RS0106708 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

20. August 1996

§ 66 Abs 1 ASGG stellt klar, daß jene Bestimmungen dieses Gesetzes, die sich auf Versicherungsträger beziehen, auch auf alle Entscheidungsträger anzuwenden sind. Für Pflegegelder, die als Annex zu dienstrechtlichen Ruhegenüssen oder Versorgungsgenüssen gebühren, ist nach § 22 Abs 1 Z 3 BPGG in erster Linie das Bundesrechenamt zuständig. Damit wird diesem Entscheidungsträger gleichsam die Parteifähigkeit für das gerichtliche Pflegegeld-Verfahren zuerkannt.

ASGG §66 Abs1

BPGG §3 Abs1 Z4

BPGG §22 Abs1 Z3

Entscheidung
1

10ObS2207/96y—OGH Entscheidung

20. August 1996

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Text

Entscheidungsgründe: Der am 4.12.1946 geborene Kläger wurde mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung mit Wirksamkeit vom 1.10.1993 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 8.4.1994 wurde ihm nach dem Tiroler PflegegeldG vom 1.7. bis 30.9.1993 e…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist nicht berechtigt. An der Passivlegitimation des beklagten Bundesrechenamtes bestehen keine Zweifel. Anders als im Verwaltungsverfahren steht der jeweilige Entscheidungsträger dem (vermutlich) Anspruchsberechtigten im Sozialrechtsverfahren nach dem ASGG nicht mehr in hoheitlicher F…

Entscheidung 1

10ObS2207/96y—OGH Entscheidung

Entscheidung
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