RS0106261 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Dezember 1996

Das Benützen eines nachgemachten "Fleischbeschaustempels", also eines Untersuchungskennzeichens im Sinne des § 34 FleischuntersuchungsG, bei der Begehung eines Betruges qualifiziert diesen infolge der solchen Untersuchungskennzeichen gemäß § 34 Abs 3 FleischuntersuchungsG verliehenen Eigenschaft als öffentliche Beglaubigungszeichen (§ 225 StGB) zum schweren Betrug nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB.

StGB §147 Abs1 Z1

StGB §225

Entscheidung
1

13Os172/96—OGH Entscheidung

11. Dezember 1996

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Text

Gründe: Johann W***** wurde (zu I.1. und 2.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB sowie (zu II.) des Vergehens nach § 56 Abs 1 Z 1 LMG schuldig erkannt. Darnach hat er, mit unrechtmä…

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist schon mit ihren Verfahrens- und Mängelrügen (Z 4 und 5) im Recht. Die beantragten Zeugenbeweise (Vernehmung der zuständigen Tierärzte) wären nämlich zur Feststellung des Bereicherungsvorsatz…