§ 120 Eintritt des Versicherungsfalles. — ASVG

RS0110227—OGH Rechtssatz

21. Juni 2022

einer psychischen Belastung in eine psychische Störung mit Krankheitswert, mit anderen Worten: die bloße Gefahr einer psychischen Erkrankung, ist keine Krankheit im Sinne des § 120 Abs 1 Z 1 ASVG und damit kein Versicherungsfall im Sinne desselben.…

RS0110226—OGH Rechtssatz

01. April 2008

Im Sinne des § 120 Abs 1 Z 1 ASVG sind Depressionen - nach deren Ursächlichkeit die medizinische Wissenschaft verschiedene Fallgruppen zu unterscheiden pflegt - ein regelwidriger Geisteszustand und damit eine psychische Krankheit (Erkrankung), gleichgültig, welche Ursachen…

10ObS120/20z—OGH Entscheidung

24. November 2020

…Versicherungsleistung vorliegen. In der Unfallversicherung gilt der Versicherungsfall bei Berufskrankheiten gemäß § 174 Z 2 ASVG mit dem Beginn der Krankheit (§ 120 Abs 1 Z 1 ASVG) oder, wenn dies für den Versicherten günstiger ist, mit dem Beginn der Minderung der Erwerbsfähigkeit (§ 203 ASVG) als eingetreten. Unter dem Begriff des…

10ObS125/89—OGH Entscheidung

23. Mai 1989

…der verbliebenen Arbeitsmöglichkeiten sofort wieder ausbrechen würde. § 174 Z 2 ASVG verweise bezüglich des Eintritts des Versicherungsfalles auf den Beginn der (behandlungsbedürftigen) Krankheit (§ 120 Abs. 1 Z 1 ASVG), wobei letztere als regelwidriger Körper- oder Geisteszustand definiert sei. Ein solcher bestehe auch, wenn eine latente Krankheit vorhanden sei und unter bestimmten Bedingungen zum Ausbruch…

RS0111539—OGH Rechtssatz

16. Januar 2024

auf Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft, wenn die Mutter bloß zur Zeit der Entbindung, nicht aber zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles nach § 120 Abs 1 Z 3 ASVG versichert war. Der Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft ist mit acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung festgelegt. Sämtliche Leistungen daraus stehen nur zu, wenn zu…

10ObS443/97p—OGH Entscheidung

20. Januar 1998

…der verbliebenen Arbeitsmöglichkeiten sofort wieder ausbrechen würde. § 174 Z 2 ASVG verweise bezüglich des Eintrittes des Versicherungsfalles auf den Beginn der (behandlungsbedürftigen) Krankheit (§ 120 Abs 1 Z 1 ASVG), wobei letztere als regelwidriger Körper- oder Geisteszustand definiert sei. Ein solcher bestehe aber auch dann, wenn eine latente Krankheit vorhanden sei und unter bestimmten Bedingungen…

10ObS43/91—OGH Entscheidung

10. Dezember 1991

…Beschluß zurück. Im übrigen gab es der Berufung keine Folge. Es sei zu unterscheiden, inwieweit das Leiden des Klägers schlechthin als Krankheit iS des § 120 Abs 1 ASVG anerkannt worden sei bzw. in welchem Umfang ihm Kostendeckung für die notwendige Behandlung gewährt worden sei oder nicht. Aus § 144 Abs 1 zweiter Satz…

G66/81—VfGH Entscheidung

28. November 1983

…3 leg. cit., haben. Voraussetzung einer Leistung gemäß §134, also für den Anspruch auf Krankenbehandlung, ist (ausschließlich) das Vorliegen einer Krankheit, worunter nach §120 ASVG ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand zu verstehen ist, der eine Krankenbehandlung notwendig macht. Ist eine solche Notwendigkeit nicht gegeben, so besteht keine Leistungsverpflichtung der Sozialversicherung…

10ObS104/91—OGH Entscheidung

23. April 1991

…günstiger" in § 174 ASVG ehtbehrlich. Im übrigen ergebe diese Interpretation den kuriosen Fall einer Berufskrankheit ohne Krankheit. Die Notwendigkeit einer Krankenbehandlung iS des § 120 Z 1 ASVG bedeute nämlich nicht deren Dringlichkeit. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei teilweise Folge und änderte den Spruch des erstgerichtlichen Urteils nur insoweit ab…

RS0029557—OGH Rechtssatz

27. August 2013

aller Regel, muss aber nicht immer (zB bei Bagatellverletzungen, leichten Unpässlichkeiten etc) Arbeitsunfähigkeit zur Folge haben, zumal für den arbeitsrechtlichen Krankheitsbegriff, anders als nach § 120 ASVG, die Notwendigkeit der Krankenbehandlung nicht unerlässliches Tatbestandsmerkmal ist.…

10ObS145/03a—OGH Entscheidung

17. Juni 2003

…Bescheid erhob der Kläger rechtzeitig Klage mit dem Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, "im gegenständlichen Fall gemäß § 174 Z 2 ASVG iVm § 120 Abs 1 Z 2 ASVG den 26. 7. 1999 als Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles festzustellen, unter Zugrundelegung dieses Stichtages eine…

10ObS69/09h—OGH Entscheidung

16. Juni 2009

…mehr zugesprochen werden hätte dürfen. Dieser Ansicht steht § 174 Z 2 ASVG entgegen, wonach der Versicherungsfall bei Berufskrankheiten mit dem Beginn der Krankheit (§ 120 Abs 1 Z 1 ASVG) oder, wenn dies für den Versicherten günstiger ist, mit dem Beginn der Minderung der Erwerbsfähigkeit - und zwar im rentenbegründenden Mindestausmaß (10 ObS 104/91 = SSV…

V77/2015—VfGH Entscheidung

05. Oktober 2016

…das Bundesverwaltungsgericht sowie über die Rechtsmittelfrist nach §351i Abs3 ASVG und darüber, dass eine solche Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, zu belehren." 6. §120 ASVG, BGBl 189/1955 idF BGBl I 61/2010, lautete auszugsweise: "Eintritt des Versicherungsfalles §120. Der Versicherungsfall gilt als eingetreten: 1…

7Ob82/11a—OGH Entscheidung

18. Mai 2011

…ergangene Judikatur zurückgegriffen werden, da diese freiberuflich Tätige betroffen habe. Bei unselbständig Beschäftigten wie die Klägerin könne auf Grund der Nähe des Regelungszwecks § 120 Abs 1 Z 2 ASVG (Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit) herangezogen werden. Danach liege Arbeitsunfähigkeit vor, wenn der Erkrankte nicht oder doch nur mit der Gefahr, seinen Zustand zu verschlimmern…

2Ob11/92—OGH Entscheidung

30. September 1992

…nicht identisch mit dem "Krankheitszustand" im Sinne des § 133 Abs 3 1.Satz ASVG. Während der Begriff "Körper- oder Geisteszustand" im Sinne des § 120 Z 1 ASVG in erster Linie eine augenblickliche regelwidrige Verfassung beinhalte, stelle "Krankheitszustand" im Sinne des § 133 Abs 3 ASVG eine nicht bloß vorübergehende Regelwidrigkeit dar, die…

§ 7 BMSVG · BMSVG · Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz

§ 7 Beitragsleistung in besonderen Fällen

…1,53 vH einer fiktiven Bemessungsgrundlage in Höhe eines Monatsentgeltes, berechnet nach dem in den letzten drei Kalendermonaten vor dem Versicherungsfall der Mutterschaft ( § 120 Abs. 1 Z 3 ASVG ) gebührenden Entgelt, einschließlich anteiliger Sonderzahlungen, es sei denn, diese sind für die Dauer des Wochengeldbezuges (Anm. 1) fortzuzahlen. Bei einem neuerlichen Eintritt eines Beschäftigungsverbotes…

10ObS67/11t—OGH Entscheidung

04. Oktober 2011

… Aufl, 41. Lfg § 8 SGB VII Rz 26a mwN zur vergleichbaren deutschen Rechtslage). 4.3. Nach der Definition in § 120 Abs 1 Z 1 ASVG ist die Krankheit ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der die Krankenbehandlung notwendig macht. Krankheit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn liegt bereits dann vor, wenn eine Störung von…

10ObS78/22a—OGH Entscheidung

21. Juni 2022

…eine Funktion des Kopfhaars sein, die durch sein Fehlen beeinträchtigt wird. Diese Beeinträchtigung bedarf aber keiner ärztlichen Hilfe. [7] 2.2.1. Die in § 120 Abs 1 Z 1 ASVG normierte Voraussetzung der Behandlungsbedürftigkeit einer Krankheit ist dann erfüllt, wenn der regelwidrige Zustand ohne ärztliche Hilfe nicht mit Aussicht auf Erfolg behoben, zumindest aber gebessert…

10ObS2/07b—OGH Entscheidung

27. Februar 2007

…des Umschlagens einer psychischen Belastung in eine psychische Störung mit Krankheitswert nach ständiger Rechtsprechung noch keine Krankheit und damit auch noch keinen Versicherungsfall iSd § 120 Abs 1 Z 1 ASVG darstelle, weil (in diesem Fall) ein regelwidriger Geisteszustand noch nicht eingetreten sei und ein Leistungsanspruch für Krankheitsverhütung nur für die in § 156 ASVG aufgezählten…

§ 6 W-MVG · W-MVG · Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz

§ 6 Beitragsleistungen für entgeltfreie Zeiträume

…Höhe von 1,53 vH einer fiktiven Bemessungsgrundlage in Höhe eines Monatsentgeltes, berechnet nach dem in den letzten drei Kalendermonaten vor dem Versicherungsfall der Mutterschaft (§ 120 Abs. 1 Z 3 ASVG) gebührenden Entgelt, einschließlich anteiliger Sonderzahlungen, es sei denn, diese sind für die Dauer des Wochengeld- oder Sonderwochengeldbezuges fortzuzahlen. Bei einem neuerlichen Eintritt eines Beschäftigungsverbotes nach…

10ObS65/87—OGH Entscheidung

06. Oktober 1987

…zum Ergebnis, daß der Anspruch auf Leistung aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit zufolge Krankheit nicht gegeben wäre. Gegen diese Rechtsansicht bestehen keine Bedenken. Gemäß § 120 Abs 1 Z 2 ASVG tritt der Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit mit dem Beginn der durch die Krankheit herbeigeführten Arbeitsunfähigkeit ein. Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit kann gleichzeitig mit dem Eintritt…

10ObS26/04b—OGH Entscheidung

26. April 2005

…Eintritts des Versicherungsfalles auseinandergesetzt. Gemäß § 174 Z 2 ASVG gilt der Versicherungsfall bei Berufskrankheiten entweder mit dem Beginn der Krankheit (§ 120 Abs 1 Z 1 ASVG) oder, wenn dies für den Versicherten günstiger ist, mit dem Beginn der Minderung der Erwerbsfähigkeit (§ 203 ASVG) als eingetreten. Der Gesetzgeber meinte, mit…

10ObS152/16z—OGH Entscheidung

25. November 2016

…zu erbringen (10 ObS 43/13s, SSV NF 27/30). 1.2 Entgegen den Revisionsausführungen ist „Arbeitsunfähigkeit“ iSd § 120 Abs 1 Z 2 ASVG („Krankenstand“) nicht gleichbedeutend mit dem Bestehen einer Invalidität iSd § 255 Abs 3 ASVG, bei der der Versicherte auch nicht mehr…

10ObS41/10t—OGH Entscheidung

27. Juli 2010

…daher anders als Potenzmittel unumgänglich, um die Gesundheit zu festigen. Auch der Gesichtspunkt der Prävention führt zu keinem Erfolg für den Kläger. Gemäß § 120 ASVG gilt der Versicherungsfall der Krankheit mit dem Beginn der Krankheit als eingetreten, dh mit dem Zeitpunkt, zu dem Regelwidrigkeit und Behandlungsbedürftigkeit vorliegen. Die Rechtsprechung verlegt…

10ObS267/94—OGH Entscheidung

06. Dezember 1994

…Wesentlich sei ausschließlich die Prognose, die von den Anforderungen in den Verweisungsberufen ausgehen müsse. "Krankenstand" ist der Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit iS des § 120 Abs 1 Z 2 ASVG. Dieser Versicherungsfall wird in der Lehre und Rsp dann angenommen, wenn der Erkrankte nicht oder doch nur mit der Gefahr, seinen Zustand zu verschlimmern, fähig…

10ObS329/02h—OGH Entscheidung

27. April 2004

…für die nicht rechtzeitige Meldung der Arbeitsunfähigkeit es gerechtfertigt erscheinen lassen, ist das Krankengeld auch für die zurückliegende Zeit zu gewähren (§ 143 Abs 2 ASVG). Gemäß § 120 Abs 1 Z 2 ASVG tritt der Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit mit dem Beginn der durch die Krankheit herbeigeführten Arbeitsunfähigkeit ein. Aus dieser gesetzlichen…

§ 6 StVfG · StVfG · Sterbeverfügungsgesetz

§ 6 Voraussetzungen

…und Beeinflussung durch Dritte gefasst werden. (3) Eine Sterbeverfügung kann nur eine Person errichten, die 1. an einer unheilbaren, zum Tod führenden Krankheit ( § 120 Z 1 ASVG ) oder 2. an einer schweren, dauerhaften Krankheit ( § 120 Z 1 ASVG ) mit anhaltenden Symptomen leidet, deren Folgen die betroffene Person in…

10ObS43/13s—OGH Entscheidung

16. April 2013

… 255 Abs 3 ASVG zu erzielen. Der erkennende Senat verwies in dieser Entscheidung auch darauf, dass eine „Arbeitsunfähigkeit“ iSd § 120 Abs 1 Z 2 ASVG, also wenn der Versicherte infolge einer Krankheit nicht oder doch nur mit der Gefahr, seinen Zustand zu verschlimmern, in der Lage ist, seine bisher ausgeübte…

10ObS227/03k—OGH Entscheidung

27. Juli 2004

…werden sollen und welche durch den Betroffenen auf seine eigenen Kosten. Damit schließt sich wiederum der Kreis von der behandlungsbedürftigen "Krankheit" iSd § 120 Abs 1 Z 1 ASVG zu den gesetzlichen Vorgaben über den Umfang der Krankenbehandlung in § 133 Abs 2 ASVG. In den letzten Jahren hat sich Mazal in…

10ObS2046/96x—OGH Entscheidung

23. April 1996

…Feststellungsmangel dahingehend gerügt, daß das Berufungsgericht nicht festgestellt habe, ob es sich bei der angeborenen Hüftgelenksverrenkung um eine Krankheit im Sinne der Bestimmungen des § 120 ASVG (ein regelwidriger körperlicher oder geistiger Zustand, der die Krankenbehandlung notwendig macht) handelt bzw wann vor der Aufnahme der Pflichtversicherung dieser Versicherungsfall tatsächlich eingetreten ist. Die…

10ObS291/01v—OGH Entscheidung

10. Oktober 2001

…Begründung wurde angeführt, dass der beklagten Partei zwei Krankmeldungen der Klägerin mit unterschiedlichen Diagnosen vorlägen und Therapienachweise nicht beigebracht worden seien. Die Voraussetzungen gemäß § 120 Abs 1 Z 2 ASVG seien ohne Nachweis einer Krankenbehandlung, die den Krankenstand vom 20. 7. 1999 bis 13. 8. 1999 rechtfertige, nicht gegeben. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene…

10ObS4/24x—OGH Entscheidung

16. Januar 2024

…5. ErgLfg] 137 und Pkt 2.1.2.2.1. [5. ErgLfg] 138). Das Gesetz bestimmt auch ausdrücklich, (ab) wann diese primäre Leistungsvoraussetzung vorliegt (§ 120 ASVG; § 80 GSVG; § 76 BSVG; § 53 B KUVG). [14] 1.2. Für den Versicherungsfall der Mutterschaft legt das Gesetz den Eintritt…

10ObS22/06t—OGH Entscheidung

07. März 2006

…Sicht - die Krankenbehandlung (§ 133 Abs 2 ASVG) zur Herstellung, Festigung oder Besserung der Gesundheit eines psychisch Erkrankten aus dem Sozialversicherungsfall der Krankheit iSd § 120 Abs 1 Z 1 ASVG übertragen und es könne daher auch nur für eine solche Behandlung ein Leistungsbegehren aus dem Titel der Krankenversicherung mit Erfolg erhoben werden. Auch eine Bindungswirkung…

10ObS84/94—OGH Entscheidung

26. April 1994

…der Klägerin leidet nun unzweifelhaft an einer chronischen Krankheit. Unter Krankheit versteht das ASVG einen regelwidrigen Körper- oder Geisteszustand, der die Krankenbehandlung notwendig macht (§ 120 Abs 1 Z 1 ASVG). Er ist jedoch nicht erwerbsunfähig im oben dargestellten Sinn, weil er nach den Feststellungen nach den hier maßgeblichen medizinischen Gesichtspunkten noch einem Erwerb nachgehen und…

10ObS267/01i—OGH Entscheidung

10. Oktober 2001

…zu Recht. Es erübrigt sich daher ein Eingehen auf die von den Vorinstanzen ebenfalls erörterte Frage, ob bei Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit im Sinn des § 120 ASVG während der Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld auf die Voraussetzungen des § 8 AlVG abzustellen ist. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 77 Abs 1…

10ObS211/93(10ObS212/93, 10ObS213/93)—OGH Entscheidung

14. Oktober 1993

…Beginn der durch eine Krankheit herbeigeführten Arbeitsunfähigkeit eingetretenen, wobei unter Krankheit ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand der die Krankenbehandlung notwendig macht, zu verstehen ist (§ 120 Abs 1 Z 2 ASVG). In der Erwägung, daß dieser Versicherungsfall den ebenso sozialpolitisch wie finanziell bedeutsamen Anspruch auf Krankengeld auslöst, schien es dem Gesetzgeber angezeigt, zur Schaffung klarer Rechtsverhältnisse…

10ObS266/01t—OGH Entscheidung

04. September 2001

…Revision ist nicht berechtigt. Der Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, der nach § 138 Abs 1 ASVG den Anspruch auf Krankengeld auslöst, erfordert nach § 120 Abs 1 Z 2 ASVG den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit. Der Versicherungsfall ist erst beendet, wenn die Arbeitsunfähigkeit wegfällt. Hier steht fest, dass der Kläger wegen einer bestehenden Herzerkrankung, die auch…

10ObS55/21t—OGH Entscheidung

27. April 2021

…verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz ist auch in Sozialrechtssachen nicht revisibel (RIS Justiz RS0043061). [2] 2. Die Voraussetzung der Behandlungsbedürftigkeit iSd § 120 Abs 1 Z 1 ASVG ist erfüllt, wenn ein regelwidriger Zustand ohne ärztliche Hilfe oder Heilbehandlung nicht mit Aussicht auf Erfolg behoben, zumindest aber gebessert oder vor einer Verschlimmerung bewahrt…

10ObS129/12m—OGH Entscheidung

20. November 2012

…mit dem Beginn der durch eine Krankheit das ist ein regelwidriger Körper oder Geisteszustand, der die Krankenbehandlung notwendig macht herbeigeführten Arbeitsunfähigkeit als eingetreten (§ 120 Z 2 ASVG). Aus dieser Definition ergibt sich, dass der Versicherungsfall nur vorliegt, wenn und solange die Arbeitsunfähigkeit auf eine Krankheit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn zurückzuführen ist und zusätzlich…

10ObS315/00x—OGH Entscheidung

22. Mai 2001

…Kläger - nicht durch die Notwendigkeit ärztlicher Behandlung bedingt, liege ein Asylierungsfall vor. Auch wenn das Zustandsbild des Klägers noch als Krankheit im Sinn des § 120 ASVG qualifiziert werde, komme für ihn nur die Anstaltspflege in Betracht, weil der Kläger auf ein nahezu intensivmedizinisches Betreuungssystem angewiesen sei, welches nur durch die in…

Verweise

Rückverweise