RS0106679 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass: A. im klagsstattgebenden Spruchpunkt I. die Klausel Punkt 87. entfällt; B. der klagsabweisende Spruchpunkt IV., der im Übrigen in Ansehung der Klauseln Punkte 6., 9., 15., 43., 68. und 7…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist gemäß § 29 Abs 1 KSchG berechtigt, Unterlassungsansprüche nach § 28 KSchG geltend zu machen. [2] Die Beklagte ist eine in Ungarn registrierte Gesellschaft und betreibt ein Luftfahrtunternehmen . Sie tritt unter anderem über die Webseite * regelmäßig mit …

[9] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und (zu Klausel 87) teilweise berechtigt . I. Anwendbares Recht und Klausel 86 (21.1.a ABB) [10] 1. Vor der Prüfung der einzelnen Klauseln im Detail ist das in diesem Verbandsprozess anwendbare Recht zu klären. [11] Die ABB der Bek…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf ungerechtfertigte Bereicherung stützt. Im Übrigen – soweit die klagende Partei ihre Ansprüche auf den Rechtsgrund des deliktischen Schadenersatzes stützt – werden…

Begründung: [1] Die Beklagte betreibt von ihrem Sitz auf Malta die Website *, über die sie Online Glücksspiele anbietet. Sie richtet ihr Angebot auf den gesamten europäischen Markt aus. Ihr wurde keine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielgesetz (GSpG) erteilt. Der im Sprengel des Erst…

[10] Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Gerichtsstandsvereinbarung [11] Unstrittig ist, dass der Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen wird der Beschluss des Erstgerichts auf Verwerfung der Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit wiederherges…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten, einen in der Schweiz ansässigen Notar und Rechtsanwalt, Schadenersatz in Höhe von 8.541,52 EUR sA. Die G***** Ltd mit Sitz in 5073 Wals habe in Österreich Gold- und Silbersparpläne vertrieben. Bei diesen Sparplänen habe der Kunde der G***** Ltd eine Ei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Im Hinblick auf den Wohnsitz des Beklagten in der Schweiz und nach dem Datum der Einbringung der Klage (14. 8. 2018) richtet sich die internationale Zuständigkeit nach dem am 30. 10. 2007 in Lugano abgeschlossenen Übereinkommen über …

A. Dem Revisionsrekurs der erstklagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der erstklagenden Partei aufgehoben und dem Erstgericht wird insoweit die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens durch Zustellung der Klage aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmi…

Begründung: Die Kläger begehren vom Beklagten die Zahlung von 5.942,16 EUR sA (Erstklägerin) und 3.559,30 EUR sA (Zweitkläger). Sie machen einen deliktischen Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten geltend und stützen die internationale sowie die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts auf Art 5 Z…

A. Zum Revisionsrekurs der Erstklägerin: 1. Konformatsbeschlüsse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar, es sei denn, dass die Klage – wie im vorliegenden Fall – ohne Sachentscheidungen aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde und damit im Ergebnis eine endgültige Verweigerung d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der mangelnden internationalen und örtlichen Zuständigkeit abgewiesen wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.529,52 EUR (darin enthalten 254,92 EUR US…

Begründung: Der Kläger brachte vor, er habe am 15. 7. 2015 mit einer Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz zwei Verträge über den Ankauf und die Verwahrung von Edelmetallen geschlossen. Er begehrte vom Beklagten – einem Schweizer Notar und Rechtsanwalt – den Ersatz seiner Investitionskosten von insge…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Im Hinblick auf den Wohnsitz des Beklagten in der Schweiz und nach dem Datum der Einbringung der Klage (30. 9. 2018) richtet sich die internationale Zuständigkeit nach dem am 30. 10. 2007 in Lugano abgeschlossenen Übereinkommen über die gerichtlic…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abgeändert, dass die Einrede der mangelnden internationalen und örtlich…

Begründung: Die Klägerin brachte vor, sie habe am 19. 3. 2012 in Österreich einen von einer schweizerischen Gesellschaft angebotenen „Ansparplan“ mit einer monatlichen Einzahlung von 100 EUR, mit dem in Edelmetalle investiert werden sollte, abgeschlossen. Beginnend ab 15. 4. 2012 sei insgesamt der K…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Der behauptete Verfahrensmangel, den das Rechtsmittel in der Nichtvorlage des eventualiter gestellten Ordinationsantrags durch das Rekursgericht erblickt, besteht nicht. Eine Ordination im Sinn des § 28 JN kann nur erfolgen, wenn die…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Die Einrede der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit und der fehlenden örtlichen Zuständigkeit wird verworfen.“ Die beklagte Partei ist schuldig, der…

Begründung: Gestützt auf den Gerichtsstand nach § 81 JN begehrt der Kläger, die beklagte Partei, eine GmbH mit dem Sitz in Deutschland, zu verpflichten, es zu unterlassen, Fahrzeuge im Bereich des Hofes nördlich eines bestimmten Hauses in Innsbruck derart abzustellen, dass es dem Kläger unmöglich se…

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Klarstellung zulässig. Er ist – im Ergebnis – auch berechtigt. Die Rechtsmittelausführungen des Klägers lassen sich dahin zusammenfassen, dass ihm als Mieter – entsprechend der Entscheidung 10 Ob 506/95 – der Gerichtsstand des § 81 JN zur Verfügung stehe, wod…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: In einem E Mail vom 16. 6. 2010 ersuchte die Klägerin die in der Schweiz ansässige beklagte Produktegesellschaft um schriftliche Bestätigung einer telefonisch besprochenen Bestellung. In diesem E Mail findet sich in deutlich kleinerer Schrift als dem eigentlichen Text, aber gut lesbar …

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshofs nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels Darstellung einer Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO unzulässig. Vorweg festzuhalten ist, dass das revidierte Lugano Übereinkommen vom 30. 10. 2007 (LGV…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die von der Beklagten erhobene Einrede der Unzuständigkeit verworfen wird. Die Beklagte hat der Klägerin zu Handen der Klagevertreter die mit 8.242,56 Euro (darin 1.373,76 Euro Umsatzsteuer) bestimm…

Begründung: Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Österreich. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Schweiz. Die Klägerin fragte mit Telefax vom 6. 12. 2000 bei der Beklagten nach Belüftern für eine Kläranlage an. Die Anfrage enthielt tec…

Der Revisionsrekurs ist aus dem von der Klägerin genannten Grund zulässig und auch berechtigt. 1. Österreich ist Mitgliedstaat des LGVÜ, des EuGVÜ und auch der EuGVO, die Schweiz jedoch nur des LGVÜ, weshalb die Parteien und die Vorinstanzen zutreffend davon ausgegangen sind, dass das vorliegende Pr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des gesetzlichen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR…

Begründung: Mit seiner am 7. 8. 2002 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger den Zuspruch von EUR 9.100,31 sA an Stornokosten mit der Behauptung, die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, habe für die Zeit vom 21. bis 28. 12. 2001 im Hotel des Klägers mehrere Zimmer bestellt. Da …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist im Ergebnis berechtigt. Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts ist auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht mehr das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil und Handel…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.862,82 EUR (darin 310,47 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu zahlen. …

Begründung: Die Streitteile, die beide ihren Sitz in Deutschland haben, schlossen einen "Managementbegleitungsvertrag", dem sie die für Geschäfte der klagenden Partei gültigen "Allgemeinen Auftragsbedingungen" zugrunde legten. Diese Bedingungen enthalten die Klausel, dass alle Streitigkeiten und Me…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass Art 23 EuGVVO in den hier maßgeblichen Textpassagen mit Art 17 LGVÜ bzw EuGVÜ wörtlich übereinstimmt, sodass die zu Art 17 LGVÜ (EuGVÜ) ergangene Judikatur und das hiezu vorhandene Schrifttum…