…einer Ratenzahlung auf 15 Jahre als sittenwidrig angesehen (BGH NJW 1989, 2685). Für das österreichische Recht wären hier die sich aus § 767 ABGB idF ErbRÄG 2015 ergebenden Wertungen zu beachten, wonach eine Pflichtteilsstundung unter bestimmten Voraussetzungen (nur) bis auf fünf Jahre, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen auf insgesamt…

…weshalb für die Anwendung der Zweifelsregel des § 915 ABGB kein Raum bleibt. Wer auf das Erbrecht Verzicht geleistet hat, hat nach § 767 Abs 1 ABGB auch keinen Anspruch auf den Pflichtteil. Für die ausnahmsweise Vereinbarung des Gegenteils (vgl Welser in Rummel ³, § 551 Rz 9 mwN; Apathy…

das Erbrecht ergibt sich aus der Regelung dieses Rechtsgeschäftes im § 551 ABGB. Auch der vereinbarte Verzicht auf den Pflichtteil ist zulässig, zumal nach § 767 ABGB der Verzicht auf das Erbrecht auch sonst den Pflichtteilsanspruch mitumfasst (Vgl Weiß in Klang 2. Auflage III 178). Dem Hinweis, dass gegen den Erbverzichtsvertrag verschiedene…

…zu machen, sei sie des Anspruchs auf den Pflichtteil nicht verlustig gegangen, weil in der Erklärung kein Verzicht auf das Erbrecht im Sinne des § 767 ABGB erblickt werden könne. Gegen diesen Aufhebungsbeschluss richtet sich der Rekurs des Erben. Der Rekurs ist berechtigt. Gemäß § 775 ABGB kann ein Noterbe, der nicht…

…wurden vom 30. 6. 1993 bis 1. 10. 1994 11,875 % und ab 1. 10. 1994 8,5 % Zinsen verrechnet. Rechtlich führte das Erstgericht aus, gemäß § 767 Abs 1 ABGB seien die Kinder des Erblassers, die auf ihren gesetzlichen Erb- und Pflichtteil verzichtet hätten, so zu behandeln, als wären sie nicht vorhanden. Der Pflichtteilsanspruch der…

…Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge und sprach aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei. Es führte rechtlich aus, daß nach § 767 ABGB derjenige keinen Anspruch auf den Pflichtteil habe, von dem auf das Erbrecht verzichtet worden sei. Er werde bei Ausmessung des Pflichtteils so behandelt, als wenn…

…es bei der Abweisung zu bleiben. 5. Sollten die Schenkungen in Anschlag zu bringen sein, wäre Folgendes zu beachten: 5.1. Nach § 767 Abs 1 ABGB aF sind jene vier Kinder, die auf ihr Erbrecht verzichtet haben, bei der Bemessung des Pflichtteils so zu betrachten, als wären sie nicht vorhanden. Damit…

…ErbR 2 Rz 10.145; Musger in KBB 7 § 766–768 ABGB Rz 12; Nemeth in Schwimann/Neumayr 5 § 767 ABGB Rz 8; aA Kogler in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 766 ABGB Rz 10). [16] 4.1 Dafür spricht zum einen…

…Beklagten zur Geltendmachung der Unwirksamkeit des Pflichtteilverzichts. Ein rechtsgeschäftlicher Verzicht (durch Erbverzichtsvertrag nach § 551 ABGB) ist auch hinsichtlich des (Schenkungs )Pflichtteils (§ 767 ABGB) zulässig. Wer unter den vorgeschriebenen Formen des § 551 ABGB auf sein Erbrecht verzichtet, kann nur noch auf die allgemeinen Möglichkeiten der Vertragsanfechtung (§…

…nach zu Recht. Zur Klarstellung ist insofern festzuhalten, dass der Pflichtteil des Klägers zufolge Erbverzichts des Beklagten tatsächlich die Hälfte des Nachlasses betrüge (§ 767 Abs 1 ABGB), was auch der Berechnung des Schenkungspflichtteils zugrunde zu legen wäre. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, wäre auch auf die analoge Anwendung der anerben- bzw höferechtlichen Bewertungsmethode…

…im konkreten Fall auch als Pflichtteilsberechtigte tatsächlich in Betracht kommt. 3.1. Wer auf das Erbrecht verzichtet, hat auf einen Pflichtteil keinen Anspruch (§ 767 Abs 1 ABGB). Gemäß § 551 ABGB ist, wer über sein Erbrecht gültig verfügen kann, auch befugt, durch Vertrag mit dem Erblasser im Voraus darauf Verzicht zu…

…Verlassenschaftsverfahren zugekommen wäre. Zutreffenderweise hat das Rekursgericht eine solche Parteistellung des Rechtsmittelwerbers verneint. 3.1. Die Rechtsprechung verlangt für die Wirksamkeit eines Pflichtteilsverzichts (§ 767 ABGB) die Einhaltung der Formvorschriften nach § 551 Satz 2 ABGB (RIS-Justiz RS0013794, RS0012320). Demnach bedarf der Verzichtsvertrag zu seiner Gültigkeit der Aufnahme…

…eine Widmung zugunsten des Erben enthält, ist unzutreffend, weil eine solche Rechtswirkung nur dem Erblasser gegenüber in Form eines erbrechtlichen Vertrages abgegebenen Erbverzicht (§ 767 ABGB) zukommt. Auch der Entscheidung GlUNF 4480 lag ein solcher Erbteilsverzicht zugrunde ( Deinlein in NZ 1956/100). Hingegen werden durch einen vom Noterben vor…

…unterfertigten "Pflichtteilsentschlagung" nicht zu Recht, Stellung zu nehmen. Dieser Ansicht der Beklagten kann jedoch nicht gefolgt werden. Ein Verzicht auf das Erbrecht, der gemäß § 767 ABGB auch den Anspruch auf einen Pflichtteil ausschließt, ist nur der in Form eines erbrechtlichen Vertrages mit dem Erblassers abgegebene, nicht aber ein vor oder nach…

…nicht ausdrücklich geregelt. Aus § 804 ABGB geht lediglich hervor, daß der Pflichtteilsberechtigte die Errichtung des Inventars verlangen kann. Gewiß hat nach § 767 ABGB der vom Erblasser rechtmäßig enterbte Noterbe keinen Pflichtteilsanspruch. § 775 ABGB räumt aber dem Noterben, der behauptet, zu Unrecht enterbt worden zu sein, ausdrücklich…

Die Ausschließungsgründe des § 767 ABGB sind taxativ.…

Da das Gesetz einen rechtsgültigen Verzicht auf das Erbrecht und damit auch auf die Pflichtteile ( § 767 ABGB ) auch um Nachteil der Nachkommen ausdrücklich vorsieht, kann die Ungültigkeit einer Vertragsbestimmung nicht daraus gefolgert werden, daß sie gegen die Erb- oder Pflichtteilsrechte einer der…

§ 790 

(1) Besitzt der Geschenknehmer die zugewendete Sache oder ihren Wert nicht mehr oder hat sich ihr Wert vermindert, so haftet er mit seinem gesamten Vermögen, wenn er diesen Verlust unredlich zugelassen hat. (2) Auf den Anspruch auf Zahlung des Fehlbetrags sind §§ 766 bis 768 über die Stundung des…