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§ 1 Zweck des Pflegegeldes

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§ 1 Zweck des Pflegegeldes — BPGG

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Entscheidungen
79
Rechtssätze
12

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 110/1993 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2011

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2012

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40130104

Zuletzt nach Updates gesucht am

Das Pflegegeld hat den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen.

Entscheidungen
79

  • 10ObS30/10z—OGH Entscheidung

    23. März 2010
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren des früheren Klägers (künftig: Pflegebedürftiger), ihm ab 1. 2. 2008 (höheres) Pflegegeld der Stufe 3 zu gewähren, ab. Es stellte - soweit im Revisionsverfahren von Interesse - fest, dass der Pflegebedürftige Hilfe und Betreuung auch zum tä…

    Rechtliche Beurteilung

    Die unbeantwortet gebliebene Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Revisionswerberin behauptet, die Hauskrankenpflege sei von ihr und vom Pflegebedürftigen bezahlt worden. Dies ist eine im Revisionsverfahren unbeachtliche Ne…

  • 2Ob190/07s—OGH Entscheidung

    15. November 2007
    Spruch

    1.) Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Ta…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 6. 2. 2002 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorfahrrades und der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Kastenwagens beteiligt waren. Der Erstbeklagte, der im H…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zum Rechtsmittel der Beklagten: 1.) Zum Thema Reaktionsverspätung wiederholen die Beklagten ihren bereits in der Berufung vertretenen Standpunkt, Reaktionsanlass sei nicht erst das neuerliche Anfahren aus der Stillstandsposition, sondern bereits der Beginn des Rückfahrmanövers ab dessen Erkennbar…

  • 10ObS241/03v—OGH Entscheidung

    11. Januar 2005
    Spruch

    Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Berichtigung der Parteienbezeichnung der Klägerin richtet, zurückgewiesen . Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die am 10. 2. 1991 geborene Klägerin, die seit ihrer Geburt erhebliche körperliche und geistige Behinderungen aufweist, besitzt - ebenso wie ihre Eltern - ausschließlich die türkische Staatsbürgerschaft. Die Klägerin hatte ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt stets in Öst…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Vorweg ist klarzustellen, dass die Beklagte, wenn sie am Ende der Revisionsausführungen erstmals auf einen [angeblich] in erster Instanz vorgenommenen "Parteiwechsel" seitens der klagenden Partei "hinweist", der nach den Vorschriften der ZPO unzulässig wäre, Folgen…

  • 1Ob217/08f—OGH Entscheidung

    26. Februar 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der seit ***** volljährige Martin lebt im Haushalt seiner Mutter. Er absolviert eine Lehre und verfügt über eine Nettolehrlingsentschädigung in Höhe von 525,40 EUR inklusive der anteiligen Sonderzahlungen sowie des Fahrtkostenzuschusses. Der Vater ist zu 100 % Invalide. Er erhält eine Pe…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und berechtigt. 1. Gemäß § 1 Bundespflegegeldgesetz hat das Pflegegeld den Zweck, in Form eines Beitrags pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern…

  • 1Ob357/99b—OGH Entscheidung

    14. Januar 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Minderjährige befindet sich in Obsorge seiner Mutter. Der Vater war zuletzt zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von S 2.000 verpflichtet. Die Mutter begehrte die Erhöhung des monatlichen Unterhalts ab 1. 9. 1998 auf S 3.000. Mit der bisherigen Unterhaltsleistung könne …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Behauptung des Vaters, seine monatlichen Ausgaben überstiegen die Einkünfte, ist entgegenzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung "Ausgaben des täglichen Lebens" von der Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht in Abzug zu bringe…

  • 1Ob217/08f—OGH Entscheidung

    26. Februar 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der seit ***** volljährige Martin lebt im Haushalt seiner Mutter. Er absolviert eine Lehre und verfügt über eine Nettolehrlingsentschädigung in Höhe von 525,40 EUR inklusive der anteiligen Sonderzahlungen sowie des Fahrtkostenzuschusses. Der Vater ist zu 100 % Invalide. Er erhält eine Pe…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und berechtigt. 1. Gemäß § 1 Bundespflegegeldgesetz hat das Pflegegeld den Zweck, in Form eines Beitrags pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern…

  • 1Ob357/99b—OGH Entscheidung

    14. Januar 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Minderjährige befindet sich in Obsorge seiner Mutter. Der Vater war zuletzt zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von S 2.000 verpflichtet. Die Mutter begehrte die Erhöhung des monatlichen Unterhalts ab 1. 9. 1998 auf S 3.000. Mit der bisherigen Unterhaltsleistung könne …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Behauptung des Vaters, seine monatlichen Ausgaben überstiegen die Einkünfte, ist entgegenzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung "Ausgaben des täglichen Lebens" von der Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht in Abzug zu bringe…

  • 10ObS148/09a—OGH Entscheidung

    08. September 2009
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht erkannte das Land Oberösterreich als Pflegegeldträger schuldig, der am 21. 7. 1971 geborenen Klägerin Pflegegeld der Stufe 2 in Höhe von 273,40 EUR monatlich vom 1. 11. 2006 bis 30. 9. 2007 zu bezahlen und wies das Mehrbegehren ab. Es ging für die Zeit bis Septemb…

    Rechtliche Beurteilung

    In ihrer außerordentlichen Revision macht die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO geltend. Der Oberste Gerichtshof hat in der zum BPGG ergangenen Entscheidung 10 ObS 329/98z = SSV NF 12/141 ausführlich begründet, dass das Pflegegeldrecht nur die Personen erfassen wi…

  • 10ObS329/98z—OGH Entscheidung

    20. Oktober 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die am 18. 3. 1948 geborene Klägerin ist verheiratet und hat eine (am 24. 1. 1978 geborene) Tochter und einen (am 15. 12. 1982 geborenen) schulpflichtigen Sohn. Sie leidet an einer Pseudoarthrose im Bereich des rechten Oberschenkels, einer Polyarthrose, einem Bluthochdruck bei…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung wird nur dahin ausgeführt, daß das Bundespflegegeldgesetz eine (planwidrige) Regelungslücke insofern enthalte, als es nicht jenen Aufwand berücksichtige, der sich aus der Unfähigkeit der Klägerin ergebe, …

  • 10ObS295/98z—OGH Entscheidung

    13. Oktober 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die am 15. 3. 1992 geborene Klägerin wohnt im Haushalt ihrer Eltern. Sie leidet seit ihrer Geburt unter beidseitigen mittel- bis höhergradig einzustufenden Hörstörungen. Dies bedingt dauernde logopädische Übungen und einen speziellen Lernaufwand; diese Übungen erfordern einen …

    Rechtliche Beurteilung

    Vorauszuschicken ist, daß die Entscheidung des Berufungsgerichtes mit jenen des Obersten Gerichtshofes 10 ObS 376/97k (= ARD 4914/8/98 = infas 1998 S 37) sowie 10 ObS 29/98g (beide auch RIS-Justiz RS0109265) in Einklang steht. Beide Entscheidungen betrafen - so wie hier - an hochgradiger Schwerhöri…

  • 10ObS324/02y—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2002
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung, wonach der am ***** 1992 geborene Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld nicht erfüllt, ist zutreffend, sodass auf deren Richtigkeit hingewiesen werden kann (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Den Revisionsausführungen i…

  • 10ObS319/00k—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die rechliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, dass der Kläger die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Pflegegeldes der Stufe 3 auf ein solches der Stufe 5 nicht erfüllt, weil sein Pflegebedarf nicht durchschnittlich mehr als 160 Stunden monatlich (§ 4 Abs 2 BPGG Stufe 4) bzw 180 Stunden monat…

  • 10ObS121/99p—OGH Entscheidung

    30. November 1999
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass es lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger ab 1.12.1996 ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 2 nach dem Wiener Pflegegeldgesetz von S 3.688 monatlich, unter Anrechnung des halben Erhöhungsbetrages de…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 23.12.1995 geborene Kläger ist als blind zu bezeichnen. Beide Augen sind in fast konstanter Schielstellung nach rechts oben gerichtet. Das Auslösen einer Augenbewegung ist auch mit Licht nicht möglich; es kann nicht fixiert werden. Bei der Untersuchung auf die Sehschärf…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist berechtigt. Die beklagte Partei weist zunächst auf den im gesamten Pflegegeldrecht des Bundes und der Länder geltenden, in einigen Normen auch ausdrücklich formulierten Grundsatz hin, wonach der Pflegebedarf zumindest bei Kindern (nach § 3 Abs 3 WrEinstV bei Personen zwischen dem …

    • Rechtssätze
    12

  • RS0125815—OGH Rechtssatz

    23. März 2010·1 Entscheidung

    Ein pflegegeldrelevanter Betreuungsaufwand für das Anlegen von Bandagen kann nicht zusätzlich zu der im Rahmen der medizinischen Hauskrankenpflege in Anspruch genommenen - die Anstaltspflege ersetzenden - Sachleistung geltend gemacht werden.

  • RS0119596—OGH Rechtssatz

    15. November 2007·2 Entscheidungen

    Das Pflegegeld stellt nach seinem Wesen (Zweck und Voraussetzungen für die Gewährung) eine Ergänzung der Leistungen der Krankenversicherung dar. Demgemäß ist nicht nur das österreichische Bundes-, sondern auch das Landespflegegeld als Leistung bei Krankheit iSd Art4 Abs1 lita des Beschlusses Nr 3/80 des Assoziationsrates bzw des Art4 Abs1 lit a der VO (EWG) 1408/71 zu qualifizieren.

  • RS0113136—OGH Rechtssatz

    26. Februar 2009·2 Entscheidungen

    Grundsätzlich ist in Anbetracht der Bestimmungen des Oö PGG und der Einstufungsverordnung zum Oö PGG, LGBl 1999/25, davon auszugehen, dass mit dem einem Anspruchswerber gewährten Pflegegeld dessen pflegebedingte Mehraufwendungen abgegolten sind. Es obliegt dem Pflegegeldbezieher, Gegenteiliges zu beweisen, nämlich dass der tatsächliche Betreuungsaufwand mit dem gewährten Pflegegeld nicht zu finanzieren ist, und weiters, dass trotz entsprechenden Vorbringens im hiefür vorgesehenen Verfahren das Pflegegeld zu niedrig bemessen wurde.

  • RS0113135—OGH Rechtssatz

    26. Februar 2009·2 Entscheidungen

    Besteht Anspruch auf Pflegegeld, dann sind Zahlungen für pflegebedingten Betreuungsaufwand grundsätzlich nicht als Abzug von der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen.

  • RS0111053—OGH Rechtssatz

    08. September 2009·2 Entscheidungen

    Das BPGG will nur die Personen erfassen, die selbst der Pflege in Form notwendiger Betreuung und Hilfe bedürfen. Kann eine Person die Verrichtungen des täglichen Lebens, ohne die sie der Verwahrlosung ausgesetzt wäre (§ 1 EinstV) und die zur Sicherung der Existenz der eigenen Person erforderlich sind (§ 2 EinstV), noch weitgehend selbst vornehmen, dann besteht kein Pflegebedarf im Sinne des BPGG, auch wenn diese Person infolge gesundheitsbedingter Einschränkungen etwa außerstande wäre, bestimmten Verpflichtungen Dritten gegenüber - seien sie vertraglicher oder auch familienrechtlicher Natur - nachzukommen. Hier: Unfähigkeit, den Haushalt für die gesamte Familie zu führen, ist nicht pflegegeldrelevant.

  • RS0110813—OGH Rechtssatz

    13. Oktober 1998·1 Entscheidung

    Das Pflegegeldrecht eröffnet nur Ansprüche bei bereits bestehenden und Pflegebedürftigkeit auslösenden körperlichen und/oder geistigen Defiziten, nicht aber Ansprüche auf bloße therapeutische Interventionen, welche darauf hinwirken sollen, daß hiedurch in (unbestimmter) Zukunft der Eintritt von Pflegebedürftigkeit unter Umständen vermieden oder eingetretene Pflegebedürftigkeit allenfalls überwunden, gemindert oder ihre Verschlechterung verhindert wird. Logopädische Übungen sind - so wie die Therapiehandlungen (Therapiebehandlungen) nach Bobath und Vojta - nicht durch Pflegegeld abzugelten, weil sie zwar Pflegebedürftigkeit vermeiden, überwinden oder mindern können, aber eben keine Übernahme von Verrichtungen darstellen, die ein kranker oder behinderter Mensch nicht selbst ausüben kann und die gerade deswegen - zur Vermeidung unmittelbar drohender Verwahrlosung - durch Dritte substituiert werden müssen.

  • RS0109578—OGH Rechtssatz

    22. Oktober 2002·3 Entscheidungen

    Die Bestimmung des § 4 WrEinstV (§ 4 EinstV) mit der Anordnung der "Gleichsetzung" zeigt, daß zwischen Anleitung und Beaufsichtigung auf der einen Seite und Betreuung und Hilfe auf der anderen Seite grundsätzlich ein qualitativer Unterschied besteht. Die Vermeidung der Selbstgefährdung an sich stellt eine "Eigenleistung" jedes - auch behinderten - Menschen dar, die nicht als selbständige Pflegeleistung im Sinne der §§ 1 und 2 WrEinstV und damit als "pflegebedingte Mehraufwendung" (§ 1 WPGG, § 1 BPGG) durch Pflegegeld abgegolten werden soll.