RS0106759 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird in Ansehung der Klageforderung von 4.250 EUR sA zurückgewiesen. In Ansehung der Klageforderungen von 17.000 EUR sA und 6.976,90 EUR sA wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt Zahlung von 83.226,90 EUR sA. Sie habe dem Beklagten während aufrechter Lebensgemeinschaft vier Darlehen gewährt, nämlich am 18. Juni 2021 über 17.000 EUR, am 29. Juni 2021 über 4.250 EUR, am 6. August 2021 über 55.000 EUR und am 11. August 2021 über 6.976,90 …

[4] Die Klägerin erhob dagegen eine außerordentliche Revision , die dem Obersten Gerichtshof vom Erstgericht vorgelegt wurde. Die Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof entspricht nicht der Rechtslage: [5] 1.1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, bilden sie nur dann eine…

I. Der Rekurs der klagenden Partei wird in Ansehung der Klagsforderungen von 1.158,10 EUR, 1.610,66 EUR (AZ 2 C 126/22z) und 3.306,86 EUR (AZ 2 C 146/22s) zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird den Rekursen nicht Folge gegeben . Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster …

Begründung: [1] Mit Kauf und Abtretungsverträgen vom 23. Dezember 2020 wurden von Dr. S* und der ihm wirtschaftlich zuordenbaren S* Privatstiftung Geschäftsanteile an diversen Gesellschaften an die Beklagten abgetreten. [2] Der Rechtsvertreter der Verkäuferseite nahm z um Zweck der Solennisieru…

[21] Der Rekurs der Klägerin ist teilweise unzulässig; im Übrigen ist er zulässig und nicht berechtigt. Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. I. Zurückweisung [22] 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, bilden sie nur dann einen einheitlichen Stre…

In Ansehung der Klagsforderungen von 8.669,28 EUR sA und 9.144,16 EUR sA wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 140.122,39 EUR sA. Die Beklagte schulde diesen Betrag aus Transportschäden, die aus fünf verschiedenen Transportverträgen resultieren. Die Schadensbeträge beliefen sich auf 41.539,09 EUR sA, 36.679,15 EUR sA, 44.090,71 EUR sA, …

[4] Die Klägerin erhob dagegen eine (außerordentliche) Revision, die dem Obersten Gerichtshof vom Erstgericht vorgelegt wurde. Die Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof entspricht nicht der Rechtslage: [5] 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, so bilden sie nur dann …

In Ansehung der Klagsforderung von 16.303,10 EUR sA wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 161.355,90 EUR sA und zwar: 72.000 EUR an Stornogebühr und 73.052,80 EUR an Verspätungsgebühr aus von der Beklagten bei der Klägerin beauftragten Luftfracht Charterverträgen von Shanghai nach Wien sowie 16.303,10 EUR an Schade…

[4] Die Beklagten erhoben dagegen eine (außerordentliche) Revision , die dem Obersten Gerichtshof vom Erstgericht vorgelegt wurde. Die Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof entspricht nicht der Rechtslage: [5] 1.1 Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, so bilden sie nur da…

I.: Die Rekurse werden, soweit sie sich auf die Transporte vom 12. 2. 2015 (Aufliegerkennzeichen WL 839 CZ 3.163,71 EUR), vom 4. 5. 2015 (Aufliegerkennzeichen WL 298 DG 2.603,16 EUR) und vom 16. 6. 2016 (Aufliegerkennzeichen WL 262 CY 4.630 EUR) beziehen, zurückgewiesen. II.: Im Übrigen wird den…

Entscheidungsgründe: [1] Die C* SA (in H inkunft Absenderin) beauftragte die G* KG (in Hinkunft Hauptfrachtführerin) in den Jahren 2015 und 2016 mit der Durchführung von Transporten von Aluminiumprofilen von S* in Griechenland über Nordmazedonien, Serbien, die Grenzstation Su* auf der serbischen S…

[21] Die Rekurse sind (teilweise) zulässig, sie sind insoweit auch berechtigt. Zu I. [22] 1. Die Zusammenrechnung der Werte mehrerer Ansprüche (objektive Klagenhäufung) setzt einen tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang voraus. Mehrere Ansprüche stehen in einem tatsächlichen Zusammenhang, w…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte die Zahlung von insgesamt 44.449,40 EUR sA für die rechtsfreundliche Vertretung der Beklagten in den Jahren 2009 bis 2012, davon 2.260 EUR für die Vertretung in dem gegen eine Grundstücksnachbarin der Beklagten geführten Verfahren zu 28 Cg 28/07d des Landesgerichts fü…

Die außerordentliche Revision ist nach § 502 Abs 2 und 3 ZPO jedenfalls unzulässig. 1. Mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen bilden nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind. Die Regelung des § 55 Abs 1 JN gilt auch für das R…

I . Die Revision wird in Ansehung der Klagsforderung von 2.414 EUR samt 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 6. 9. 2013 zurückgewiesen. II. Im Übrigen – in Ansehung der Klagsforderungen von 6.120 EUR und 8.473,20 EUR – wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus mehreren Rechnungen für aufgrund verschiedener Verträge auf drei Baustellen erbrachte Werkleistungen restliche 2.414 EUR, 6.120 EUR und 8.473,20 EUR, jeweils sA. Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger…

I. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, so bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen der Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 JN erfüllt sind. Diese Regelung gilt auch für Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungs…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der beklagte Rechtsanwalt beriet den Kläger anlässlich des Verkaufs einer Liegenschaft. Daraus leitete der Kläger Ansprüche wegen umsatzsteuerrechtlicher Fehlberatung ab. Der Kläger sei zu einer Vorsteuerrückrechnung nach § 12 Abs 10 UStG in Höhe von 47.638,59 EUR verpflichtet worden, wa…

Das Erstgericht legte das Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Diese Vorgangsweise entspricht jedoch nicht der Rechtslage. 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand – und damit einen einheitliche…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Revisionsbeantwortung wird in Ansehung eines Klagebegehrens von 2.880 EUR zurückgewiesen. Im Übrigen, also hinsichtlich des weiteren Begehrens von 10.348,83 EUR, ist die klagende Partei schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR USt) be…

1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, so bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen der Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 JN erfüllt sind. Diese Regelung gilt auch für Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungs…

1. Die Revision wird in Ansehung der Klagsforderungen von 4.759,48, 4.862,18, 4.999,96, 4.341,14, 4.902,26, 4.799,56 und 1.593,81 EUR jeweils sA zurückgewiesen. 2. In Ansehung der Klagsforderung von 10.272,96 EUR sA wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten für – im Zeitraum 3. 4. 2013 bis 23. 5. 2013 gelieferte – medizinisch technische Produkte die Zahlung eines sich aus sieben Einzelrechnungen zusammensetzenden Betrags von 38.937,54 EUR sA sowie weiters die Zahlung von 1.593,81 EUR sA an kapitalisi…

1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen, andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RIS Justiz RS0053096). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusa…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger, der im Auftrag des beklagten Bauunternehmens Fliesen und Kunststeinverlegearbeiten durchführte, begehrte von der Beklagten unter Bezugnahme auf mehrere Rechnungen Werklohn in der Höhe von insgesamt 21.083,21 EUR sA. Der Kläger betonte bereits in der Klage, bei den im Einzeln…

Die Revision ist absolut unzulässig. 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen, andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RIS Justiz RS0053096). § 55 Abs 1 JN ist als…

Die „außerordentliche“ Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger veranlagte in den Jahren 2004 bis 2006 nach Beratung durch Mitarbeiter der Beklagten insgesamt 34.012,40 EUR in drei Finanzprodukte (Genussscheine und zwei Kommanditbeteiligungen). Mit der Behauptung, er sei in allen drei Fällen fehlerhaft beraten worden, begehrt er die Rückza…

Die außerordentliche Revision ist nicht statthaft. 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand – und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts –, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN v…