RS0106274 – OGH Rechtssatz

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 19. Mai 2017, GZ 41 Hv 2/17k 81, wurde Ali A***** jeweils mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl 1989/242, nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl I 2001/130, nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/15 und nach § 20…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit Anklageschrift vom 5. Mai 2009, AZ 2 St 23/08y legte die Staatsanwaltschaft St. Pölten Friedrich M***** als Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 FinStrG sowie als Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG beurteilte Verhaltensweisen zur Last (O…

Andreas D***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Andreas D***** liegt nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 14. März 2016 auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB zur Last, er habe unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf …

Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts richtet sich die (fristgerecht erhobene) Grundrechtsbeschwerde des Betroffenen, die sich ausschließlich gegen die Annahme des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 170 Abs 1 Z 4 erste Alternative StPO richtet. Diese ist zulässig, weil sie sich gegen eine fu…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der im Verfahren gegen Daniel I***** und einen anderen Angeklagten wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 30 Hv 22/14p des Landesgerichts Ried im Innkreis, (auch) am 16. Juli 2014 durchgeführten Hauptver…

Vorauszuschicken ist: Nach § 248 Abs 1 StPO ist bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Hauptverhandlung grundsätzlich nach den für Vernehmungen im Ermittlungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzugehen. Das Gericht ist daher unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit (§§ 5 Abs 3, 93…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In dem zu AZ 12 St 169/10p der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen Carla T***** wegen des Verdachts der Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB geführten Ermittlungsverfahren beantragte die Beschuldigte am 20. De…

Da Erneuerungsanträge gegen Entscheidungen, die der Erneuerungswerber durch Beschwerde anfechten kann, unzulässig sind, war der gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck gerichtete Antrag schon deshalb zurückzuweisen. Gleichermaßen unzulässig ist der Antrag in Bezug auf die Beschwerdeentschei…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Geschworenengerichts beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 5. Mai 1992, AZ 20e Vr 14184/86, wurde Gerd H***** mehrerer Verbrechen nach § 3g Abs 1 VG aF schuldig erkannt und zu einer (Zusatz )Strafe von einem Jahr sechs Monaten und zehn Tagen verurteilt. Zufolge eines in…

Da jedoch der zur Erwirkung der Nachtragsauslieferung erlassene Haftbefehl - wie dargestellt - nicht haftbegründend war, ist die Grundrechtsbeschwerde mangels funktionaler Grundrechtsrelevanz (§ 1 Abs 1 GRBG) unzulässig (RIS-Justiz RS0114093, RS0106274; 11 Os 68/02). Ein Umdeuten der Grundrechtsbesc…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht die (zulässige; siehe 12 Os 130/95, 12 Os 135/96) Beschwerde des Fridolin K***** gegen den gemäß § 176 Abs 1 StPO erlassenen Haftbefehl des Landesgerichts Innsbruck (nur) teilweise Folge gegeben, indem die Annahme der Verdunkelungsgefahr (§ 1…