Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…
Text Begründung: Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bewilligte dem 1956 geborenen schwer adipösen Kläger am 17. 3. 2010 das Präparat „Alli KPS, OP II a 84 Stück“, weil bei ihm eine partielle Duodenopankreatektomie geplant war. Die noch nicht durchgeführte Operation setzt voraus, d…
Rechtliche Beurteilung Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt eine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage nicht auf: Der Revisionswerber meint, es begründe einen Feststellungsmangel aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung, wenn nicht festgestellt worden sei, dass es für den Kläger nicht möglich sei, sich…