JudikaturJustizRS0106367

RS0106367 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Juli 1996

RS0106367 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Wurde einer Person Hilflosenzulage zum Stichtag 30.6.1993 nicht nach einer der im § 3 BPGG angeführten Normen, sondern ausschließlich nach den in Art VI Abs 1 oö PGG angeführten landesgesetzlichen Bestimmungen rechtskräftig zuerkannt, so ist für sie nicht die Übergangsregelung der Bundesbestimmung des § 38 BPGG, sondern der Landesbestimmung des Art VI Abs 1 oö PGG maßgeblich.

Entscheidung
1

  • 10ObS2197/96b—OGH Entscheidung

    30. Juli 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die am 12.6.1927 geborene Klägerin bezieht seit dem 1.12.1978 von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (im folgenden kurz: PVAng) eine Alterspension. Mit Bescheid vom 5.9.1984 wurde ihr von der beklagten Partei (deren Bezeichnung von zunächst "Magistrat der Landes…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gemäß § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Abs 1 dieser Gesetzesstelle zulässige und von der klagenden Partei unbeantwortet gebliebene Revision der beklagten Partei ist berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat hiezu folgendes erwogen: 1.) Auf Landesebene ist nach dem…