RS0106262 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Dezember 1996

Die Benachteiligung des Käufers von "unbeschautem" Fleisch (das an sich "tauglich" wäre) wird in der Regel schon durch die Bestrafung nach dem FleischUG - soferne die Tat nicht mit strengerer Strafe (hier: nach § 225 StGB) bedroht ist - abgegolten. Nur wenn zudem feststeht, daß das "unbeschaute" Fleisch für den Käufer wertlos und unverwertbar ist (zum Beispiel: wegen Gesundheitsschädlichkeit) ist ein entsprechender Vermögensschaden gegeben. Zwar bewirkt die fehlende "Beschau" des betreffenden Fleisches dessen Verkehrsunfähigkeit, deshalb allein aber nicht eo ipso dessen Wertlosigkeit und Unverwertbarkeit.

StGB §146 C3

StGB §225

Entscheidung
1

13Os172/96—OGH Entscheidung

11. Dezember 1996

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Text

Gründe: Johann W***** wurde (zu I.1. und 2.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB sowie (zu II.) des Vergehens nach § 56 Abs 1 Z 1 LMG schuldig erkannt. Darnach hat er, mit unrechtmä…

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist schon mit ihren Verfahrens- und Mängelrügen (Z 4 und 5) im Recht. Die beantragten Zeugenbeweise (Vernehmung der zuständigen Tierärzte) wären nämlich zur Feststellung des Bereicherungsvorsatz…