RS0106420 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die Antragsteller zeigen in ihrem Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf: Mit Urteil des Bezirksgerichts Frohnleiten vom 7. 7. 1965, C 76/65 16, wurde der am ***** geborene J***** S***** als Vater der am ***** von W***** L***** außer der Ehe geborenen M*****…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Feststellungsurteil des Bezirksgerichts Silz vom 1. 6. 1964 wurde festgestellt, dass A***** P***** der Vater der Antragsgegnerin ist. Dieses Urteil ist rechtskräftig. Am 19. 9. 2011 verstarb A***** P***** unter Hinterlassung einer Ehegattin und vier ehelicher Kinder. Die Antragsgegne…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1.1 Nach § 202 AußStrG 2005 ist dieses Gesetz auf die vor seinem Inkrafttreten anhängig gewordenen Streitigkeiten in Angelegenheiten, die nunmehr statt im streitigen Verfahren…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts idF des Berichtigungsbeschlusses vom 26. März 2012, GZ 7 E 2667/11t 33, im Umfang der Exekutionsbewilligung wiederhergestellt wird. Die Kosten der betreibenden Partei im …

Begründung: Die Betreibende beantragte die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines Urteils eines deutschen Gerichts, dessen Spruch im Punkt 1. lautet: „Wegen einer Forderung der Arrestklägerin [= der Betreibenden] in Höhe von 31.472.619,21 Euro wird der dingliche Arrest in das gesamte gegenwärt…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil zur vorliegenden Konstellation noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung existiert; er ist auch berechtigt . 1. Vorauszuschicken ist, dass das Revisionsrekursverfahren in Exekutionssachen grundsätzlich einseitig ist. Ein Grund für eine ausnahmsweise doch zw…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs ist zufolge § 84 Abs 2 zweiter Satz ZPO hier in Verbindung mit § 78 EO unschädlich, wenn das Begehren deutlich erkennbar ist. Dann wird die Behandlung des Rechtsmittels in einer dem Gesetz entsprechenden Weise nicht gehindert (RI…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.622 (darin enthalten S 2.937 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens je zur Hälfte binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit ihrer Stufenklage begehrten die Kläger von der Beklagten Vermögensangabe und Eidesleistung im Sinne des Art XLII EGZPO sowie die Herausgabe eines Viertels des von ihr ererbten Vermögens. Über Antrag der Kläger erließ das Erstgericht gegen die Beklagte, welche keine Klagebeantwortun…

Entgegen der im Revisionsrekurs zum Ausdruck gebrachten Auffassung kann nämlich keine Rede davon sein, dass mit den konformen Entscheidungen der Vorinstanzen eine Klage aus formellen Gründen zurückgewiesen worden wäre (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO). Zwar kommt, wie der erkennende Senat in der Entscheidung R…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Klagsänderung insgesamt zugelassen wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 39.539,23 bestimmten Kosten des Zwischenstreites (darin enthalten S 6.589,87 USt) binn…

Begründung: Die beklagte Partei führte zu 3 E 1237/95 des Bezirksgerichtes St.Pölten gegen die Firma Karl B***** eine Fahrnisexekution, in deren Verlauf eine Reihe von Gegenständen gepfändet wurde. Dagegen erhob die Klägerin mit der Behauptung, sie sei Eigentümerin dieser Gegenstände, Widerspruch…

Nach § 235 Abs 2 ZPO bedarf eine Klagsänderung nach Eintritt der Streitanhängigkeit der Einwilligung des Beklagten; mit dieser Einwilligung ist eine Änderung der Klage auch dann zulässig, wenn das Prozeßgericht für die geänderte Klage nicht zuständig wäre, soferne es durch Parteienvereinbarung zust…