerin anstrebe, seien aber erst nach der…

10ObS291/01v—OGH Entscheidung

10. Oktober 2001

…Hinblick auf das von ihm angenommene Ruhen des Anspruches auf Krankengeld gemäß § 143 Abs 1 Z 1 ASVG für nicht notwendig erachtet. Gemäß § 138 Abs 3 ASVG haben die Pflichtversicherten den Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit dem Versicherungsträger innerhalb einer Woche zu melden. Die Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch den behandelnden Arzt oder…

10ObS140/12d—OGH Entscheidung

02. Oktober 2012

…31. 12. 2010 das Kriterium einer Beschäftigung von mindestens 120 Kalendermonaten hindurch nicht erfüllt. Monate des Bezugs von Krankengeld nach § 138 ASVG wären dabei nur im Höchstausmaß von 24 Monaten zu berücksichtigen (vgl § 255 Abs 4 Z 2 ASVG). Da der Kläger…

10ObS60/13s—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…Abs 4 Z 2 ASVG idF BudgetbegleitG 2011 (BGBl I 2010/111) Monate des Bezugs von Krankengeld nach § 138 ASVG, sofern sie in den Zeitraum der letzten 180 Kalendermonate vor dem Stichtag fallen, im Höchstausmaß von 24 Monaten auf die für den Tätigkeitsschutz…

G157/90—VfGH Entscheidung

05. März 1991

…quantitativer als auch in zeitlicher Hinsicht, also nach Höhe und Dauer gegeben sein müsse. Davon ausgehend sei dem Antrag folgendes entgegenzuhalten: "Das Krankengeld nach §138 ASVG soll - wie auch das antragstellende Gericht richtig ausführt - den Lohnausfall, den der Versicherte durch seine Krankheit und die dadurch erzwungene Arbeitsunfähigkeit erleidet, wenigstens zum Teil…

10ObS84/18b—OGH Entscheidung

20. November 2018

…älteren“ Dienstverträgen Mosler in SV Komm [115. Lfg] § 5 ASVG Rz 17). 1.2 Die Anspruchsberechtigung auf Krankengeld regelt § 138 ASVG . Anspruch auf Krankengeld haben gemäß § 138 Abs 1 ASVG Pflichtversicherte sowie aus der Pflichtversicherung ausgeschiedene nach § 122 Anspruchsberechtigte, diese jedoch…

10ObS142/15b—OGH Entscheidung

15. März 2016

…vorübergehenden Invalidität (Berufsunfähigkeit)“ gebührt, ohne dass hier auf das in der Pensionsversicherung geltende Stichtagsprinzip Bezug genommen würde. Insoweit ähnelt die Regelung dem § 138 Abs 1 ASVG, in dem für den Anspruch auf Krankengeld ebenfalls auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit abgestellt wird: Anspruch auf Krankengeld besteht vom vierten Tag der…

10ObS211/93(10ObS212/93, 10ObS213/93)—OGH Entscheidung

14. Oktober 1993

…der Versicherung eingetreten sind (Teschner-Widlar ASVG 53. ErgLfg 712 Anm 4 zu § 120; vgl. auch SSV-NF 1/35, 5/19). Nach § 138 Abs 1 ASVG haben Pflichtversicherte sowie aus der Pflichtversicherung ausgeschiedene nach § 122 ASVG Anspruchsberechtigte aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vom vierten Tag der Areitsunfähigkeit an…

10ObS122/16p—OGH Entscheidung

24. Januar 2017

… 1 Abs 1 Z 9 bzw Art 5 des Abkommens wird in der Lehre das Krankengeld nach den §§ 138 ff ASVG bzw § 106 GSVG, das Wochengeld nach § 162 ASVG, Betriebshilfen nach § 102a GSVG und § 98 BSVG und Unterstützungsleistungen…

10ObS71/14k—OGH Entscheidung

15. Juli 2014

…Tätigkeit galten, sollten zur Erleichterung der Erlangung des in § 255 Abs 4 ASVG geregelten Tätigkeitsschutzes auch Zeiten des Krankengeldbezugs nach § 138 ASVG im Höchstmaß von 24 (Kalender-)Monaten in die nach § 255 Abs 4 ASVG notwendigen 120 Kalendermonate einbezogen werden. Es sollten…

10ObS17/12s—OGH Entscheidung

13. März 2012

… 255 Abs 4 Z 2 ASVG seien seit 1. 1. 2011 auch Monate des Bezugs von Krankengeld nach § 138 ASVG im Höchstausmaß von 24 Monaten auf die gemäß § 255 Abs 4 Satz 1 ASVG geforderten 120 Kalendermonate anzurechnen. Nach…

10ObS118/09i—OGH Entscheidung

20. Oktober 2009

…Sachleistungen und Geldleistungen. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil zur Auslegung der differenzierten Schutzfristen von drei bzw sechs Wochen in den §§ 122 und 138 ASVG Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht vorliege. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin mit dem auf Klagestattgebung gerichteten Abänderungsantrag. Die Beklagte beantragt in…

10ObS46/04v—OGH Entscheidung

27. Juli 2004

…ASVG auf ein Entgelt aus einem weiterbestehenden Beschäftigungsverhältnis abstelle, die Klägerin aber zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls in keinem Beschäftigungsverhältnis mehr gestanden sei. § 138 Abs 1 ASVG sieht aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vom vierten Tat der Arbeitsunfähigkeit an einen Anspruch auf Krankengeld für Pflichtversicherte sowie nach § …

10ObS335/88—OGH Entscheidung

20. Dezember 1988

…des auch krankenversicherten Arbeitnehmers regelt (MGA ASVG 46. ErgLfg 1026 FN 1), trifft Abs 5 zB auch krankenversicherte, aber vom Anspruch auf Krankengeld nach § 138 Abs 2 ASVG ausgeschlossene Personen (MGA ASVG 46. ErgLfg 1027 FN 8; Tomandl, SV-System 3. ErgLfg 350 f insb. 351 FN 11). Im Falle der Feststellung, daß…

10ObS64/94—OGH Entscheidung

14. April 1994

…dieser Leistungsbestimmung unklar aus. In § 106 GSVG spricht er davon, daß bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vom vierten Tag ein tägliches Krankengeld gebühre, in § 138 ASVG formuliert er, der Versicherte habe vom vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit an Anspruch auf Krankengeld. Sieht man nur auf den Wortlaut des Gesetzes, würde nach dem…

10ObS281/94—OGH Entscheidung

06. Dezember 1994

…Arbeitsunfähigkeit (Tomandl, Grundriß des Sozialrechts2 Rz 119). Auch in der Krankenversicherung nach dem ASVG gebührt das Krankengeld erst vom vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit an (§ 138 Abs 1 ASVG). Dies ist dort darin begründet, daß der Arbeiter für die ersten drei Tage der Arbeitsunfähigkeit nach bürgerlichem Recht (§ 1154 b Abs 1 im Zusammenhang…

23Rs6/23p—OLG Innsbruck Entscheidung

25. April 2023

…Anspruchsberechtigten aus der Pflichtversicherung im Sinn des § 122 ASVG der Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit tatsächlich eintritt. Dieser dargelegte Teil der Regelung des § 138 ASVG knüpft also an die Versäumung der Frist die materielle Rechtsfolge des Verlusts des Anspruchs auf Krankengeld. Es liegt also ein der Entscheidung 10 ObS…

10ObS267/01i—OGH Entscheidung

10. Oktober 2001

…angenommen werden könne, wenn nach gegebener Arbeitsfähigkeit neuerlich Arbeitsunfähigkeit eintrete. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Der Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, der nach § 138 Abs 1 ASVG den Anspruch auf Krankengeld auslöst, erfordert nach § 120 Abs 1 Z 2 ASVG den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit. Der Versicherungsfall ist erst beendet, wenn die…

10ObS329/02h—OGH Entscheidung

27. April 2004

…Pflichtversicherung ausgeschiedene nach § 122 ASVG Anspruchsberechtigte haben aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vom 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit an Anspruch auf Krankengeld (§ 138 Abs 1 ASVG). Die genannte Bestimmung ist so zu verstehen, dass der Anspruch auf Krankengeld bereits mit dem Eintritt des Versicherungsfalles entsteht, die Leistung jedoch erst am 4…

10ObS160/16a—OGH Entscheidung

21. März 2017

…der Frage seines Anfalls zu beachten: 6.2 In der Krankenversicherung können laufende Geldleistungen (wie insbesondere das Krankengeld, § 120 Z 2, § 138 Abs 1 ASVG) ausgehend vom Antrag auch rückwirkend zuerkannt werden, weil es gemäß § 86 Abs 1 ASVG auf das Entstehen des Anspruchs ankommt. Die Grenze…

10ObS188/06d—OGH Entscheidung

05. Dezember 2006

…die Feststellung unterlassen, dass der Kläger unmittelbar nach seiner Erkrankung dem aushelfenden türkischen Sozialversicherungsträger Mitteilung über seine Arbeitsunfähigkeit erstattet habe. Hiezu wurde erwogen: § 138 Abs 1 ASVG regelt die Anspruchsberechtigung auf Krankengeld aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit. Dass der Kläger nach dieser Gesetzesstelle Anspruch auf Krankengeld im der Klage zu…

10ObS57/01g—OGH Entscheidung

03. April 2001

…der Pflichtversicherung Ausgeschiedene nach § 122 Anspruchsberechtigte haben aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vom vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit an Anspruch auf Krankengeld (§ 138 Abs 1 ASVG). Der Krankengeldanspruch besteht für ein und denselben Versicherungsfall bis zur Dauer von 26 Wochen, auch wenn während dieser Zeit zu der Krankheit, die die Arbeitsunfähigkeit…

10ObS166/09y—OGH Entscheidung

19. Januar 2010

…vorliege, eine zumindest 13 wöchige Neuversicherung einen neuen Versicherungsfall auslöse. 2. Hierzu wurde erwogen: 2.1. Der Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, der nach § 138 Abs 1 ASVG den Anspruch auf Krankengeld auslöst, erfordert gemäß § 120 Abs 1 Z 2 ASVG den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit. Fällt - wenn…

10ObS261/95—OGH Entscheidung

26. März 1996

…ZPO. Zu Punkt 3 des Spruches: Pflichtversicherte .... haben aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vom vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit an Anspruch auf Krankengeld (§ 138 Abs 1 ASVG). Der Krankengeld- anspruch besteht für ein und denselben Versicherungsfall bis zur Dauer von 26 Wochen ..... (§ 139 Abs 1 leg cit). Durch die Satzung kann…

10ObS134/20h—OGH Entscheidung

15. Dezember 2020

…Z 9 AbkSozSi Bosn ien und Herzegowina). [27] 2.2 Eine Geldleistung aus der Krankenversicherung sind in diesem Sinn beispielsweise das Krankengeld (§ 138 ff ASVG) und das Rehabilitationsgeld (§ 143a ASVG) aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder der geminderten Arbeitsfähigkeit (§ 117 Z 3 ASVG…

10ObS107/21i—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…ergibt sich somit, dass es sich bei dieser Bestimmung lediglich um eine Verlängerung der Anspruchsdauer handelt, wobei dafür neben den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des § 138 ASVG (zur Maßgeblichkeit des § 138 ASVG für die Anspruchsberechtigung nach § 139 Abs 2a ASVG vgl 10 ObS 84/18b…

10ObS90/11z—OGH Entscheidung

08. November 2011

…als er, wenn wie im vorliegenden Fall kein Berufsschutz gegeben sei, noch irgendeine auf dem Arbeitsmarkt verwertbare Tätigkeit tatsächlich ausübe. Der Umstand, dass § 138 Abs 2 ASVG sowie die §§ 142, 143 ASVG keinen Ausschluss oder Ruhenstatbestand bei gleichzeitiger geringfügiger Beschäftigung vorsehen, schade nicht. Die Klägerin sei daher während des…

ASVG