RS0106284 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt und hiefür gemäß § 16 Abs 1 [ gemeint ] Z 2 DSt zu einer Geldbuße von 3.500 Euro verurteilt. [2] Danach hat er 1) entgegen …

[3] Dagegen richtet sich die Berufung des B eschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe. [4] Ihr kommt keine Berechtigung zu: [5] Soweit der Berufungswerber zum Schuldspruch zu 1 den (a…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte des Disziplinarvergehens der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 (erster Fall) DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 22. Dezember 2016 in Wien durch direkte Übermittlung des Schreibens vom 22. Dezember 2016 an ***…

[4] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 [lit] a und b StPO) sowie wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe. [5] Die Berufung verfehlt ihr Ziel. [6] Soweit die Mängelrüge (Z 5 [nominell] erster, zweiter und vie…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung dadurch begangen zu haben, dass er trotz schriftlicher Aufforderung des rechtsanwaltlichen Vertreters der S***** vom 18. Juni 2014, künftigen Schriftverkehr zur D…

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – der Sache nach auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO relevierende – Berufung wegen Schuld und Strafe des Beschuldigten (RIS Justiz RS0128656). Die Berufung verfehlt ihr Ziel. Die Rechtsrüge orientiert sich nicht an den (in Ansehung der subjektiv…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Aus deren Anlass wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Unterstellung der Taten auch den Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt ersatzlos sowie …

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt, weil er unter Verstoß gegen § 9 Abs 1 RAO iVm § 19 RL …

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656) und die Strafe. Indem die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zu 1./ behauptet, die Feststellung, dass die E***** …