RS0106295 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten * W* und * H* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – * W* und * H* jeweils eines Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben sie am 18. Oktober 2022 in B* im bewussten und gewollten Zusammenwirken a…

[3] Dagegen richten sich die vom Angeklagten * W* auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, Z 10 und „Z 10 iVm Zi 9 lit b“ StPO, vom Angeklagten * H* auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und „Z 9a“ StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * W* : [4] Dem Beschwerdevorbringen (Z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde B* Q* des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./), des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (II./), der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 (teils iVm § 15) StGB …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 20. Juli 2022 gestellten Antrags ( ON 44 S 20 ) auf Einholung eines „ aussage psychologisc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * C* des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (2) schuldig erkannt. [2] Danach hat e r am 26. Jänner 2021 in der Justizanstalt * * M* …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Aktenwidrig im Sinn der Z 5 fünfter Fall ist ein Urteil dann, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde H***** E***** zweier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (vgl US 8) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in S***** seine Lebensgefährtin El***** H***** (vormals M***** S*****) in zwei Angriffen zwischen Februar bis…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 2, 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Verfahrensrüge (Z 2) wendet sich gegen die Verlesung des Protokolls über die den Angeklagten belastende Aussage der Zeugin El***** H***** anlässlich ihrer polizeiliche…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Ö***** S***** und ***** K***** betreffenden Schuldsprüchen jeweils wegen des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (3.) ersatzlos, demzufo…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ö***** S***** und ***** K***** je eines Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB, Letztgenannter als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (1. hinsichtlich S***** und 2. hinsichtlich K*****) sowie jeweils des Ve…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 8, 9 lit b, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*****, die teilweise berechtigt ist. Weiters gibt das Rechtsmittel Anlass zu amtswegigem Vorgehen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall StPO). [4] Der Verfahrensr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Schamil A***** mehrerer Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 5 Z 2 StGB (I/3, I/4), des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (II), mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 St…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Das Vorbringen der Mängelrüge (Z 5) zu den Schuldsprüchen I/2 und III orientiert sich mit der Behauptung, die bezughabenden Feststellungen (US 9) seien eine „reine Hypothese“ und „mit dem abgef…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Freispruch und einen Privatbeteiligtenzuspruch enthaltenden Urteil wurde Besnik U***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I./A./) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (I./B./) schuldig erka…

Dagegen richtet sich die aus Z 5 und Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Erledigung der zum Teil undifferenziert auf Undeutlichkeit, Unvollständigkeit, Widerspruch, offenbar unzureichende Begründung und Aktenwidrigkeit g…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion dem Angeklagten Thomas V***** angelasteter Taten nach § 148 zweiter Fall StGB, in der zum Schuldspruch A gebildeten Subsumtionseinheit, demzufolge auch i…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Thomas V***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB (A) sowie Fevzi C***** des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, 2 und 3 StGB (C) schuldig erkannt. Dana…

Die gegen seinen Schuldspruch aus Z 5, 5a und (richtig) 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Fevzi C***** geht – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – fehl. Das Erstgericht legte im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) dar, aus welchen Gründen es die le…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Daniel M***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB und nach § 201 Abs 1 StGB (A./II./ und B./) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (A./I./1./ und 2./) schuldig erkannt. Danach hat er in L****…

Dem zu A./II./ erhobenen Einwand von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider bestand zu einer schriftlichen Auseinandersetzung mit den von der Nichtigkeitsbeschwerde behaupteten „zahlreichen Widersprüchen zwischen den Aussagen der einzigen Belastungszeugin Sabrina G*****“ keine Notwendigkeit: D…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred V***** der Vergehen der Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 15 StGB (1. a und b), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (1. c), der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl I 1989/242 und § 15 StGB (…

Dagegen wendet sich die auf Z 2, 3, 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel. Zur kontradiktorischen Vernehmung der Zeugin Gordana V***** im Ermittlungsverfahren am 27. Jänner 2014 (ON 10) wurden Manfred V***** wie auch sein (damaliger)…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden, teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch C zugrunde liegenden Taten (auch) unter § 104a Abs 4 letzter Fall StGB sowie im Schuldspruch D, demzufolge au…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurden die Angeklagten Ruslan M***** und Malika Ma***** jeweils der Vergehen des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB (A./) sowie der Verbrechen der schweren …

Gegen diese Schuldsprüche richten sich die gesondert ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, wobei von Ruslan M***** die Gründe der Z 5, 5a, 9 lit a und b sowie 11 und von Malika Ma***** jene der Z 4, 5, 9 lit a und b sowie 10 des § 281 Abs 1 StPO geltend gemacht werden. Zur Ni…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elisabeth B***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (II./) und des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB (I./) schuldig erkannt. Danach hat sie I./ zwischen 3. und 29. Februar 2008 in A***** Ferdinan…

Vorauszuschicken ist, dass jede von der Strafprozessordnung für zulässig erklärte Anfechtung eines nach § 271 Abs 7 zweiter Satz StPO gefassten Beschlusses diesen inhaltlich außer Kraft setzt. Über das in der Hauptverhandlung tatsächlich Vorgefallene entscheidet das jeweils zur Entscheidung über die…