§ 139 Dauer des Krankengeldanspruches.

(1) Krankengeldanspruch besteht für ein und denselben Versicherungsfall bis zur Dauer von 26 Wochen, auch wenn während dieser Zeit zu der Krankheit, die die Arbeitsunfähigkeit zuerst verursachte, eine neue Krankheit hinzugetreten ist. Wenn der (die) Anspruchsberechtigte innerhalb der letzten zwölf M…

§ 671 Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2012 (79. Novelle)

…der Anlage 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2012; 2. rückwirkend mit 1. Jänner 2011 § 139 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2012; 3. rückwirkend mit 1. Jänner 2004 § 31…

§ 140 Anrechnung von Zeiten auf die Höchstdauer des Krankengeldanspruches

…1 Z 1, Z 3 zweiter Halbsatz und Z 4 sowie Abs. 6 ruht, sind auf die Höchstdauer gemäß § 139 anzurechnen.…

§ 143a Rehabilitationsgeld

…so ruht der Anspruch auf Krankengeld. Zeiten, für die der Anspruch auf Krankengeld auf Grund des Rehabilitationsgeldbezuges ruht, sind auf die Höchstdauer nach § 139 nicht anzurechnen. (4) Trifft der Anspruch auf Rehabilitationsgeld mit einem Anspruch auf Erwerbseinkommen, das den Betrag nach § 5 Abs. 2 übersteigt, zusammen…

…Klägers auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab; am 18. Juli 2022 erhob er dagegen Klage und beantragte die Gewährung von Sonderkrankengeld nach § 139 Abs 2a ASVG. Die Klage zog er am 14. September 2023 zurück. [3] Der Kläger war in der Zeit von 28. Oktober 2021 bis…

…volle) arbeitsrechtliche Entgeltanspruch erschöpft ist (vgl Schwarz/Löschnigg, Arbeitsrecht10 6.9.2.1.2). Die Dauer des Krankengeldanspruchs beträgt nach dem Gesetz bis zu 26 bzw 52 Wochen (§ 139 Abs 1 ASVG), je nach Satzung der Krankenkasse allenfalls bis zu 78 Wochen (§ 139 Abs 2 ASVG), gerechnet ab dem Beginn des Krankenstandes. Der Krankengeldanspruch aus der…

…volle) arbeitsrechtliche Entgeltanspruch erschöpft ist (vgl Schwarz/Löschnigg, Arbeitsrecht10 6.9.2.1.2). Die Dauer des Krankengeldanspruchs beträgt nach dem Gesetz bis zu 26 bzw 52 Wochen (§ 139 Abs 1 ASVG), je nach Satzung der Krankenkasse allenfalls bis zu 78 Wochen (§ 139 Abs 2 ASVG), gerechnet ab dem Beginn des Krankenstandes. Der Krankengeldanspruch aus der…

§ 139 Abs 2a ASVG normiert unter bestimmten Voraussetzungen eine Verlängerung der Dauer des Krankengeldanspruchs, enthält aber keine eigenständige Regelung der Höhe des Krankengeldes. § 143 ASVG ist auch auf…

…unterziehen. Bei einer solchen Vorgangsweise ist auch ein lückenloser Versicherungsschutz gewährleistet, weil zumindest bis zur Dauer von 26 Wochen ein Anspruch auf Krankengeld besteht (§ 139 ASVG) und bei voraussichtlich längerer Heilungsdauer, aber nur dann, die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer vorübergehenden Invaliditätspension gegeben wären. Da nach den Feststellungen die Wiederherstellung der…

von Bedeutung, daß das Krankengeld immerhin bis zur Dauer von 26 Wochen gebührt (und durch die Satzung bis auf 78 Wochen erhöht werden kann; §139 ASVG), während das vom Gesetzgeber der Pfändung ausgelieferte Wochengeld demgegenüber bloß 16 Wochen und nur ganz ausnahmsweise länger gezahlt wird. Daß schließlich weder der öffentlich-rechtliche…

…die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nach objektivem Maßstab in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist, wobei von der Rechtsprechung die Frist von 26 Wochen nach § 139 Abs 1 ASVG als Richtlinie herangezogen wird (9 ObA 209/00a; vgl auch Friedrich in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 26 Rz 27 ff). 1.2 Nach der von…

…die Arbeitsunfähigkeit vom 27.1. bis 15.2.1987 geltenden Bemessungsgrundlage habe und trug der beklagten Partei auch eine vorläufige Zahlung auf. Es vertrat die Rechtsansicht, daß § 139 Abs 3 ASVG auch für die Bemessungsgrundlage gelte und berief sich dazu auf die E des Oberlandesgerichtes Wien 30.12.1986 SSV 26/139. Das Berufungsgericht gab der wegen unrichtiger…

…eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. Eine Gesundheitsbeeinträchtigung berechtigt erst dann zum Austritt, wenn zu erwarten ist, dass sie über den in § 139 Abs 1 ASVG genannten Zeitraum andauern und den Arbeitnehmer an der Ausübung seiner vertraglich vereinbarten Tätigkeit hindern wird (RIS Justiz RS0060144). 2.2 Das Vorliegen der Voraussetzungen für einen…

…von Bedeutung, daß das Krankengeld immerhin bis zur Dauer von 26 Wochen gebührt (und durch die Satzung bis auf 78 Wochen erhöht werden kann; §139 ASVG), während das vom Gesetzgeber der Pfändung ausgelieferte Wochengeld demgegenüber bloß 16 Wochen und nur ganz ausnahmsweise länger gezahlt wird. Daß schließlich weder der öffentlich-rechtliche…

… 6 ASVG), nicht jedoch Selbstversicherte gemäß § 16 ASVG ( Schober in Sonntag , ASVG 9 § 138 Rz 3). 1.4 § 139 ASVG regelt die Dauer des Krankengeldanspruchs. Die Anspruchsberechtigung ist auch für einen Krankengeldanspruch nach dieser Bestimmung nach § 138 Abs 1 ASVG zu beurteilen…

…er bereits ausgesteuert wurde (10 ObS 267/01i, SSV-NF 15/113 = DRdA 2003/2, 31 [ Binder ]). Die Regelung des § 139 Abs 4 ASVG stellt somit ebenfalls auf jene Fälle ab, in denen die Arbeitsunfähigkeit auf dieselbe Krankheit zurückgeht, „für die der weggefallene Krankengeldanspruch bestanden hat“. Das…

…die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zumutbar ist. Eine Gesundheitsbeeinträchtigung berechtigt erst dann zum Austritt, wenn zu erwarten ist, dass sie über den in § 139 Abs 1 ASVG genannten Zeitraum (von 26 Wochen) andauern und den Dienstnehmer an der Ausübung seiner vertraglich vereinbarten Tätigkeit hindern wird (8 ObA 88/10i…

…Unfähigkeit zur Dienstleistung vorliegt, sondern die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist, wobei als Grenze jene von 26 Wochen nach § 139 Abs 1 ASVG angenommen wurde. Danach muss der Arbeitgeber mit dem Austritt rechnen (vgl etwa OGH 8. 7. 1993 9 ObA 163/93 = ZAS 1994/13 [Gillinger]; Löschnig…

…das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kann zur Abgrenzung zwischen einer vorübergehenden Gesundheitsbeeinträchtigung und einem für den Austritt erforderlichen Dauerzustand die Dauer des Krankengeldanspruches nach § 139 ASVG als annähernde Richtlinie herangezogen werden. Dabei ist allerdings nicht § 139 Abs 2 ASVG, sondern dessen Abs 1 heranzuziehen, wonach der gesetzliche Krankengeldanspruch für ein…

…hierauf den Krankengeldanspruch für die Zeit vom 14. August (Meldung des österreichischen Arztes) bis 19. August 1987 (Ablauf der Frist von 26 Wochen gemäß § 139 Abs 1 ASVG). Der Kläger sprach nach seiner Rückkehr von Wien vor dem 7. Dezember 1987 mehrmals in anderen Angelegenheiten bei der beklagten Partei vor, ohne ihr dabei…

…bis zur Dauer von 26 Wochen, auch wenn während dieser Zeit zu der Krankheit, die die Arbeitsunfähigkeit zuerst verursachte, eine neue Krankheit hinzugetreten ist (§ 139 Abs 1 ASVG in der hier anzuwendenden Fassung vor dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996, BGBl 1996/411 [§ 564 Abs 1 Z 1 ASVG]). Nach Abs 2 dieser Bestimmung…

…Voraussetzungen auf die für diesen Versicherungsfall bestimmten Leistungen für die Dauer der dadurch bedingten Arbeitsunfähigkeit mit der Begrenzung durch die normierte Höchstdauer. Auch aus § 139 ASVG läßt sich ein anderes Ergebnis nicht ableiten. Nach Abs 3 dieser Gesetzesstelle sind im Fall einer fortgesetzten Erkrankung die Anspruchszeiten für beide Krankheiten zur Feststellung…

…ASVG erlischt ein Anspruch ohne weiteres Verfahren in der Krankenversicherung, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch weggefallen sind (etwa durch Zeitablauf beim Krankengeld, § 139 ASVG). Der Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung erlischt gemäß § 100 Abs 3 ASVG mit dem Anfall einer (vorzeitigen) Alterspension nach dem ASVG…

…Ablauf des 17. 9. 2006 wegen Ablaufs der Höchstdauer erschöpft, entstehe ein neuer Anspruch auf Krankengeld wegen derselben Krankheit gemäß § 139 Abs 4 ASVG erst wieder, wenn der Erkrankte durch mindestens 13 Wochen in einer den Anspruch auf Krankengeld eröffnenden gesetzlichen Krankenversicherung oder durch mindestens 52 Wochen in…

…ergeben, dass ein Anspruch der Klägerin auf Krankengeld zu Recht besteht, so wird bei der neuerlichen Entscheidung auch auf die normierte Höchstdauer dieses Anspruches (§ 139 ASVG) Bedacht zu nehmen sein (SSV-NF 1/35). Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO.…

…Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden sei. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers keine Folge und gelangte in rechtlicher Beurteilung ebenfalls zu dem Ergebnis, dass nach § 139 Abs 4 ASVG ein neuerlicher Anspruch auf Krankengeld - nach erfolgter Aussteuerung - nur dann entstehe, wenn ein neuer Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge der Krankheit, für die der weggefallene Krankengeldanspruch…

…Arbeitsfähigkeit nach objektivem Maßstab in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist, wobei von der Rechtsprechung als Richtlinie die Frist von 26 Wochen nach § 139 Abs 1 ASVG herangezogen wird (9 ObA 163/93; 9 ObA 209/00a; Friedrich aaO Rz 27 ff). Das Vorliegen einer dauerhaften Gesundheitsgefährdung für die…

…auch über die Höhe des Krankengeldes für den Zeitraum ab 22. 7. 2020 absprechen zu wollen. In der Sache erörterte es, § 139 ASVG regle nur die Anspruchsdauer, während sich die Höhe nach § 141 ASVG richte. Dabei sei auf die Ruhensbestimmung des § 143 ASVG Bedacht…

…worden. Er habe zwischen dem 23. 3. und 26. 6. 2000 vom Arbeitsmarktservice Tirol Arbeitslosengeld bezogen und sei während dieses Bezuges arbeitsunfähig gewesen. Gemäß § 139 ASVG sei am 27. 6. 2000 ein neuerlicher Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit eingetreten, sodass dem Kläger Krankengeld gebühre. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des…

…in der gesetzlichen Höhe zu gewähren. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die am 2. 10. 1996 aufgetretene mit Arbeitsunfähigkeit verbundene Erkrankung gelte nach § 139 Abs 3 ASVG als Fortsetzung der vorausgegangenen Erkrankung, weshalb der Klägerin im Hinblick auf die Zusammenrechnung der Anspruchszeiten nur bis einschließlich 5. 10. 1996 Krankengeld gebühre. Das Berufungsgericht…

…Gesundheitsbeeinträchtigung berechtigt nach der Rechtsprechung einen Arbeitnehmer erst dann zum Austritt aus einem Dienstverhältnis, wenn zu erwarten ist, dass sie über den in § 139 Abs 1 ASVG genannten Zeitraum (26 Wochen) andauern und ihn an der Ausübung seiner vertraglich vereinbarten Tätigkeit hindern wird. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass erst in…

…Diagnose „depressive Episode" der Zeitpunkt des Beginns der tatsächlichen Behandlung am 18. 6. 2004 als Eintritt des Versicherungsfalls der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit anzunehmen. § 139 Abs 1 ASVG sei nicht anwendbar, weil eine Fortsetzungserkrankung nicht vorliege. Da zwei Versicherungsfälle der Krankheit vorlägen, sei auch von zwei verschiedenen Versicherungsfällen der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit auszugehen…

…auch am 1. 8. 2018 nicht eingetreten, § 41 Abs 1 letzter Satz AlVG ordne die sinngemäße Geltung des § 139 Abs 3 ASVG an. Ruhe der Anspruch auf Notstandshilfe, wie hier während des Bezugs von Krankengeld (§ 16 Abs 1 lit a AlVG) und von…

…Wochen, wobei alle Zeiträume des Krankengeldanspruchs, sofern diese auf der gleichen Krankheit oder Krankheitsursache beruhen und nicht mehr als 13 Wochen unterbrochen wurden, gemäß § 139 Abs 3 ASVG zusammenzurechnen seien. Da der Kläger wegen seiner Verletzungen aus dem Verkehrsunfall bereits mehr als 26 Wochen Krankengeld erhalten habe, könne er ein weiteres Krankengeld nicht…

… Der gesetzliche Anspruch auf Krankengeld erlischt – worauf das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat – nach Ablauf der Höchstdauer von 52 Wochen (§ 139 Abs 1 ASVG) ohne weiteres Verfahren. Schon aus diesem Grund kommt es auf die vom Revisionswerber für seinen Standpunkt ins Treffen geführten Rechtsprechung zur Entziehung einer Leistung gemäß…

…von Rehabilitationsgeld und dadurch bedingtem Ruhen des Krankengeldanspruchs und die dafür relevanten Bestimmungen einzugehen: 2.2 Die Dauer des Krankengeldanspruchs ergibt sich aus § 139 Abs 1 ASVG für ein und denselben Versicherungsfall mit 26 Wochen (wie unstrittig im vorliegenden Fall) bzw mit 52 Wochen, wenn der (die) Anspruchsberechtigte innerhalb der…

…EUR pro Tag war. Ein weiterer Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit – § 41 Abs 1 letzter Satz AlVG verweist auf § 139 Abs 3 ASVG – lag nicht vor. 2.1 Mit der Änderung des AlVG durch die Novelle BGBl I 2017/157 wurde die Anrechnung des Partnereinkommens bei…

…beantragten Feststellung. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klagebegehren. Sie berief sich darauf, daß die Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 28.12.1993 bis 16.1.1993 nach § 139 Abs 3 ASVG als Fortsetzung der Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 14.10. bis 19.12.1993 gelte. Wenn ein Lehrling nach einer durch einen Arbeitsunfall bewirkten Arbeitsunfähigkeit wieder gearbeitet habe…

…1 Z 2 lit c ASVG würde auch dazu führen, dass sehr lange Arbeitsunterbrechungen zum Erwerb von Schwerarbeitszeiten führen könnten, weil § 139 ASVG einen Krankengeldbezug von bis zu 78 Wochen ermögliche. Dies widerspreche der Absicht des Gesetzgebers. [11] Dagegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der…

…Vergleichsweise berechtigt eine Gesundheitsbeeinträchtigung auch einen Arbeitnehmer erst dann zum Austritt aus einem Dienstverhältnis, wenn zu erwarten ist, dass sie über den in § 139 Abs 1 ASVG genannten Zeitraum (26 Wochen) andauern und den Arbeitnehmer an der Ausübung seiner vertraglich vereinbarten Tätigkeit hindern werde (RIS Justiz RS0060144). Die außerordentliche Revision des…

…befristeten Krankengeldanspruchs hinaus. Die Versehrtenrente ruht nicht, wenn sie erst nach Ende des ruhenden Krankengeldanspruchs mit Ablauf der 52. Woche (Höchstdauer nach § 139 ASVG) anfällt (10 ObS 135/17a, SSV NF 31/61, RIS-Justiz RS0131846). 3. Zeiten, in denen der Anspruch auf Krankengeld unter…

…im vorliegenden Fall sei die Situation jedoch anders, weil die Pension bereits vor Beginn des Krankengeldanspruches zugestanden sei. Dem kann nicht beigetreten werden. Gemäß § 139 Abs 1 ASVG besteht der Krankengeldanspruch für ein und denselben Versicherungsfall bis zur Dauer von 26 Wochen, auch wenn während dieser Zeit zu der Krankheit, die die Arbeitsunfähigkeit…

…510 Abs 3 leg cit; vgl zB SSV-NF 1/32 und 68). Unbestritten blieb, daß der Kläger nach § 138 Abs 1 und § 139 Abs 1 ASVG aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vom 4.Tag der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von 26 Wochen, also vom 6.8.1984 bis 3.2.1985, Anspruch auf…