Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt und hiefür gemäß § 16 Abs 1 [ gemeint ] Z 2 DSt zu einer Geldbuße von 3.500 Euro verurteilt. [2] Danach hat er 1) entgegen …

[3] Dagegen richtet sich die Berufung des B eschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe. [4] Ihr kommt keine Berechtigung zu: [5] Soweit der Berufungswerber zum Schuldspruch zu 1 den (a…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte des Disziplinarvergehens der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 (erster Fall) DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 22. Dezember 2016 in Wien durch direkte Übermittlung des Schreibens vom 22. Dezember 2016 an ***…

[4] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 [lit] a und b StPO) sowie wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe. [5] Die Berufung verfehlt ihr Ziel. [6] Soweit die Mängelrüge (Z 5 [nominell] erster, zweiter und vie…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung dadurch begangen zu haben, dass er trotz schriftlicher Aufforderung des rechtsanwaltlichen Vertreters der S***** vom 18. Juni 2014, künftigen Schriftverkehr zur D…

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – der Sache nach auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO relevierende – Berufung wegen Schuld und Strafe des Beschuldigten (RIS Justiz RS0128656). Die Berufung verfehlt ihr Ziel. Die Rechtsrüge orientiert sich nicht an den (in Ansehung der subjektiv…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * (richtig [vgl ES 8]:) zweier Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 2.000 Euro verurteilt. [2] Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er den Rechtsanwalt …

[3] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die (erkennbar) gegen die Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen siehe RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe gerichtete Berufung des Disziplinarbeschuldigten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Die Rec…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte des Disziplinarvergehens der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 (erster Fall) DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 22. Dezember 2016 in Wien durch direkte Übermittlung des Schreibens vom 22. Dezember 2016 an ***…

[4] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 [lit] a und b StPO) sowie wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe. [5] Die Berufung verfehlt ihr Ziel. [6] Soweit die Mängelrüge (Z 5 [nominell] erster, zweiter und vie…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Aus deren Anlass wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Unterstellung der Taten auch den Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt ersatzlos sowie …

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt, weil er unter Verstoß gegen § 9 Abs 1 RAO iVm § 19 RL …

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656) und die Strafe. Indem die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zu 1./ behauptet, die Feststellung, dass die E***** …

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe Folge gegeben und über den Beschuldigten eine Zusatzstrafe von 1.700 Euro verhängt. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *, Rechtsanwalt in *, der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Demnach hat er als Vertreter der * entgegen der geb…

[3] Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit und Strafe. Sachverhaltsbedenken werden nicht geltend gemacht. [4] Die Berufung ist nur in Bezug auf den Strafausspruch des Disziplinarrats berechtigt. [5] Die Bezugnahme auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO geht ins Leere, weil im…

In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: * wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe in G* dadurch, dass er in der von ihm verfassten Mitteilung an den Ausschuss der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 29. November 2018 di…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er „durch Verfassung der Mitteilung vom 29…

[3] Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen s RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. [4] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zeigt im Ergebnis zutreffend auf, dass die Feststellunge…

In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: *****, wird von dem wieder ihn erhobenen Vorwurf, er habe dadurch gegen § 9 RAO verstoßen, dass er am 6. Februar 2017 in G***** eine Sachverhaltsdarstellung an die Oberösterreichische Rechtsanwa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt *****, der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat er durch die Verfassung der an die Oberöste…

Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen s RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und über die Strafe (vgl insofern aber: Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 39 DSt Rz 5; Schroll in WK 2 …

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Der Berufung wegen Strafe wird Folge gegeben und unter Bedachtnahme auf das Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 24. Februar 2022, GZ DISZ/7 18, eine (bedingt nachgesehene) Geldbuße von 1.000 Euro verhä…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch der Disziplinarbeschuldigten enthaltenden Erkenntnis wurde *, der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten (a./) und der Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Standes (a./ und b./) nach § 1 Abs 1 erster…

[3] Dagegen richtet sich die Berufung der Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen siehe RIS Justiz RS0128656 [T1]), der keine Berechtigung zukommt. [4] Die Besetzungsrüge (nominell Z 3 sowie im Rahmen der Schuldbe…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe Folge gegeben und über den Beschuldigten eine Zusatzstrafe von 1.700 Euro verhängt. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *, Rechtsanwalt in *, der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Demnach hat er als Vertreter der * entgegen der geb…

[3] Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit und Strafe. Sachverhaltsbedenken werden nicht geltend gemacht. [4] Die Berufung ist nur in Bezug auf den Strafausspruch des Disziplinarrats berechtigt. [5] Die Bezugnahme auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO geht ins Leere, weil im…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * (richtig:) der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 (Abs 1 erster und zweiter Fall) DSt („iVm § 9 RAO und § 17 RL-BA“) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 22. M…

[3] Dagegen richtet sich die – ersichtlich wegen Nichtigkeit und Schuld erhobene, zwischen diesen Kategorien jedoch in keiner Weise unterscheidende – Berufung des Disziplinarbeschuldigten. Vorauszuschicken ist: [4] Grundsätzlich ist ein Rechtsanwalt befugt, alles, was er nach dem Gesetz zur Vert…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * (richtig [vgl ES 8]:) zweier Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 2.000 Euro verurteilt. [2] Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er den Rechtsanwalt …

[3] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die (erkennbar) gegen die Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen siehe RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe gerichtete Berufung des Disziplinarbeschuldigten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Die Rec…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte des Disziplinarvergehens der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 (erster Fall) DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 22. Dezember 2016 in Wien durch direkte Übermittlung des Schreibens vom 22. Dezember 2016 an ***…

[4] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 [lit] a und b StPO) sowie wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe. [5] Die Berufung verfehlt ihr Ziel. [6] Soweit die Mängelrüge (Z 5 [nominell] erster, zweiter und vie…

Der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wird teilweise Folge gegeben und der Strafausspruch dahin abgeändert, dass über den Disziplinarbeschuldigten gemäß § 31 StGB iVm § 16 Abs 5 DSt unter Bedachtnahme auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 28. April 2016, AZ 28 Os 8/15h, eine Zusatzgeldbu…

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 9. März 2015, AZ D 25/11, wurde *****, des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung schuldig erkannt, weil er im Verfahren AZ ***** des Handelsgerichts Wien als Beklagtenvertreter den Klagever…