RS0106573 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin macht gegen ihren Bruder einen Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 951 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015) nach dem 2014 verstorbenen Vater geltend. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Berufung des Beklagten auf einen Pflichtteilsverzicht, der zur Anwendung der…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig , weil das Berufungsgericht das Vorbringen der Klägerin zu ihrem eigenen Liegenschaftserwerb nicht beachtet hat; sie ist aus diesem Grund im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Als pflichtteilsberechti…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des bestätigten abweisenden Teils insgesamt lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 16.151,61 EUR samt 4 % Zinsen seit 28. 4. 2010 binnen 14…

Entscheidungsgründe: J***** M***** sen, der Vater der Streitteile und der weiteren Söhne F***** M***** und G***** M*****, verstarb am 3. 6. 2009 . Mit Übergabsvertrag vom 29. 12. 1983 hatte er der Beklagten die in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft EZ 87, KG *****, bestehend aus dem Grundst…

Soweit der Revisionswerber aktenwidrig als Verfahrensmangel geltend macht, das Berufungsgericht habe sich mit der Beweisrüge überhaupt nicht befasst und keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt, ist darauf nicht weiter einzugehen. Was die Grundsätze ständiger Rechts…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zu je einem Drittel schuldig, dem Kläger die mit S 21.929,58 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 3.654,93 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist das einzige leibliche Kind des am 19.12.1984 verstorbenen Gottfried R*****. Die Erstbeklagte war dessen Lebensgefährtin, die Drittbeklagte dessen Schwester und die Zweitbeklagte die Tochter der Drittbeklagten. Gottfried R***** hinterließ seinen Nachlaß mit Testa…

Die Beklagten vertreten den Standpunkt, daß dem Kläger nur ein Viertel vom reinen Nachlaß gebühre, weil der Erbverzicht des anderen Noterben nicht zur Vergrößerung des Pflichtteiles des Klägers führte. Die Beklagten hätten im Verfahren nicht nur eine Schenkungsanrechnung behauptet, sondern auch aus…