RS0106487 – OGH Rechtssatz

Das Revisionsrekursverfahren wird bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung des zwischen Dr. C*****, Mag. G***** und Dr. W***** als klagenden Parteien und der Privatstiftung als beklagte Partei vor dem Landesgericht Linz zu AZ ***** anhängigen Verfahrens unterbrochen.…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist seit 31. 12. 2008 die von G***** auf den Todesfall errichtete G***** Privatstiftung eingetragen. Der Stifter starb am 14. 7. 2007. Punkt 7. der Stiftungsurkunde lautet ua: „Zum ersten Stiftungsvorstand berufe ich die schon unter Punkt 6. bezeichneten He…

1. Das Revisionsrekursverfahren ist gemäß § 19 FBG zu unterbrechen: 2. Am 29. 1. 2014 brachten die abberufenen Mitglieder des Stiftungsvorstands gegen die Privatstiftung beim Landesgericht Linz zu AZ ***** die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit (in eventu Nichtigerklärung) der von den Begünstige…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: E***** P***** und M***** A***** D***** sind Gesellschafter der „B*****“ ***** Gesellschaft m.b.H. (in der Folge: Gesellschaft). Deren Geschäftsführer sind E***** P***** und H***** J***** H*****. R***** S***** H***** und H***** H***** sind (neben anderen) gemeinsam vertretungsbefugte Gesc…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Nach den Gesetzesmaterialien zu § 19 FBG lehnt sich diese Regelung bezüglich ihres Umfangs eng an § 190 ZPO an (AB, zitiert bei Danzl , Das neue Firmenbuch 78). Auch die sprachliche Ähnlichkeit beider Bestimmungen ist unverkennbar. Zu § 190 Abs 1 ZPO judiziert…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Im beim Handelsgericht Wien geführten Firmenbuch ist seit 10. 11. 1989 zu FN ***** (davor HRB *****) die T***** Gesellschaft mbH eingetragen. Alleiniger Geschäftsführer ist Peter I*****. Gründungsgesellschafter waren Margareta I***** mit einer voll einbezahlten Stammeinlage von S 2,5…

1. Vorweg ist festzuhalten, dass das Rechtsmittelverfahren im vorliegenden Fall einseitig ist. Bei der Unterbrechung handelt es sich nämlich nicht um eine Entscheidung in der Sache im Sinne des § 45 AußStrG, sondern um eine bloß prozessuale Frage, auf die - weil nicht unmittelbar ein „civil right"…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in seinem Punkt 2. als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bliebt, wird in seinem Punkt 1. dahingehend abgeändert, dass die Beschlüsse des Erstgerichtes vom 24. Mai 2005, GZ 45 Fr 2391/05s-4, und vom 23. August 2005, GZ 45 Fr …

Begründung: Im beim Landesgericht Salzburg geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die S***** GmbH (vormals S*****-Hotelbetrieb Gesellschaft mbH) mit dem Sitz in der politischen Gemeinde Zell am See eingetragen. Als alleinige Gesellschafterin mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von S 500.000,-…

Der Revisionsrekurs der S***** Aktiebolag ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1 Dass dann, wenn die Eintragung des Überganges eines Geschäftsanteiles nicht ordnungsgemäß angemeldet wird, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Eintragung geklagt …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Unterbrechungsantrag der Privatstiftung abgewiesen wird.…

Begründung: Die Stifterin der am 4. 10. 1995 errichteten Privatstiftung hat ein eingeschränktes Widerrufsrecht für den Fall, dass alle Vorstandsmitglieder der Stiftung vom Gericht abberufen werden. Der Stifterin wurde am 8. 1. 1999 eine Sachwalterin bestellt, deren Aufgabenkreis die Einkommens- und …

Der Revisionsrekurs ist mangels einschlägiger Rechtsprechung zulässig und auch berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin steht zusammengefasst auf dem Standpunkt, dass über den Auflösungsgrund (zulässiger Widerruf der Stifterin und Nichtfassung eines Auflösungsbeschlusses durch den Stiftungsvorstand) …

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die seit 9. 9. 1997 im Firmenbuch eingetragene Z***** OHG ist ein durch Umwandlung entstandenes Nachfolgeunternehmen der Z***** Gesellschaft mbH. Am Eintragungstag zeigten ihre Gesellschafter beim Firmenbuchgericht an, daß sie ihr Vermögen auf die OHG übertragen hätten und daß die OHG …

Die rekurrierende OHG bezweifelt nicht, daß ihrem Eintragungsgesuch, womit ihre Löschung und sodann die Eintragung des Zusammenschlusses mit einer noch nicht im Firmenbuch eingetragenen OHG angestrebt wird, derzeit noch nicht stattgegeben werden kann. Die Bewilligung der Eintragung setzt nach § 10 …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes und der Unterbrechungsbeschluß des Erstgerichtes werden abgeändert und der Antrag des Gesellschafters C***** auf Aussetzung des Eintragungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des beim Landesgericht für Zivilrechtss…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz ist zu FN 139212z die S***** Co Beteiligungsgesellschaft mbH (folgend Beteiligungsgesellschaft mbH) mit dem Sitz in K***** eingetragen. Unternehmensgegenstand ist die Beteiligung an sowie der Erwerb und die Verwaltung von Ge…

Der Rekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig. Er ist - wenn auch in einem anderen Sinn als von der Rechtsmittelwerberin angestrebt - berechtigt. Die unter Hinweis auf das Vorliegen einer Rechtsfrage im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG ausgesprochene Zulassung des Rekurses ermögl…

Das Revisionsrekursverfahren wird von Amts wegen bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtsstreites AZ 10 Cg 256/94s ex 13 Cg 236/91 des Handelsgerichtes Wien unterbrochen. Eine Fortsetzung des Revisionsrekursverfahrens erfolgt nur auf Antrag der Gesellschaft oder der Antragstellerin.…

Begründung: Zur Vorgeschichte wird auf die den Parteien bekannte Vorentscheidung AZ 6 Ob 16/93 (= ecolex 1994, 543 = RdW 1994, 350) betreffend die Gesellschaft mbH (im folgenden nur Gesellschaft) verwiesen. In ihrer beim Handelsgericht Wien zu AZ 13 Cg 205/91 (dann 10 Cg 268/94f, im folgenden Vor…

Das Verfahren über den Revisionsrekurs der Gesellschaft ist bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtsstreites AZ 10 Cg 256/94s ex 13 Cg 236/91 des Handelsgerichtes Wien zu unterbrechen. Hängt die Entscheidung über eine Eintragung oder Änderung (Löschung) ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Ni…