RS0106555 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet die Frage, ob der am ***** 2013 geborenen Klägerin Pflegegeld der Stufe 6 zusteht. Im Vordergrund steht ein Zustand nach peripartaler Asphyxie mit spastisch-dystoner Bewegungsstörung, BNS-Epilepsie und Dystrophie. Die Klägerin verfügt über ke…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. 1. Bei der Beurteilung des Pflegebedarfs von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr ist gemäß § 4 Abs 3 BPGG nur jenes Ausmaß an Pflege zu berücksichtigen, das über das erforderliche Ausmaß von gleichaltrigen nicht behinderten …

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das auf ein Pflegegeld in Höhe mindestens der Stufe 1 gerichtete Klagebegehren stützt sich darauf, dass die Klägerin aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen, insbesondere ihres schweren Herzfehlers, ständige Unterstützung und Betreuung bei fast allen Angelegenheiten des täglic…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen: 1. Das Pflegegeld hat den Zweck, in Form eines Beitrags pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten (RIS Justiz RS0106555). 2. Was unter Pfleg…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung: …

Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung der auf Gewährung einer Witwenpension in gesetzlicher Höhe gerichteten Klage. Es sprach aus, die ordentliche Revision sei zulässig, weil höchstgerichtliche Judikatur zur Frage der Berücksichtigung eines Pflegegeldanspruches (als „Einkommen" gemäß § 264 …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 15. 6. 1992 geborene Klägerin bewohnt gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern eine Wohnung im dritten Stock eines Mehrparteienhauses ohne Lift. Die Wohnung wird automatisch zentral beheizt. Küche, WC und Badezimmer mit Badewanne sind in der Wohnung vorhanden. Das nächste Le…

Die Revision ist zulässig, weil eine Klarstellung zu § 2 Abs 4 und § 2a der EinstV zum stmk PGG angebracht ist; sie ist auch im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. In der Revision werden zusammengefasst folgende Punkte aufgeworfen: a) Durch die Heranziehung der …

Den Revisionen beider Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger zu Handen seines Vertreters die mit 333,12 EUR (darin enthalten 55,52 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. den Beschluss gefasst: Den Rekursen beider Parteien …

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19. 10. 2006 wies die Beklagte den Antrag des Klägers vom 18. 8. 2006 auf Gewährung von Pflegegeld nach dem Wiener Pflegegeldgesetz (WPGG) ab. Mit der dagegen erhobenen Klage begehrt der Kläger die Gewährung von Pflegegeld im gesetzlichen Ausmaß. Die beklagte P…

Die Rechtsmittel sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zu den Rechtsmitteln der Beklagten: Die Beklagte macht geltend, ein Anspruch des Klägers auf Pflegegeld bestehe schon deshalb nicht, weil gemäß § 2 Abs 3 EinstV zum WPGG für jede Hilfsverrichtung -…

1.) Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Ta…

Entscheidungsgründe: Am 6. 2. 2002 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorfahrrades und der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Kastenwagens beteiligt waren. Der Erstbeklagte, der im H…

I. Zum Rechtsmittel der Beklagten: 1.) Zum Thema Reaktionsverspätung wiederholen die Beklagten ihren bereits in der Berufung vertretenen Standpunkt, Reaktionsanlass sei nicht erst das neuerliche Anfahren aus der Stillstandsposition, sondern bereits der Beginn des Rückfahrmanövers ab dessen Erkennbar…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ab 1. 12. 2003 Pflegegeld der Stufe 3 in einer monatlichen Höhe von EUR 413,50, ab 1. 1. 2005 EUR 421,80, zu bezahlen und zwar die …

Entscheidungsgründe: Der am 24. 11. 1998 geborene Kläger leidet an Nierenversagen. Er bezieht seit Mai 2003 Pflegegeld der Stufe 1. Mit Bescheid vom 11. 2. 2004 lehnte die beklagte Partei seinen Antrag vom 14. 11. 2003 auf Erhöhung des Pflegegeldes mit der Begründung ab, dass kein Pflegebedarf von …

Die Revision ist zulässig und, weil das Berufungsgericht von der (jüngeren) Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abwich, auch berechtigt. Der Revisionswerber hält daran fest, dass § 2 Abs 3 der EinstV zum OöPGG, womit für jede Hilfsverrichtung ein auf einen Monat bezogener fixer Zeitwert von 10…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen der Klagevertreter die mit EUR 818,97 (darin enthalten EUR 136,49 an Umsatzsteuer) bestimmten K…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 20. 12. 2001 wurde der Klägerin Pflegegeld der Stufe 2 für den Zeitraum vom 1. 12. 2001 bis 30. 11. 2003 unter Abzug eines Betrags von EUR 60 an Erhöhung der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder gewährt. Mit Bescheid vom 9. 7. 2…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht teilweise von der (jüngeren) Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Sie ist auch zum Teil berechtigt. Nach § 4 Abs 3 des hier anzuwendenden NÖPGG 1993, LGBl 1993/47 idF LGBl 1999/6, ist bei der Beurteilung des Pflegebedarfes von…

1. Aus Anlass der Revision werden die (Teil )Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung von Pflegegeld der Stufe 2 ab 1. 9. 2001 als nichtig aufgehoben. Hinsichtlich der Zurückweisung des Begehrens auf Pflegegeld der Stufe 2 für den Ze…

Begründung: Die am 11. 8. 1985 geborene Klägerin leidet an einer zystischen Fibrose (Mukoviszidose), einer autosomal rezessiven erblichen Stoffwechselanomalie. Diese chronisch fortschreitende Krankheit ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass alle exokrinen Drüsen des Körpers ein sehr zähes Sekre…

1. Zur Nichtigkeit: Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist die Entziehung des der Klägerin gewährten Pflegegeldes der Stufe 1 mit Ablauf des 31. 8. 2001. Über die Frage eines Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 2 hat die beklagte Partei bislang nicht bescheidmäßig abgesprochen, sodass hinsichtlic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung, wonach der am ***** 1994 geborene und zum Stichtag 1. 8. 2001 sechs Jahre alte Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung eines die Stufe 4 übersteigenden Pflegegeldes nicht erfüllt, ist zutreffend, sodass auf dere…

Dass bei der Beurteilung des Pflegebedarfs für Kinder nur jenes Ausmaß an Betreuung und Hilfe zu berücksichtigen ist, welches über das altersgemäß erforderliche Ausmaß hinausgeht (§ 4 Abs 3 KrntPGG; RIS-Justiz RS0106555) zieht die Revision nicht in Zweifel. Sie gesteht auch ausdrücklich zu, dass der…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung, wonach die am 26. 4. 1998 geborene Klägerin die Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld gemäß § 4 Abs 2 Stufe 5, Stufe 6 und Stufe 7 K-PGG nicht erfüllt, weil der von den Vorinstanzen nach den Bestimmungen d…

Den Revisionsausführungen ist noch Folgendes entgegenzuhalten: Die Auffassung der Revisionswerberin, dass von einem Pauschalstundensatz von mehr als 180 Stunden monatlich ausgegangen werden müsse, wenn die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich sei, steht im Widerspruch zur Gesetzeslag…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 28. 5. 1990 geborene Klägerin hat am 19. 10. 1997 durch ein umstürzendes Fußballtor ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitten, das zahlreiche Funktionen des Gehirns maßgebend beeinträchtigt hat. Sie bezieht vom beklagten Land Kärnten aufgrund des Bescheides vom 12. 12. 19…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionswerberin meint, "auf den gegenständlichen Fall könne für die Mahlzeitenzubereitung, Wohnungsreinigung, Bedarfsgüterbeschaffung, Wäsche, Pflege sowie Heizung ein geringer Stundensatz von zumindest je 5 Stunden angesetzt werden, woraus sich bereits ein G…