§ 775 Enterbung ohne Grund und Übergehung

RS0133179—OGH Rechtssatz

26. Mai 2020

Die Voraussetzung der „Kausalität der Unkenntnis“ in § 775 Abs 2 ABGB ist auf alle in dieser Bestimmung genannten Fälle anzuwenden.…

§ 775 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 775. (1) Hat der Verstorbene den Pflichtteilsberechtigten wegen eines bestimmten Verhaltens, das keinen Enterbungsgrund darstellt, ausdrücklich oder stillschweigend enterbt, so wird vermutet, dass er ihn auf…

RS0133177—OGH Rechtssatz

26. Mai 2020

Von der Bestimmung des § 775 Abs 2 ABGB ist auch der Fall eines nach Errichtung der letztwilligen Verfügung geborenen Kindes mitumfasst.…

2Ob105/17f—OGH Entscheidung

16. Mai 2018

…einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Testierfreiheit des Erblassers bedeuten. Dem pflichtteilsberechtigten Vorerben stehe in diesem Fall daher nur ein Geldanspruch gemäß § 775 ABGB aF, nicht jedoch ein Anfechtungsanspruch im Sinne einer Ungültigerklärung der ihn belastenden fideikommissarischen Substitution zu. Der Geldanspruch sei nicht davon abhängig, dass der Pflichtteilsberechtigte sein…

3Ob444/50—OGH Entscheidung

09. August 1950

…nicht mehr erheben kann, eine Rechtsansicht, die auch in Klangs Kommentar (II/1, S. 738) vertreten wird, kann mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 775 ABGB., wonach jeder in seinem Pflichtteile verkürzte Noterbe dessen Ergänzung fordern kann, nicht mit Berechtigung gesagt werden; denn wenn seine Erbportion den Wert des ihm unter…

6Ob666/95—OGH Entscheidung

04. Juli 1996

…Personen gesehen werden könne, sei zu prüfen, ob nicht die Verwirklichung dieser Zuwendung als wesentlicheres Anliegen anzusehen und der Pflichtteilsberechtigte auf seinen Ergänzungsanspruch nach § 775 ABGB zu verweisen sei. Die Belastung, hier der Fruchtgenuß, sei daher nur wertmäßig von der Zuwendung abzuziehen, bleibe aber aufrecht. Dabei sei auch zu bedenken, daß…

1Ob46/01y—OGH Entscheidung

24. April 2001

…wurde rechtskräftig der Beklagten eingeantwortet. Die Klägerin begehrte von der Beklagten zuletzt die Zahlung von 449.883 S sA, erkennbar als gemeinen oder Nachlass Pflichtteil (§ 775 ABGB) und als Schenkungs Pflichtteil (§§ 785, 951 ABGB). Da der Erblasser nicht pflegebedürftig gewesen sei und sich selbst habe versorgen können sowie der Beklagten…

1Ob28/69—OGH Entscheidung

16. April 1970

…Erbrecht im Sinne des § 767 ABGB erblickt werden könne. Gegen diesen Aufhebungsbeschluss richtet sich der Rekurs des Erben. Der Rekurs ist berechtigt. Gemäß § 775 ABGB kann ein Noterbe, der nicht zu Recht enterbt wurde, den ihm gebührenden vollen Pflichtteil oder bei Pflichtteilsverkürzung die Ergänzung desselben fordern. Der Pflichtteilsberechtigte ist nicht…

1Ob2364/96w—OGH Entscheidung

18. März 1997

…in Gestalt eines Erbteils oder Vermächtnisses, auch ohne ausdrückliche Benennung des Pflichtteils, hinterlassen werden; er muß aber dem Noterben ganz frei bleiben. Gemäß § 775 ABGB kann der Noterbe, welcher ohne die in den §§ 768 bis 773 ABGB vorgeschriebenen Bedingungen enterbt worden ist, den ihm gebührenden vollen Pflichtteil…

6Ob711/87—OGH Entscheidung

26. November 1987

…ausgegangen werden, daß die Erblasserin mit ihrer letztwilligen Verfügung zugunsten ihrer beiden Kinder eine pflichtteilsabdeckende Zuwendung beabsichtigte, so daß den Pflichtteilsberechtigten nur Geldleistungsansprüche nach § 775 ABGB zustünden und ein Anspruch auf Befreiung von Beschränkungen im Sinne des § 774 ABGB materiell nicht gerechtfertigt sein könnte. Alle diese Überlegungen dienen im vorliegenden…

6Ob189/00p—OGH Entscheidung

23. Oktober 2000

…Zweitbeklagte sei als früher Beschenkter gemäß § 951 Abs 1 ZPO zur Herausgabe seines Geschenkes bzw Befriedigung des Pflichteilsanspruches der Klägerin nicht heranzuziehen. Aus § 775 ABGB ergebe sich, dass ein Noterbe seinen Pflichtteil fordern könne, eine Berücksichtigung also nur bei Geltendmachung erfolge. Da der Beklagte seinen Pflichtteil weder durch Einrede in…

6Ob189/98g—OGH Entscheidung

15. Oktober 1998

…zugewendeter Pflichtteil dem Noterben ganz freibleiben. Bedingungen oder Belastungen könnten nur auf den Teil, der den Pflichtteil übersteige, bezogen werden. Demgemäß könne gemäß § 775 ABGB ein enterbter Noterbe den ihm gebührenden vollen Pflichtteil bzw dessen Ergänzung fordern. Gemäß § 808 dritter Satz ABGB habe der Noterbe das Recht…

7Ob71/00t—OGH Entscheidung

26. April 2000

…seien die sich aus der Noterbenstellung des Rekurswerbers ergebenden Rechte (noch) nicht maßgeblich. Die Frage, ob der Pflichtteilsanspruch nach § 774 ABGB oder nach § 775 ABGB zu überlassen sei, sei jedenfalls im Prozessweg geltend zu machen. Der Anfechtungsanspruch sei dabei gegen die aus der fideikommissarischen Substitution Berechtigte und nicht gegen den…

1Ob200/06b—OGH Entscheidung

27. Februar 2007

…Verjährungsproblematik nicht maßgeblich. Die Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin erachtet sich in ihrem Pflichtteil verkürzt, weswegen sie dessen Ergänzung fordert (§ 775 ABGB). Stützt sich der Anspruch - wie hier - unmittelbar auf das Gesetz, verjährt dieses Recht in drei Jahren (SZ 57/170 mwN; Mader/Janisch in Schwimann ABGB3…

1Ob547/90—OGH Entscheidung

02. Mai 1990

…würde. Das Erstgericht sprach mit Zwischenurteil aus, daß der Pflichtteilsanspruch des Klägers dem Grunde nach zu Recht bestehe. Ein Enterbungsgrund liege nicht vor. Nach § 775 ABGB könne ein Noterbe, der ohne die in den §§ 768 bis 773 ABGB vorgeschriebenen Bedingungen enterbt worden sei, den ihm gebührenden vollen Pflichtteil und…

3Ob223/99m—OGH Entscheidung

22. März 2000

…Willens umzustoßen oder den Pflichtteil oder dessen Ergänzung zu fordern. Die der zweiten Alternative dieser Bestimmung entsprechende Umschreibung des Pflichtteilsanspruches findet sich auch in § 775 ABGB. In § 774 ABGB wird unter der Überschrift "Wie der Pflichtteil zu hinterlassen" dem Erblasser freigestellt, den Pflichtteil in Gestalt eines Erbteiles oder Vermächtnisses zu…

6Ob821/77—OGH Entscheidung

19. Januar 1978

…der Pflichtteilsberechtigte die Errichtung des Inventars verlangen kann. Gewiß hat nach § 767 ABGB der vom Erblasser rechtmäßig enterbte Noterbe keinen Pflichtteilsanspruch. § 775 ABGB räumt aber dem Noterben, der behauptet, zu Unrecht enterbt worden zu sein, ausdrücklich die Forderung des ihm gebührenden Pflichtteiles ein. Daß diese Forderung vom großjährigen…

2Ob87/19m—OGH Entscheidung

26. Mai 2020

…des Testaments sei gewesen, die gesetzliche Erbfolge seiner damaligen (ersten) Ehefrau zu verhindern und sein Vermögen seinen Kindern letztwillig zukommen zu lassen. Gemäß § 775 ABGB werde vermutet, dass der Erblasser den Drittantragsteller im zumindest gleichen Ausmaß wie die Erst- und den Zweitantragsteller letztwillig bedacht hätte, hätte er im Zeitpunkt der…

2Ob134/21a—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…des Erblassers anzusehen, weil für den österreichischen Rechtsbereich die Ehe zwischen dem Erblasser und der Mutter des Drittantragstellers bei dessen Geburt aufrecht gewesen sei. § 775 Abs 2 ABGB idF des ErbRÄG 2015 umfasse auch den hier beim Drittantragsteller vorliegenden Agnationsfall. Ob diesem ein Erbrecht zustehe, könne noch nicht abschließend beurteilt werden, weil…

RS0012566—OGH Rechtssatz

16. Mai 2018

nur die Rechtsstellung eines Vorerben gemäß § 613 ABGB einzuräumen, entspricht dies nicht einer pflichtteilsabdeckenden Zuwendung; der Pflichtteilsberechtigte kann daher seine Ansprüche nur nach § 775 ABGB und nicht nach § 774 ABGB geltend machen.…

RS0012876—OGH Rechtssatz

16. Mai 2018

Begehrt der zu Unrecht enterbte Erbe statt des ihm zugedachten belasteten Vermächtnisses gemäß § 775 ABGB die Auszahlung seines Pflichtteiles in Geld und nicht nur dessen Ergänzung, ist sein Anspruch auf das Vermächtnis erloschen. Einer vorherigen Ausschlagung des belasteten Vermächtnisses bedarf…

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RS0133179—OGH Rechtssatz

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2Ob105/17f—OGH Entscheidung

3Ob444/50—OGH Entscheidung

6Ob666/95—OGH Entscheidung

1Ob46/01y—OGH Entscheidung

1Ob28/69—OGH Entscheidung

1Ob2364/96w—OGH Entscheidung

6Ob711/87—OGH Entscheidung

6Ob189/00p—OGH Entscheidung

6Ob189/98g—OGH Entscheidung

7Ob71/00t—OGH Entscheidung

1Ob200/06b—OGH Entscheidung

1Ob547/90—OGH Entscheidung

3Ob223/99m—OGH Entscheidung

6Ob821/77—OGH Entscheidung

2Ob87/19m—OGH Entscheidung

2Ob134/21a—OGH Entscheidung

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