§ 225 Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen

…Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen § 225. (1) Wer an einer Sache ein öffentliches Beglaubigungszeichen nachmacht oder verfälscht, einem öffentlichen Beglaubigungszeichen eine andere Sache unterschiebt oder eine mit einem solchen Zeichen versehene…

§ 227 Vorbereitung der Fälschung öffentlicher Urkunden oder Beglaubigungszeichen

…ausländische öffentliche Urkunde, wenn sie durch Gesetz oder zwischenstaatlichen Vertrag inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt ist (§ 224), oder eine Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen (§ 225) zu ermöglichen, ein Mittel oder Werkzeug, das nach seiner besonderen Beschaffenheit ersichtlich zu einem solchen Zweck bestimmt ist, anfertigt, von einem anderen übernimmt, sich oder…

Konkurrenz zwischen den Vergehen der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach dem § 225 StGB und der Täuschung nach dem § 108 StGB ist möglich.…

anderes Fahrzeug erfüllt nur den Tatbestand der Täuschung nach den § 108 StGB und nicht auch noch jenen der Fälschung öffentlichen Beglaubigungszeichen nach dem § 225 StGB.…

ein Beweiszeichen (im weitesten Sinn) - wie es das Preisetikett ist - stellt kein Fälschen oder Verfälschen (eines privaten Beweiszeichens) dar; eine solche Vorgangsweise wird im § 225 StGB, und zwar ausschließlich mit Beziehung auf öffentliche Beglaubigungszeichen, kriminalisiert.…

…Nordmeyer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in der Strafsache gegen ***** M***** u.a. wegen Vergehen der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs 2 StGB, AZ 4 Hv 21/21g des Landesgerichts Wels, über den Antrag der Angeklagten ***** M*****, ***** W*****, ***** Ma*****, ***** L*****, ***** G*****, ***** S***** und ***** L***** auf…

…nach Rechtsmeinung des Erstrichters die Qualität einer "mit öffentlichem Glauben versehenen Person" ebensowenig zu wie der Plombe eine Beurkundungsfunktion. Daher sei das Tatbild des § 225 StGB nicht erfüllt, sondern lediglich das des § 293 StGB. Bei der Strafbemessung wurde das Geständnis und die bisherige Unbescholtenheit als mildernd gewertet, ein Erschwerungsgrund wurde…

…ihnen zugewiesenen Geschäftskreises, wie dies in ähnlicher Weise auch für die Errichtung öffentlicher Urkunden gilt, worauf in den EBRV 1971 zu § 232 RV (= § 225 StGB) ausdrücklich Bezug genommen wird (370). Richtig ist, daß § 232 RV 1971 auch Beglaubigungsvermerke den Beglaubigungszeichen zuordnen wollte; daß letztlich derartige Vermerke nicht in die…

…Das Vergehen nach dem § 227 Abs. 1 StGB begeht unter anderem, wer mit dem Vorsatz, sich oder einem anderen eine Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen (§ 225 StGB) zu ermöglichen, ein Mittel oder Werkzeug, das nach seiner besonderen Beschaffenheit ersichtlich zu einem solchen Zweck bestimmt ist, anfertigt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält…

…und 15 StGB (A), des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs.1 StGB (B) sowie des Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs.2 StGB als Gehilfe nach § 12 StGB (C) schuldig erkannt. über die rechtzeitig angemeldeten und ausgeführten Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten ist noch nicht entschieden…

…wegen Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB und zu Punkt 4.) wegen Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs. 1 StGB und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Walter…

…Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 130 erster Deliktsfall StGB (Punkt A/I-VIII, X), des Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs. 1 StGB (Punkt C/), des Vergehens des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 StGB (Punkt D/I) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1…

…wurde' (S 39). Zutreffend wendet die Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch ein, daß dem Erstgericht in Ansehung des Begriffes 'Gebrauch im Rechtsverkehr' im Sinne des § 225 StGB ein Irrtum unterlaufen ist. Gemäß § 225 Abs. 2 StGB ist (unter anderem) zu bestrafen, wer eine nach der Anbringung eines Beglaubigungszeichens wesentlich veränderte Sache…

…Vergehen nach § 36 Abs 1 Z 1 und Z 2 WaffenG (1.) sowie der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs 2 StGB (2.) schuldig erkannt und nach § 225 Abs 1 StGB unter Anwendung der §§ 28 Abs 1 und…

…StGB strafbar ist, wenn hiedurch das Tatbild der Urkundenfälschung nach §§ 223, 224 StGB verwirklicht wird (wobei gleiches für öffentliche Beglaubigungszeichen [§ 225 StGB] sowie für Grenz und Wasserzeichen [§ 230 StGB] gilt) ändert daran nichts, wird damit doch nur eine Regelung für den Fall des Zusammentreffens einer…

…bleiben konnte, sodaß von einem mit Nichtigkeit sanktionierten Begründungsmangel des Urteils in Ansehung der bekämpften Feststellung, soweit diese der Annahme einer die Tatbestandsmäßigkeit des § 225 StGB. ausschließenden absoluten Täuschungsuntauglichkeit entgegensteht, nicht gesprochen werden kann. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Die Berufung war mangels Bezeichnung jener Punkte des Erkenntnisses, durch die…

…Verwaltungsübertretung. Die vom Rekurs vermißte Zwangsgewalt des Staates ist also durchaus gegeben. Die Begutachtungsplaketten stehen als öffentliche Beglaubigungszeichen auch unter dem besonderen Schutz des § 225 StGB (ZVR 1979/290; ZVR 1979/236; SSt 46/62). Die behördliche Zulassung oder die Ermöglichung der Weiterbenützung eines Kraftfahrzeuges äußert aber auch Rechtswirkungen zwischen der…

…im Sinn der genannten Legaldefinition des § 225 Abs 3 StGB sind. Weshalb - außer bei den von Kienapfel genannten Meßgeräten - nach dem Zweck des § 225 StGB ein gerichtliches Strafbedürfnis nur in Ansehung des Herstellens eines in § 225 Abs 1 StGB genannten, ein öffentliches Beglaubigungszeichen betreffenden "Falsifikates", nicht aber hinsichtlich dessen…

…74 Abs 1 Z 7 StGB ( Jerabek/Ropper in WK² StGB § 74 Rz 53; Kienapfel/Schroll in WK² StGB § 225 Rz 3; Kienapfel/Schroll in WK² StGB § 223 Rz 27), während dies auf Blankobegutachtungsplaketten – mangels des rechtserheblichen Erklärungsinhalts und…

…§134 StGB), als Betrug (§146 StGB), als Urkundenfälschung (§223 StGB), als Fälschung besonders geschützter Urkunden (§224 StGB) oder öffentlicher Beglaubigungszeichen (§225 StGB), als mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§229 StGB), oder als Versetzung von Grenzzeichen (§230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung…

…einer Einzelgenehmigung vorgeführten und auch nicht entsprechend höher haftpflichtversicherten Fahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilnahm. Daß dem Angeklagten im gegebenen Zusammenhang das Vergehen nach dem § 225 Abs. 2 StGB zur Last fallen könnte, schloß das Erstgericht aus, weil am Fahrzeug seinerzeit (nach Anmeldung beim Verkehrsamt) nicht etwa von einem Beamten oder von einer kraft…

…doch das Vergehen der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs 2 StGB zu verantworten hätte - und zwar dieses allein, weil das Delikt nach § 225 StGB, von seltenen Ausnahmefällen abgesehen, ebenso wie jenes nach § 223 StGB, in der Regel die Täuschung über Tatsachen mit einem daraus resultierenden Schaden an irgendwelchen…

…74 Abs 1 Z 7 StGB ( Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 74 Rz 53; Kienapfel/Schroll in WK 2 StGB § 225 Rz 3; Kienapfel/Schroll in WK 2 StGB § 223 Rz 27), während dies auf Blanko-Begutachtungsplaketten – mangels rechtserheblichen Erklärungsinhalts und…

…des Urteils weiters zur Last fallenden strafbaren Handlungen, nämlich die Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs. 2 StGB, des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB, der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB sowie der Fälschung eines Beweismittels nach…

…Rudolf Otto W*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und des Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs 1 StGB, Eduard B*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB, "teilweise auch" (als Beteiligter) "nach § 12 StGB" und Helmut…

…eines öffentlichen Beglaubigungszeichens, sodaß Manipulationen an (oder mit) derartigen Plaketten nur als Verwaltungsübertretung nach § 134 KFG (und nicht als Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 StGB) strafbar sind (Leukauf-Steininger, Komm. 2 , § 225 RN 4; JBl. 1984, S 156 f). Nach dem im Akt erliegenden Typengenehmigungs-Bescheid des vom Angeklagten…

…§134 StGB), als Betrug (§146 StGB), als Urkundenfälschung (§223 StGB), als Fälschung besonders geschützter Urkunden (§224 StGB) oder öffentlicher Beglaubigungszeichen (§225 StGB), als mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§229 StGB), oder als Versetzung von Grenzzeichen (§230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung…

…§ 134 StGB), als Betrug (§ 146 StGB), als Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter Urkunden (§ 224 StGB) oder öffentlicher Beglaubigungszeichen (§ 225 StGB), als mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB) oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung…

…Beweiszeichen (im weitesten Sinn) - wie es das Preisetikett ist - stellt kein Fälschen oder Verfälschen (eines privaten Beweiszeichens) dar; eine solche Vorgangsweise wird nur im § 225 StGB, und zwar ausschließlich mit Beziehung auf öffentliche Beglaubigungszeichen, kriminalisiert. Eine Anwendung des § 147 Abs. 1 Z 1 StGB kommt demnach auch unter diesem Aspekt…

…der Erscheinungsform des Versuches nach § 15 StGB) außerdem in Ansehung der Veränderung nach Anbringung einer Begutachtungsplakette als Vergehen der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs. 2 StGB zu beurteilen sei. Der Oberste Gerichtshof hat in dieser Entscheidung unter Hinweis auf die Subsidiaritätsbestimmung im § 108 StGB eine Idealkonkurrenz abgelehnt. Im vorliegenden Fall…

…§ 134 StGB), als Betrug (§ 146 StGB), als Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter Urkunden (§ 224 StGB) oder öffentlicher Beglaubigungszeichen (§ 225 StGB), als mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB) oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung…

…Fall StGB unterstellte Taten der Entscheidungsträgerinnen Elisabeth B***** und Barbara H*****, bei letzterer auch für Vergehen der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach §§ 12, 225 Abs 1 StGB unterstellte Taten, sowie gemäß § 3 Abs 1 Z 1, Abs 3 VbVG für den Vergehen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach…

…Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zur Tatzeit jugendliche Michael K*** - nachdem er im ersten Rechtsgang wegen Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs. 1 StGB verurteilt worden war - nunmehr im zweiten Rechtsgang (nach Modifizierung der Anklage durch den öffentlichen Ankläger; s S 144) wegen des im Spruch beschriebenen Verhaltens des…

…§134 StGB), als Betrug (§146 StGB), als Urkundenfälschung (§223 StGB), als Fälschung besonders geschützter Urkunden (§224 StGB) oder öffentlicher Beglaubigungszeichen (§225 StGB), als mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§229 StGB) oder als Versetzung von Grenzzeichen (§230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung…

… 2, 148 erster Fall StGB (A./) sowie Johann B***** der Vergehen der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 225 Abs 1 StGB (B./III./), Wolfgang H***** der Vergehen der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs 1 StGB (B./I./) und Barbara H***** der Vergehen…

…vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ. 4 b E Vr 4872/78 am 1. August 1978 wegen Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs 1 StGB., sohin wegen eines einschlägigen Delikts, schuldig erkannt worden war und dem daher in teilweiser Stattgebung der staatsanwaltschaftlichen Berufung die bedingte Strafnachsicht zu versagen war. Damit…

…von den Beweismitteln im weitesten Sinn Zeugen in bezug auf ihre Aussage, Sachverständige in bezug auf Befund und Gutachten (§ 288 StGB), öffentliche Beglaubigungszeichen (§ 225 StGB), Grenz- und Wasserstandszeichen (§ 230 StGB) aus dem Schutzbereich des § 293 StGB aus. Nichts anderes gilt nach §§ 223, 224 StGB für falsche…

§ 530 

…Betrug (§ 146 StGB), als Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter Urkunden (§ 224 StGB) oder öffentlicher Beglaubigungszeichen (§ 225 StGB), als mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB), oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB…

…und des Verteidigers verkündeten Urteil wurde der genannte Angeklagte der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs. 2 StGB, des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB, der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB, der Urkundenfälschung nach…

…§134 StGB), als Betrug (§146 StGB), als Urkundenfälschung (§223 StGB), als Fälschung besonders geschützter Urkunden (§224 StGB) oder öffentlicher Beglaubigungszeichen (§225 StGB), als mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§229 StGB) oder als Versetzung von Grenzzeichen (§230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung…

…§134 StGB), als Betrug (§146 StGB), als Urkundenfälschung (§223 StGB), als Fälschung besonders geschützter Urkunden (§224 StGB) oder öffentlicher Beglaubigungszeichen (§225 StGB), als mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§229 StGB) oder als Versetzung von Grenzzeichen (§230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung…