RS0106571 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der zwischen der Klägerin und einem näher bezeichneten Fischereiverein geschlossene (Haupt )Bestandvertrag wurde von der Klägerin gerichtlich aufgekündigt. Der Verein erhob dagegen keine Einwendungen. [2] Das Erstgericht gab der von der Klägerin als Eigentümerin erhobenen Räumun…

[5] 1. Gegenüber dem Eigentümer kann der Unterbestandnehmer das aufrechte Untermietverhältnis nicht einwenden (3 Ob 278/04k; 8 Ob 60/09w; 3 Ob 163/15z), sofern der erwirkten Aufkündigung nicht ein zwischen dem Afterbestandnehmer und dem Bestandgeber bestehendes Rechtsverhältnis entgegensteht (sieh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen .…

Begründung: [1] Der zwischen der Klägerin und einem näher bezeichneten Fischereiverein geschlossene (Haupt-)Bestand-vertrag wurde von der Klägerin gerichtlich aufgekündigt. Der Verein erhob dagegen keine Einwendungen. [2] Das Erstgericht gab der von der Klägerin als Eigentümerin erhobenen Räumun…

[4] In seiner dagegen erhobenen außerordentlichen Revision kann der Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage aufwerfen (§ 510 Abs 3 ZPO): [5] 1. Gegenüber dem Eigentümer kann der Unterbestandnehmer das aufrechte Untermietverhältnis nicht einwenden (3 Ob 278/04k; 8 Ob 60/09w; 3 Ob 163/15z), sofern d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Betreiberin eines Zivilflughafens hat vor dem Abfertigungsgebäude auf ihrem Privatgrund eine Taxizone eingerichtet, die dazu dient, dass ankommende Fluggäste bereitgestellte Taxifahrzeuge zum Weitertransport vorfinden. Bei der Taxizone handelt es sich um einen abgeschrankten, überdac…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Allein der Umstand, dass zu einer bestimmten Fallgestaltung keine ausdrückliche Rechtsprechung des Ob…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.766,16 EUR (darin 293,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger vertreibt über das Internet gewerblich Eintrittskarten zu Veranstaltungen. Die Gesellschaft, deren Verkaufssystem er dazu nutzte, kündigte den Vertrag mit ihm und sperrte seinen Zugang. Den von ihm geführten Rechtsstreit ua über die Feststellung, dass der Vertrag nach wie vor …

Der vom Kläger beantwortete Rekurs des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig, weil die aufgeworfenen Fragen anhand der bisherigen Rechts…

Die außergerichtliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Gemäß § 27a BWG haben Kreditinstitute, die einem Zentralinstitut angeschlossen sind (wozu Institute im Raiffeisenbanksektor gehören [vgl Blume in Dellinger , Bankwesengesetz Kommentar § 27a BWG Rz 7]), zur Sicherung der Finanzmarktstabilität an einem System des gemeinsamen Liquiditätsausgleichs…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

B e g r ü n d u n g: Der Kläger ist Gastwirt und betreibt in St. ***** ein Restaurant. Die Beklagte ist im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung Pächterin der Grundstücke 457/1 und 457/14 je der EZ 351 KG ***** sowie des Grundstücks 226 der EZ ***** KG *****. Diese Grundstücke stehen im Eigentum de…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Der Revisionswerber nimmt auf jene Rechtsfragen, die die Zulässigkeitsbegründung des Be…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin 280,14 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob die beklagte ASFINAG verpflichtet ist, zugunsten der klagenden Partei, die in Kärnten in unmittelbarer Nähe der Südautobahn (A 2) eine Raststation mit Tankstelle betreibt, die Zustimmung zur Errichtung von Ankündigungstafeln bzw…

Die Revision sei zulässig, weil zur Auslegung des § 25 Satz 2 BStG keine oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliege. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der klagenden Partei aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im klagestattgeben…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist aus der im ersten Rechtsgang ergangenen Entscheidung des erkennenden Senats vom 6. Juni 2013, 6 Ob 163/12g, ersichtlich, mit der das damals angefochtene Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 11. Juli 2012, GZ 2 R 106/12…

Der Rekurs der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Zutreffend sind die berufungsgerichtlichen Ausführungen, wonach die Beklagte als Monopolistin dem Kontrahierungszwang unterliegt (vgl RIS-Justiz RS0030805; RS0016606) und Wasserbezugs…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Die Kläger sind rechtskräftig eingeantwortete Erben der am ***** 2009 verstorbenen H***** P***** (idF: Erblasserin). Die Erblasserin begab sich am 14. 9. 2007 aufgrund eines Diabetes-Fuß-Syndroms und einer Nekrose an der linken Ferse in stationäre Behandlung in das Landeskrankenhaus (LKH…

Der Rekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . Folgendes war zu erwägen: 1. Die Beklagte meint, sie könne nicht verpflichtet sein, jede dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Behandlungsmethode anzubieten. Der Inhalt der Behandlungspflicht sei vorrangig durch § 133 Abs 2 ASVG zu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.329,84 EUR (darin 221,64 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 (VerwGesG) ausschließlich zur Vermittlung der Rechte zur öffentlichen Aufführung von Werken der Tonkunst mit oder ohne Text, zu deren Aufführung es nach den gesetzlichen Bestimmungen der Einwilligung des Berechtigten…

Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zum Kontrahierungszwang einer Verwertungsgesellschaft gegenüber einem Nutzer, der in der Vergangenheit Rechtsverletzungen begangen und offene (titulierte) Forderungen der Verwertungsgesellschaft in beachtlicher Höhe über lange Zeit bis heute nicht begli…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 614,86 EUR (darin 102,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen sind dem Begehren der Klägerin, die Beklagten seien verpflichtet, die auf dem Grundstück 1206 der EZ ***** Grundbuch ***** (öffentliches Gut) errichtete Werbestele zu entfernen, den ursprünglichen Zustand der Pflanzeninsel wiederherzustellen und der Klägerin 50 EUR Benü…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig. Das Berufungsgericht hat seinen über Antrag der Beklagten abgeänderten Zulässigkeitsausspruch damit begründet, dass es bei der Frage der sachlichen Rechtfe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.959,48 EUR (darin enthalten 326,58 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist ein 1946 gegründeter Verein, dessen Zweck darin liegt, die gemeinsamen herausgeberischen und verlegerischen Interessen der österreichischen Zeitungen zu vertreten und zu fördern. Die klagende Partei ist Medieninhaberin der Tageszeitung Ö*****, die seit 1…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil es zur Frage des Kontrahierungszwangs zwar schon allgemeine, von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entwickelte Leitsätze gibt, aus denen sich die Lösung der hier zu beurteilenden Rechtsfrage aber nich…