§ 22 

…§ 22. (1) Zur Entscheidung in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz sind zuständig: Für Personen nach 1. § 3 Abs. 1 Z 1 lit. …

§ 33 Mitwirkung

…der Gesundheitsschädigung, das sind personenbezogene Daten aus ärztlichen Befunden und Sachverständigengutachten, sowie Art und Höhe von pflegebezogenen Geldleistungen zu übermitteln. (2) Die Entscheidungsträger ( § 22 ) sind verpflichtet, dem Dachverband der Sozialversicherungsträger auf Verlangen folgende personenbezogene Daten zur automationsunterstützten Besorgung der Statistik der Pflegevorsorge im Einzelfall zu übermitteln: 1. Versicherungsnummer der…

§ 6 Zusammentreffen gleichartiger Ansprüche

…1 richtet sich die Zuständigkeit zur Entscheidung und Leistung nach folgender Rangordnung: 1. Träger der Unfallversicherung, 2. Träger der Pensionsversicherung, 3. Entscheidungsträger gemäß § 22 Abs. 1 Z 3 und 4, 4. Entscheidungsträger gemäß § 22 Abs. 1 Z 5 . (3) Bei gleichrangigen Ansprüchen ist…

§ 23 

…dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen. Im Übrigen ist Abs. 1 dritter und vierter Satz anzuwenden. Für die finanzielle Vollziehung der Aufgaben gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 und Z 2 hat die Pensionsversicherungsanstalt als Entscheidungsträger nach diesem Bundesgesetz im Bereich der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt einen eigenen…

…Pflegegeld nach dem BPGG als Annex zu einer Grundleistung gewährt, der Einkommensersatzfunktion zukommt ( Pfeil , Neuregelung der Pflegevorsorge in Österreich [1994] 157). 2.2. Nach § 22 BPGG ist in aller Regel diejenige Institution entscheidungs- und leistungszuständig, die auch für die Gewährung der jeweiligen Grundleistung zuständig ist. Für Bezieher einer Vollrente aus der…

…die sich auf Versicherungsträger beziehen, auch auf alle Entscheidungsträger anzuwenden sind. Für Pflegegelder, die als Annex zu dienstrechtlichen Ruhe- oder Versorgungsgenüssen gebühren, ist nach § 22 Abs 1 Z 3 BPGG in erster Linie das Bundesrechenamt zuständig. Damit wird diesem Entscheidungsträger gleichsam die Parteifähigkeit für das gerichtliche Pflegegeld-Verfahren zuerkannt (ebenso Pfeil, BPGG 245). Der Kläger…

…als nur die Sozialversicherungsträger bindende Norm keine Änderung eingetreten. Zunächst einmal ist unbestritten, daß der Hauptverband nur die Sozialversicherungsträger, nicht aber die übrigen nach § 22 BPGG zur Entscheidung berufenen Träger zu binden vermag (Gruber/Pallinger, BPGG Rz 77 zu § 4). Daß dennoch möglicherweise die Richtlinien als Hilfsmittel für die Interpretation…

…physischen Leidens zur Fortbewegung einen Rollstuhl, beantragte er am 1.11.1996 beim damaligen Bundesrechenamt (jetzt: Bundespensionsamt) die Zuerkennung des Pflegegeldes nach der Pflegestufe 3 gemäß dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG). Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 20.11.1996 vom Bundesrechenamt mangels Zuständigkeit zurückgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde vom Bundesminister für Finanzen keine Folge gegeben: Die…

…bundesgesetzlichen Grundleistung nach dem GSVG neu entstandenen, selbständigen Anspruch nach dem BPGG, der von der beklagten Partei als Sozialversicherungsträger und damit neuer Entscheidungsträger nach § 22 Abs 1 Z 1 BPGG auch neu zu prüfen und damit auch zu beurteilen war. Insoweit geht die Gewährung des Pflegegeldes nach dem BPGG der Gewährung nach landesgesetzlichen Vorschriften vor…

… 283/98k (SSV NF 12/116) sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass es sich beim Anspruch eines gewerblich Selbständigen auf Pflegegeld nach dem BPGG, den dieser (nach § 6 Abs 2 Z 1 BPGG) gegen den Träger der Unfallversicherung geltend machte, um eine „Streitsache nach…

…übrigen ruht der Anspruch auf Pflegegeld. Der Anspruchsübergang tritt dabei gemäß Abs 2 mit dem auf das Einlangen der Verständigung beim Entscheidungsträger (di nach § 22 Abs 1 Z 1 BPGG hier die beklagte Partei als Sozialversicherungsträger) folgenden Monat ein, mit welchem Zeitpunkt die Legalzession und damit auch der Verlust der Aktivlegitimation des Betroffenen hinsichtlich der…

…des BPGG zu prüfen ist und es sich dabei um einen neu entstandenen, selbständigen Anspruch handelt, der vom Sozialversicherungsträger und damit neuen Entscheidungsträger nach § 22 Abs 1 Z 1 BPGG auf Grund des von ihm erhobenen Sachverhaltes und der für ihn maßgeblichen Rechtslage neu zu prüfen und zu beurteilen ist (vgl 10 ObS 343/98h…

…Personenkreis der nach dem GSVG Versicherten zählende Betroffene (§ 3 Abs 1 Z 1 lit b BPGG) der zuständige zum Vergleich berechtigte Entscheidungsträger war (§ 22 Abs 1 Z 1 BPGG). Im vorliegenden Fall ist nicht einmal die genaue Höhe der bei der Stufe 5 seit August 1995 bis Februar 1997 ohnehin nicht erfolgten Anpassung entscheidend…

…als nur die Sozialversicherungsträger bindende Norm keine Änderung eingetreten. Zunächst einmal ist unbestritten, daß der Hauptverband nur die Sozialversicherungsträger, nicht aber die übrigen nach § 22 BPGG zur Entscheidung berufenen Träger zu binden vermag (Gruber/Pallinger, BPGG Rz 77 zu § 4). Daß dennoch möglicherweise die Richtlinien als Hilfsmittel für die Interpretation…

…die Gewährung einer bundesgesetzlichen Grundleistung nach dem ASVG neu entstandenen, selbständigen Anspruch, der von der beklagten Partei als Sozialversicherungsträger und damit neuer Entscheidungsträger nach § 22 Abs 1 Z 1 BPGG auch neu zu prüfen und damit auch zu beurteilen war. Insoweit geht die Gewährung des Pflegegeldes nach dem Bundespflegegeldgesetz der Gewährung nach landesgesetzlichen Vorschriften vor…

…als nur die Sozialversicherungsträger bindende Norm keine Änderung eingetreten. Zunächst einmal ist unbestritten, daß der Hauptverband nur die Sozialversicherungsträger, nicht aber die übrigen nach § 22 BPGG zur Entscheidung berufenen Träger zu binden vermag (Gruber/Pallinger, BPGG Rz 77 zu § 4). Daß dennoch möglicherweise die Richtlinien als Hilfsmittel für die Interpretation…

…in diesem Zustand unter Umständen bis zu einer entsprechenden späteren Reinigung eine menschenwürdige koordinierte Pflege auch im Sinne der Richtlinien für die einheitliche Anwendung des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) nicht mehr möglich sei. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei Folge und wies das Klagebegehren ab. Der Gesetzgeber unterscheide beim Ausmaß des Pflegebedarfes…

…als nur die Sozialversicherungsträger bindende Norm keine Änderung eingetreten. Zunächst einmal ist unbestritten, daß der Hauptverband nur die Sozialversicherungsträger, nicht aber die übrigen nach § 22 BPGG zur Entscheidung berufenen Träger zu binden vermag (Gruber/Pallinger, BPGG Rz 77 zu § 4). Daß dennoch möglicherweise die Richtlinien als Hilfsmittel für die Interpretation…

…Datenschutzkommission (GZ: K209.365/0002-DSK/2005) steht folgender Sachverhalt fest: Im Jahr 2004 haben 52.676 Personen mit Wohnsitz im Land Oberösterreich Pflegegeld nach bundesgesetzlichen Bestimmungen (Bundespflegegeldgesetz – BPGG, BGBl. Nr.110/1993 idF BGBl. I Nr.136/2004) bezogen. Daten dieser Betroffenen werden gemäß den Bestimmungen des § 31 Abs.4 Z.3…

…diejenigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die sich auf Versicherungsträger beziehen, auch auf sonstige Entscheidungsträger (§ 22 Abs 1 Z 3 bis 8 BPGG) anzuwenden. Nach § 22 Abs 1 BPGG ist für die hier klagende Partei im Bereich der österreichischen Post AG das nachgeordnete Personalamt und somit die hier beklagte Partei zuständiger Entscheidungsträger. Damit findet…

…Bezirksgericht Salzburg zu überweisen. Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Voraussetzung dafür, dass eine Klage nur nach bescheidmäßiger Entscheidung durch den Versicherungsträger bzw die in § 22 Abs 1 BPGG angeführten Entscheidungsträger erhoben werden darf (§ 69 ASGG) ist, dass überhaupt eine Leistungssache nach § 65 Abs 1 Z 2 ASGG vorliegt. Im Falle eines…

…Klägerin eine Alterspension zuerkannt wurde, blieb aber bisher ebenso ungeklärt, wie die Frage, ob – die Zivilgerichte bindende – Bescheide des zuständigen Entscheidungsträgers (§ 22 BPGG) über die Gewährung von Pflegegeld oder die Verneinung eines diesbezüglichen Leistungsanspruchs der Klägerin erlassen wurden. Der Umstand, dass die Klägerin derzeit kein Pflegegeld „erhält…

…den maßgeblichen Zeitraum überwiegend für die Pflege aufgekommen ist. Voraussetzung ist, daß im Zeitpunkt des Todes des Pflegebedürftigen vor dem Entscheidungsträger im Sinne des § 22 BPGG ein Verfahren über einen Pflegegeldanspruch behängt. Zu lösen ist hier zunächst das Problem, wie der Entscheidungsträger vorzugehen (zu entscheiden) hat, wenn er die Voraussetzungen für…

sich um einen durch die Gewährung einer bundesgesetzlichen Grundleistung nach dem ASVG neu entstandenen, selbständigen Anspruch, der vom Sozialversicherungsträger und damit neuen Entscheidungsträger nach § 22 Abs 1 Z 1 BPGG aufgrund des von ihm erhobenen Sachverhaltes und der für ihn maßgeblichen Rechtslage neu zu prüfen und zu beurteilen ist.…

die sich auf Versicherungsträger beziehen, auch auf alle Entscheidungsträger anzuwenden sind. Für Pflegegelder, die als Annex zu dienstrechtlichen Ruhegenüssen oder Versorgungsgenüssen gebühren, ist nach § 22 Abs 1 Z 3 BPGG in erster Linie das Bundesrechenamt zuständig. Damit wird diesem Entscheidungsträger gleichsam die Parteifähigkeit für das gerichtliche Pflegegeld-Verfahren zuerkannt.…