RS0106373 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.369,70 EUR (darin enthalten 394,95 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Beklagte schloss mit M* eine als „Vorvertrag“ bezeichnete Vereinbarung, um eine von diesem verfolgte Geschäftsidee zu verwirklichen. Dafür sollte der Beklagte M* seine beiden Liegenschaften für zehn Jahre zur Nutzung überlassen und sie überdies als Sicherheit für notwendige Kre…

[8] Die Revision des Beklagten ist mangels darin angesprochener Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung nicht zulässig. [9] 1. Zur Frage der vorvertraglichen Aufklärungspflicht einer Bank gegenüber Interzedenten (auch) außerhalb des Anwendungsbereichs des § 25c KSchG besteht bereits umfangreiche …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte haftet als Realschuldnerin mit ihrer Liegenschaft bis zum Höchstbetrag in Höhe des Klagebegehrens für einen Kredit ihres mittlerweile verstorbenen Sohnes. Die Verpfändung ihrer Liegenschaft erfolgte laut Pfandurkunde „ ohne Rücksicht darauf, ob der Sparkasse für die besicher…

Damit zeigt die Beklagte jedoch keine erheblichen Rechtsfragen auf: 1.1. Die Beklagte behauptet unter Berufung auf die Entscheidung 1 Ob 666/88 die Sittenwidrigkeit der gegenständlichen Klausel. Im genannten Verfahren war im Vordruck einer Bürgschaftserklärung festgelegt, dass die Haftung des Bürgen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.725,84 EUR (darin 287,64 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten – der vormaligen Verwalterin der im Mit und Wohnungseigentum ihrer Mitglieder stehenden Liegenschaft – den Ersatz von insgesamt 27.018,48 EUR sA an Kosten für die Sanierung zweier Balkone und zweier Terrassen der Wohnhausanlage. Die Beklagte habe …

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist ein Verband nach § 29 KSchG, dem Ansprüche aus einer behaupteten fehlerhaften Anlageberatung durch die beklagte Finanzdienstleisterin im Zusammenhang mit (in den Jahren 2010 bis 2012 emittierten) Unternehmensanleihen abgetreten wurden. Die Käufer der Anleihe waren zu Inves…

Gegen die Abweisung der Klage zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. 1. Der Anlageberater ist zur Aufklärung seiner Kunden über die Risikoträchtigkeit der in Aussicht genommenen Anlage verpflichtet; welche Verhaltenspflichten ihn dabei im Einzelnen treffen, kann nur aufg…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Beide Beklagte sind jeweils schuldig, der Klägerin die mit jeweils 1.804,50 EUR (darin enthalten 300,75 EUR USt) bestimmten Kosten der jeweiligen Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist ein Kreditinstitut, das von der Erstbeklagten als Kreditnehmerin und von der Zweitbeklagten als Bürgin die Rückzahlung eines Fremdwährungskredits begehrt, der aufgrund einer Stop-Loss-Vereinbarung konvertiert worden war. Die Beklagten wenden Aufklärungspflicht verletzu…

1.1. Eine Stop-Loss-Order hat den Zweck, das Risiko des Bankkunden zu begrenzen, ihn also gegen drohende Verluste zu schützen und bereits erzielte Gewinne zu sichern (RIS-Justiz RS0128900). Eine Stop-Loss-Order ist grundsätzlich (auch) eine Schutzmaßnahme zugunsten des Kreditnehmers im Hinblick auf …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Der Kläger kaufte über Vermittlung der beklagten Bank im Jahr 2006 – neben diversen anderen Anlageprodukten wie Sparbuch und Wohnbauanleihe, im Gesamtbetrag von rund 1,2 Mio EUR – eine Unternehmensbeteiligung an einem geschlossenen Immobilen-Fonds zu einem Betrag von 150.000 EUR. Er wur…

1. Das Unterbleiben der Beiziehung eines Gerichtssachverständigen durch das Erstgericht hat schon das Berufungsgericht nicht als Verfahrensmangel beurteilt. In zweiter Instanz verneinte allfällige Mängel des Verfahrens erster Instanz sind in dritter Instanz nicht anfechtbar (RIS Justiz RS0042963). …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und ihrer Nebenintervenientin deren jeweils mit 2.052,54 EUR (davon jeweils 342,09 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Revision ist entgegen dem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die …

Die von der Beklagten und ihrer Nebenintervenientin beantwortete Revision der Klägerin ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1.1. Die Revisionswerberin rügt, das Berufungsgericht weiche von den Feststellungen des Erstgerichts ab, indem es davon aus…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.119,14 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 353,19 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens sind dem klagenden Verein von einem Ehepaar (im Weiteren: Konsumenten) abgetretene Ansprüche auf Schadenersatz durch die beklagte Bank wegen mehrfach fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit drei Veranlagungen in geschlossene Fonds. Beide Vorinstanzen bej…

Die Beklagte zeigt in ihrer Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf, wehalb das Rechtsmittel – ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Die geltend g…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.552,07 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 258,68 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Herbst 2004 wollten beide Kläger jeweils 10.000 EUR frei verfügbares Geld veranlagen. Ihr Ziel war die Aussicht auf eine Rendite, die über der von Sparbucheinlagen liegt. Bei einem ersten Treffen händigte der für die Beklagte tätige Vermögensberater, der den Klägern auch schon früher …

Die Revision der Kläger, mit der sie ihr Schadenersatzbegehren weiter verfolgen, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Für den Umfang und die konkrete Ausgestaltung der nach den unstrittig hier nach dem Beratungszeitpun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Rechtsmittel stützt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage erkennbar auf die Verletzung von Aufklärungspflichten der beklagten Bank im Zusammenhang mit der Höhe der der klagenden Unternehmerin gewährten Kredite, die deren Finanzierungsbedarf bei weitem überstiegen hätten, und dem „ mit e…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger hat nach Beratung durch die Beklagte, wobei allerdings ein Vermögensverwaltungsvertrag nicht abgeschlossen worden war, unter anderem folgende Vermögensveranlagungen getätigt: • am 27. 9. 2004 30.000 EUR samt 1.500 EUR an 5%igem Agio in die Anteil Austria an der „Miro Star“ Sch…

1. Auch wenn den Feststellungen der Vorinstanzen nicht entnommen werden kann, ob sich beim Kläger aufgrund der getätigten Veranlagungen tatsächlich ein Schaden verwirklicht hat, nimmt ihm dies grundsätzlich nicht die Sachlegitimation. Der Kläger beruft sich darauf, dass er infolge Verletzung von Ber…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.201,76 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 366,96 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Am 1. 8. 2012 bestellte sie diese Liegenschaft zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche aus Haupt und Nebenverbindlichkeiten, welche der Beklagten gegen den Neffen der Klägerin, G***** M*****, insbeson…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel wurde geprüft, er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Das Verbot der Überraschungsentscheidung bedeutet nicht, dass Gerichte ihre Rechtsansicht kundtun …