13Os4/22w – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 16. März 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz Hummel LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Mag. Socher, BA, in der Strafsache gegen * C* wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 15. September 2021, GZ 25 Hv 19/21i 25, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * C* des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (2) schuldig erkannt.

[2] Danach hat e r am 26. Jänner 2021 in der Justizanstalt *

* M*

1) eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) absichtlich zugefügt, indem er ihm mehrere wuchtige Faustschläge und Fußtritte gegen das Gesicht versetzte, wodurch der Genannte eine Fraktur des Orbitabodens und eine Rissquetschwunde erlitt, sowie

2) durch die Äußerung während des Angriffs, er werde ihn umbringen, gefährlich mit dem Tod bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen.

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.

[4] Aktenwidrig im Sinn der Z 5 fünfter Fall ist ein Urteil dann, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS Justiz RS0099431). Mit der Behauptung, die Unterlagen würden gegen die Konstatierungen sprechen, wird gerade kein Fehlzitat behauptet, sondern nur aus dem Beweisergebnis (= Unterlagen) ein anderer Schluss gezogen. Dass aus dem Beweisergebnis (hier: mehrere ärztliche Befunde) andere als die im Urteil gezogenen Schlüsse abzuleiten gewesen wären, kann unter dem Aspekt dieses Nichtigkeitsgrundes nicht geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0099431 [T13]).

[5] Bei den Konstatierungen zum Schuldspruch 2 ließ das Erstgericht weder die Verantwortung des Angeklagten (US 9 f) noch die Angaben des Zeugen M* (US 10) unberücksichtigt. Die Aussage des Angeklagte n, er spreche nicht „serbokroatisch“ (ON 19b S 22 ), steht den vom Gericht für glaubwürdig befundenen (US 10), in der Hauptverhandlung ergänzten Angaben des Zeugen M* (der Angeklagte habe die Worte „töten, ich bringe dich um“, „auf Deutsch und auf Jugo“ ausgesprochen, die Umgangssprache in der Haftanstalt sei Deutsch, jeder müsse ein bisschen Deutsch sprechen, er selbst könne auch Deutsch, beherrsche die Sprache aber nicht gut [ON 19b S 18]), nicht entgegen. Das Eingehen auf jedes Detail dieser Aussagen war aus dem Blickwinkel des § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO nicht erforderlich, es hätte vielmehr gegen das Gebot zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) verstoßen (RIS Justiz RS0098778 und RS0106295).

[6] Der Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zu 2 (US 5), übergeht deren Ableitung aus den Angaben des Zeugen M* (US 12). Indem die Kritik der Mängelrüge solcherart nicht die Gesamtheit der Entscheidungsgründe in den Blick nimmt, verfehlt sie die prozessförmige Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0119370).

[7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.

[8] D ie Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).

[9] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.