§ 1 Zweck des Pflegegeldes — BPGG

G328/2021—VfGH Rechtssatz

20. September 2023

Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der §§3 und 3a BPGG idF BGBl I 12/2015. Das Pflegegeld hat gemäß §1 BPGG den Zweck, in der Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie…

BPGG · Bundespflegegeldgesetz

§ 20 Ersatz von Geldleistungen durch Sachleistungen

…1) Wird der durch das Pflegegeld angestrebte Zweck (§ 1) nicht erreicht, sind anstelle des gesamten oder eines Teils des Pflegegeldes Sachleistungen mit Wirkung ab…

§ 33c Förderung von Projekten der Pflegevorsorge

…1) Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz kann Projekte von gemeinnützigen Organisationen der freien Wohlfahrtspflege, von Gebietskörperschaften oder von Sozialhilfeverbänden auf Ansuchen fördern, wenn…

§ 33b Information und Kontrolle

…1) Die Entscheidungsträger haben den Anspruchsberechtigten und seinen gesetzlichen (§ 1034 ABGB) oder bevollmächtigten Vertreter über den Zweck des Pflegegeldes (§ 1) zu informieren…

10ObS87/97k—OGH Entscheidung

27. März 1997

…Z 3 EinstV, wo von einem deutlichen Ausfall von Funktionen der oberen Extremitäten die Rede ist, aber auch unter Berücksichtigung des Zweckes des Pflegegeldes (§ 1 BPGG) kann es nach Meinung des Obersten Gerichtshofes nicht ausschlaggebend sein, ob der Betreffende sich mit dem Rollstuhl (weitgehend) selbständig bewegen kann oder wie es in…

10ObS47/06v—OGH Entscheidung

13. Juni 2006

…Zeitaufwandes von zehn Stunden monatlich durchschnittlich mehr als 120 Stunden, weshalb der Klägerin Pflegegeld der Stufe 3 gebühre. Diesen Ausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten: Nach § 1 BPGG hat das Pflegegeld den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu…

RS0106389—OGH Rechtssatz

18. Juli 2002

Z 3 EinstV, wo von einem deutlichen Ausfall von Funktionen der oberen Extremitäten die Rede ist, aber auch unter Berücksichtigung des Zweckes des Pflegegeldes (§ 1 BPGG) kann es aber nicht ausschlaggebend sein, ob der Betreffende sich mit dem Rollstuhl (weitgehend) selbständig bewegen kann oder wie es in § 22 Abs 2…

RS0107496—OGH Rechtssatz

20. Oktober 1998

Berücksichtigt man den Zweck des Pflegegeldes (vgl § 1 BPGG) und den Wortlaut des § 19 Abs 1 Z 2 BPGG, der keine Einschränkung auf natürliche Personen enthält, so ist anders als nach dem Abs…

G119/04 ua—VfGH Entscheidung

07. März 2006

…mittlerweile verstorbenen Klägerin) zu entscheiden. Die antragstellenden Gerichte legen ihre Bedenken übereinstimmend dar wie folgt: "Art I des Bundesgesetzes, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz - BPGG) enthält folgende Verfassungsbestimmung: 'Die Erlassung, Änderung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Artikel II des Bundespflegegeldgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind…

10ObS53/19w—OGH Entscheidung

30. Juli 2019

…Pflegebedarf nicht feststehe, nach der Rechtsprechung nicht. Auch schade der Umstand nicht, dass der Kläger keine Diagnose im Sinn des § 4a Abs 1 BPGG aufweise. Denn beim Kläger komme es zu medizinischen Ausfallerscheinungen, die einer beidseitigen Vollamputation vergleichbar seien, sodass § 4a Abs 1 BPGG analog anwendbar…

2Ob129/97b—OGH Entscheidung

26. Mai 1997

…zu. Die Klägerin führte dazu aus, daß die Bestimmung des Betreuungsvertrages, auf die sich die beklagte Partei stütze, sittenwidrig sei, sie widerspreche der im § 1 BPGG normierten Absicht des Gesetzgebers. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, wobei es über den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt hinaus folgende Feststellungen traf: Die beklagte Partei erbringt…

10ObS292/97g—OGH Entscheidung

09. September 1997

…Z 3 EinstV, wo von einem deutlichen Ausfall von Funktionen der oberen Extremitäten die Rede ist, aber auch unter Berücksichtigung des Zweckes des Pflegegeldes (§ 1 BPGG) kann es nach Meinung des Senates nicht ausschlaggebend sein, ob der oder die Betroffene sich mit dem Rollstuhl (weitgehend) selbständig bewegen kann oder ob dieser…

7Rs10/07b—OLG Wien Entscheidung

14. Februar 2007

…ein Vollarbeitszeitverhältis auch nachts notwendig sei, weil die Rufbereitschaft von Pflegepersonen als Arbeitszeit gelte, kann nicht gefolgt werden. Zweck des Pflegegeldes ist es gem § 1 BPGG in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen so weit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit…

G117/98—VfGH Entscheidung

05. Oktober 1998

…Verwendung als Barleistung der Bundesgesetzgeber zur Sicherung der notwendigen Betreuung und Hilfe behinderter Personen sowie der Möglichkeit, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen (vgl. §1 BPGG), gesichert wissen wollte, weitgehend für eine zusätzliche finanzielle Entlastung des Sozialhilfeträgers zu verwenden. Die Bestimmung scheint daher im Sinne der vorzitierten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes unsachlich…

10ObS2318/96x—OGH Entscheidung

13. Dezember 1996

…jener Interpretation der Vorzug gegeben werden muß, die dem Zweck des Pflegegeldes am ehesten gerecht wird (Pfeil, Die Neuregelung der Pflegevorsorge in Österreich, 154; derselbe, Bundespflegegeldgesetz 35; ähnlich Gruber/Pallinger BPGG Rz 20 zu § 1). Nach Ansicht des Senates gehört es durchaus zur Führung eines selbstbestimmten Lebens zu entscheiden, sich täglich zu rasieren oder einen Bart zu tragen. Da der…

10ObS170/94—OGH Entscheidung

20. September 1994

…Zeitwerten. Hier kommt die Pauschalierung der zeitlichen Vorgaben der EinstV besonders deutlich zum Ausdruck. Da das Pflegegeld nur einen Beitrag zu diesen Aufwendungen darstellt (§ 1 BPGG), ist es auch unerheblich, ob im konkreten Einzelfall mit 10 Stunden das Auslangen gefunden werden kann. Da diese 10 Stunden jedoch nicht bloß als Obergrenze…

7Rs4/98d—OLG Wien Entscheidung

28. Januar 1998

…19 Abs. 3 BPGG) ist die Regelung des BPGG (sinngemäß) anwendbar (so auch Pfeil, BPGG, 191), wobei verfassungsrechtliche Bedenken dagegen nicht bestehen. § 19 Abs. 1 BPGG sieht vor, daß dann, wenn im Zeitpunkt des Todes einer pflegebedürftigen Person eine fällige Geldleistung (nach dem BPGG) noch nicht ausbezahlt ist, sofern in diesem…

10ObS128/97i—OGH Entscheidung

29. April 1997

…Z 3 EinstV, wo von einem deutlichen Ausfall von Funktionen der oberen Extremitäten die Rede ist, aber auch unter Berücksichtigung des Zweckes des Pflegegeldes (§ 1 BPGG) kann es nach Meinung des Obersten Gerichtshofs nicht ausschlaggebend sein, ob der Betreffende sich mit dem Rollstuhl (weitgehend) selbständig bewegen kann oder ob er durch…

10ObS29/97f—OGH Entscheidung

18. März 1997

…Abs 3 BPGG) ist die Regelung des BPGG (sinngemäß) anwendbar (so auch Pfeil, BPGG, 191), wobei verfassungsrechtliche Bedenken hiegegen nicht bestehen. b) § 19 Abs 1 BPGG sieht vor, daß dann, wenn im Zeitpunkt des Todes einer pflegebedürftigen Person eine fällige Geldleistung (nach dem BPGG) noch nicht ausbezahlt ist, sofern in diesem…

10ObS122/08a—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…iVm § 1 der EinstV zum BPGG und damit um einen Pflegebedarf im Sinn des § 4 Abs 1 BPGG handelt, sofern der pflegebedürftige Mensch nicht mehr in der Lage ist, diese Verrichtungen selbständig vorzunehmen. Im Einzelnen wurde die EinstV durch die Nov 2008…

10ObS165/02s—OGH Entscheidung

08. April 2003

…nicht typisch und kaum erhältlich seien und der Kläger auf das Tragen von Pullovern udgl nicht verwiesen werden könne, widerspreche dies doch dem in § 1 BPGG normierten Gebot, wonach das Pflegegeld auch die Möglichkeit verbessern solle, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen. Das Berufungsgericht verneinte unter Hinweis auf die Entscheidung des…

10ObS273/99s—OGH Entscheidung

09. November 1999

…gewerblichen Wirtschaft (in Hinkunft: Beklagte) und seit 1996 eine weitere Waisenpension von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter. Die Beklagte gewährte ihr seinerzeit einen Hilflosenzuschuss und seit 1. Juli 1993 (Inkrafttreten des Bundespflegegeldgesetzes BGBl 1993/110, - BPGG) ein Pflegegeld, zuletzt bis Januar 1997 ein solches der Stufe 7 von monatlich ATS 21.074. Ihre Pflegebedürftigkeit ist unbestritten. Als die Klägerin im Januar 1997…

10ObS2396/96t—OGH Entscheidung

13. Dezember 1996

…Z 3 EinstV, wo von einem deutlichen Ausfall von Funktionen der oberen Extremitäten die Rede ist, aber auch unter Berücksichtigung des Zweckes des Pflegegeldes (§ 1 BPGG) kann es auch nach Meinung des Obersten Gerichtshofes nicht ausschlaggebend sein, ob der Betreffende sich mit dem Rollstuhl (weitgehend) selbständig bewegen kann oder wie es…

10ObS2474/96p—OGH Entscheidung

11. Februar 1997

…Z 3 EinstV, wo von einem deutlichen Ausfall von Funktionen der oberen Extremitäten die Rede ist, aber auch unter Berücksichtigung des Zweckes des Pflegegeldes (§ 1 BPGG) kann es nach Meinung des Obersten Gerichtshofes nicht ausschlaggebend sein, ob der Betreffende sich mit dem Rollstuhl (weitgehend) selbständig bewegen kann oder wie es in…

10ObS2393/96a—OGH Entscheidung

13. Dezember 1996

…wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern und die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen (§ 1 SbgPGG und § 1 BPGG stimmen wörtlich überein). Was unter Pflegebedarf bzw Betreuung und Hilfe zu verstehen ist, wird zwar nicht im Gesetz, wohl aber in der Einstufungsverordnung definiert. Dies…

10ObS127/97t—OGH Entscheidung

22. Mai 1997

…Z 3 EinstV, wo von einem deutlichen Ausfall von Funktionen der oberen Extremitäten die Rede ist, aber auch unter Berücksichtigung des Zweckes des Pflegegeldes (§ 1 BPGG) kann es nach Meinung des Obersten Gerichtshofs nicht ausschlaggebend sein, ob der Betreffende sich mit dem Rollstuhl (weitgehend) selbständig bewegen kann oder ob er durch…

10ObS272/98t—OGH Entscheidung

10. November 1998

…erfordere. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, weil zur Frage, inwieweit dem Versicherten im Rahmen einer selbstbestimmten bedürfnisorientierten Lebensführung im Sinne des § 1 BPGG auch die Entscheidung hinsichtlich eines pflegebegründenden äußeren Erscheinungsbildes zustehe, eine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehle. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Rekurs der Klägerin…

10ObS157/06w—OGH Entscheidung

24. Oktober 2006

…21). Im Sinne der österreichischen Rechtsvorschriften handelt es sich beim Pflegegeld auch nicht um eine Leistung aus der österreichischen Krankenversicherung (vgl zur Abgrenzung Gruber/Pallinger, BPGG § 1 Rz 4 ff). Der erkennende Senat gelangt somit zu dem Ergebnis, dass die Leistung von Pflegegeld nach dem BPGG vom sachlichen Geltungsbereich des AbkSozSi-Polen…

10ObS148/09a—OGH Entscheidung

08. September 2009

…aus vertraglichen oder familienrechtlichen Verpflichtungen ergeben, irrelevant sind (ebenso Greifeneder/Liebhart , Pflegegeld2 [2008] Rz 26). Dies gilt - im Hinblick auf die wörtliche Identität von § 1 BPGG und § 1 OÖ PGG - auch für das das Pflegegeld betreffende oberösterreichische Landesrecht. Die in der Zulassungsbeschwerde angeführte Entscheidung 10 ObS 13/00k (SSV NF…

2Ob2266/96s—OGH Entscheidung

19. September 1996

…1.Juli 1993 (Inkrafttreten des BPGG) führte das Berufungsgericht aus, daß dem Kläger ab diesem Zeitpunkt Pflegegeld der Stufe 4 gewährt worden sei. Nach § 1 BPGG habe das Pflegegeld den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu…

10ObS329/98z—OGH Entscheidung

20. Oktober 1998

…das Führen in die Schule mit dem Auto gehöre. Diesem Argument hat schon das Berufungsgericht zutreffend entgegengehalten, daß das Gesetz, wie sich zunächst aus § 1 BPGG ergibt, nur die Personen erfassen will, die selbst der Pflege in Form notwendiger Betreuung und Hilfe bedürfen. Kann eine Person die Verrichtungen des täglichen Lebens…

10ObS387/97b—OGH Entscheidung

10. März 1998

…Rekurswerberin zwar geltend, daß es beim Kreis der Fortsetzungsberechtigten gemäß § 19 Abs 1 Z 2 BPGG gegenüber jenen gemäß § 19 Abs 1 Z 1 BPGG (arg "ohne angemessenes Entgelt") nicht auf die Entgeltlichkeit ankomme; hieraus allein sei jedoch nichts für den Standpunkt der Rekurswerberin zu gewinnen. Daß neben oder anstelle…

10ObS2349/96f—OGH Entscheidung

13. Dezember 1996

…Z 3 EinstV, wo von einem deutlichen Ausfall von Funktionen der oberen Extremitäten die Rede ist, aber auch unter Berücksichtigung des Zweckes des Pflegegeldes (§ 1 BPGG) kann es nach Meinung des Obersten Gerichtshofes nicht ausschlaggebend sein, ob der Betreffende sich mit dem Rollstuhl (weitgehend) selbständig bewegen kann oder wie es in…

10ObS33/09i—OGH Entscheidung

21. Juli 2009

…pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie ihre Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben führen zu können (§ 1 BPGG; siehe auch Art 2 Abs 1 der Pflege Vereinbarung Bund - Länder, BGBl 1993/866 zitiert in: 10 ObS 121/07b = SSV NF 21/85). Es…

2Ob150/04d—OGH Entscheidung

04. Oktober 2004

…Beklagten monierten, dass das von der Klägerin bezogene Pflegegeld von der zuerkannten Haushaltshilfe abgezogen hätte werden müssen, sei ihnen entgegenzuhalten, dass das Pflegegeld gemäß § 1 BPGG lediglich zur Finanzierung des pflegebedingten Mehraufwandes diene. In § 16 Abs 1 BPGG werde eine Legalzession angeordnet. Das Gesetz gehe daher eindeutig davon aus, dass…

10ObS267/99h—OGH Entscheidung

09. November 1999

…der Stufe 7 für die Zeit vom 1. 12. 1998 bis 10. 12. 1998 zu zahlen. Es verwies auf die Bestimmung des § 9 Abs 1 BPGG (idF Art 21 Z 3 des StrukturanpassungsG 1996), wonach der Anspruch auf Pflegegeld mit dem Todestag des Anspruchsberechtigten erlischt und in diesem Kalendermonat nur der…

10ObS220/00a—OGH Entscheidung

14. November 2000

…sich die Kostentragung bzw Kostenbeteiligung des Sozialversicherungsträgers nur auf die bloßen "Hotelleistungen" Unterkunft und Verköstigung beziehe, keine stationäre Pflege im Sinn des § 13 Abs 1 BPGG vorliege und daher der daran geknüpfte Anspruchsübergang im Umfang von bis zu 80 % des Pflegegeldes nicht eintreten könne, sei entgegenzuhalten, dass die Kostenbeteiligung des Sozialhilfeträgers…

10ObS447/97a—OGH Entscheidung

09. Februar 1998

…im weiteren jedoch der sich aus der Notwendigkeit der Beaufsichtigung ergebende Pflegebedarf. Daß es sich bei der Beaufsichtigung des Klägers um im Sinne des § 1 BPGG notwendige Maßnahmen handle, ergebe sich schon daraus, daß bei ihrem Unterbleiben die Gefahr der Verwahrlosung bestehe bzw es ebenso wie in Fällen körperlich bedingter Unfähigkeit…

6Ob635/93—OGH Entscheidung

07. Dezember 1993

…ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Das der Klägerin gewährte Pflegegeld sei auch nicht teilweise ein ihren Unterhaltsanspruch minderndes Einkommen, solle es doch nach dem im § 1 BPGG normierten Zweck und der unmißverständlichen Absicht des Gesetzgebers ausschließlcih die pflegebedingten Mehraufwendungen einer pflegebedürftigen Person abgelten und nicht deren Einkommen erhöhen. Es spiele daher - ebenso…

10ObS229/94—OGH Entscheidung

18. Oktober 1994

…körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung der ständige Betreuungs- und Hilfsbedarf (Pflegebedarf) voraussichtlich mindestens 6 Monate andauern wird oder würde (§ 4 Abs 1 BPGG). Anspruch auf Pflegegeld besteht in Höhe der Stufe 1 für Personen, deren Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 50 Stunden monatlich beträgt (Abs 2). Unter Betreuung sind…

10ObS2460/96d—OGH Entscheidung

28. Januar 1997

…die erste Instanz zurück. Entscheidend sei die Frage, inwieweit die Behandlung einer Krankheit Pflegebedarf im Sinne des BPGG begründen könne. Die programmatische Bestimmung des § 1 BPGG, wonach auch die Möglichkeit verbessert werden solle, ein selbstbestimmtes bedürfnisorientiertes Leben zu führen, lasse einen gewissen Vorrang häuslicher Pflege erkennen. Allerdings könne mit dem Pflegegeld…

10ObS229/99w—OGH Entscheidung

11. Januar 2000

…weiters berücksichtigt, dass diese Pauschalierung nicht den laufenden Pflegegeldbezug, sondern nur den (einmaligen) Pflegegeldbezug im Sterbemonat des Anspruchsberechtigten betrifft und das Pflegegeld selbst gemäß § 1 BPGG als Beitrag zur pauschalierten Abgeltung der pflegebedingten Mehraufwendungen konzipiert ist, bestehen nach Ansicht des erkennenden Senates gegen die Anwendung der Übergangsbestimmungen des § 47 Abs…

Rückverweise

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G328/2021—VfGH Rechtssatz

10ObS87/97k—OGH Entscheidung

10ObS47/06v—OGH Entscheidung

RS0106389—OGH Rechtssatz

RS0107496—OGH Rechtssatz

G119/04 ua—VfGH Entscheidung

10ObS53/19w—OGH Entscheidung

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10ObS2318/96x—OGH Entscheidung

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10ObS165/02s—OGH Entscheidung

10ObS273/99s—OGH Entscheidung

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10ObS2474/96p—OGH Entscheidung

10ObS2393/96a—OGH Entscheidung

10ObS127/97t—OGH Entscheidung

10ObS272/98t—OGH Entscheidung

10ObS157/06w—OGH Entscheidung

10ObS148/09a—OGH Entscheidung

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10ObS329/98z—OGH Entscheidung

10ObS387/97b—OGH Entscheidung

10ObS2349/96f—OGH Entscheidung

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2Ob150/04d—OGH Entscheidung

10ObS267/99h—OGH Entscheidung

10ObS220/00a—OGH Entscheidung

10ObS447/97a—OGH Entscheidung

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10ObS2460/96d—OGH Entscheidung

10ObS229/99w—OGH Entscheidung