JudikaturJustizRS0106307

RS0106307 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Oktober 2003

RS0106307 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Es ist nicht möglich, die Staaten nach Art eines Katalogs unter Bedachtnahme auf das dort herrschende Gesellschaftssystem, den allgemeinen Lebensstandard, die vorherrschende Religion und das maßgebliche Wertesystem im vorhinein dahin zu klassifizieren, ob dort das materielle, geistige und seelische Wohl der Kinder ganz allgemein und unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen des obsorgeberechtigten Elternteils und seines sozialen Umfelds gefährdet wäre oder nicht, um davon dessen Berechtigung zur Übersiedlung unter gleichzeitiger Ausübung des Rechts zur Bestimmung des Aufenthalts des Kindes abhängig zu machen.

Entscheidungen
2

  • 8Ob104/03g—OGH Entscheidung

    30. Oktober 2003
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

    Text

    Begründung: Bereits mit Beschluss des Erstgerichtes vom 16. April 1999 wurde über die 1997 geborene Minderjährige die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung dem Amt für Jugend und Familie übertragen, hingegen der Antrag des mütterlichen Großvaters und dessen Ehegattin auf Übernahme der Minderjähri…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluss außerordentliche Revisionsrekurs der Kindesmutter ist zulässig und auch berechtigt. Im Ergebnis zutreffend zeigt die Mutter auf, dass grundsätzlich den Eltern die gesetzliche Vertretung des Kindes zukommt. Daher setzt ein Eingriff in diese Rechte durch das Pflegschaftsgeri…

  • 1Ob2078/96m—OGH Entscheidung

    26. Juli 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Die Ehe der Eltern des Kindes wurde mit Beschluß eines Bezirksgerichts vom 20.April 1995 gemäß § 55a EheG einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich einigten sich die Eltern auf die Obsorge für das jetzt 6jährige Kind. Vater und Kind sind österreichische Staatsbürger, die M…

    Rechtliche Beurteilung

    Im Hinblick auf die österreichische Staats- bürgschaft des Kindes ist die inländische Gerichtsbarkeit gegeben (§ 110 Abs 1 Z 1 JN) und auf den vom Vater angestrebten Obsorgewechsel österreichisches Recht anzuwenden (§ 24 IPRG; Schwimann in Rummel 2 , § 24 IPRG Rz 2 mwN). Außerhalb des Anwendungsbere…