§ 90 Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit

G198/92—VfGH Entscheidung

16. Juni 1993

…der Leistungspflicht bei Zahnbehandlung ist aus den Regelungen des GSVG über die Leistungen der Krankenversicherung insgesamt abzuleiten. Hiezu ist auf die grundsätzliche Regelung des §90 Abs2 GSVG hinzuweisen, die bei der Erlassung einer Verordnung (Satzung) aufgrund des ausdrücklichen Verweises in §94 Abs2 GSVG als Kriterium heranzuziehen ist. Der Verfassungsgerichtshof hat im…

10ObS366/99t—OGH Entscheidung

11. Januar 2000

…des übrigens niemals ziffernmäßig präzisierten Kostenerstattungsbegehrens damit begründet, dass die durchgeführte Augenoperation nach den besonderen Umständen des Einzelfalls das Maß des Notwendigen überschritten hat (§ 90 Abs 2 GSVG), weil die Fehlsichtigkeit der mitversicherten Tochter des Klägers durch Brille oder Kontaktlinsen erfolgreich ausgeglichen werden hätte können, während die Operation das Tragen einer - wenn auch…

10ObS269/88—OGH Entscheidung

25. Oktober 1988

…Binder aaO 201 mwN). Es liegt in diesem Fall eine Krankheit im Sinn des § 80 GSVG vor, die einen Anspruch auf Krankenbehandlung gemäß § 90 GSVG auslöst. Bei Eintritt einer neuen Schwangerschaft wären diese Voraussetzungen bei der Klägerin gegeben. In einem solchen Fall mit der Leistungsgewährung zu warten, bis die Krankheit…

10ObS7/05k—OGH Entscheidung

23. Mai 2005

…mit einer C Leg Prothese, welche die optimale Versorgung und Sicherheit gewährleiste und weitere Leiden durch vorzeitige Abnützung hintanhalte, werde das Maß des Notwendigen (§ 90 Abs 2 GSVG) nicht überschritten. Die von der beklagten Partei für die Nichtübernahme der Kosten vorgebrachten Gründe seien nicht zutreffend. Das Berufungsgericht gab der Nichtigkeitsberufung der beklagten Partei…

10ObS2303/96s—OGH Entscheidung

12. September 1996

…Satz ASVG "die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit und die Fähigkeit, für die lebenswichtigen Bedürfnisse zu sorgen, nach Möglichkeit wiederhergestellt, gefestigt oder gebessert werden" (ebenso wiederum § 90 Abs 2 GSVG, § 83 Abs 2 BSVG und § 62 Abs 2 B-KUVG). Eine notwendige Krankenbehandlung und damit eine Krankheit in diesem Sinne ist auch dann…

10ObS182/08z—OGH Entscheidung

12. Mai 2009

…Hauptleistung Krankenbehandlung, das ist ärztliche Hilfe, Versorgung mit Heilmitteln und Heilbehelfen sowie Hilfe bei körperlichen Gebrechen (§§ 91 bis 93) gewährt (§ 90 Abs 1 lit a GSVG). Die Krankenbehandlung muss ausreichend und zweckmäßig sein, sie darf jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten (§ 90 Abs 2 erster…

B1871/93—VfGH Rechtssatz

29. November 1994

der Träger der Krankenversicherung für die vertragsärztliche Tätigkeit enthalten sollen, ist nur dahin zu verstehen, daß im Sinne des §133 Abs2 ASVG und §90 Abs2 GSVG die Krankenbehandlung das Maß des Notwendigen nicht überschreiten soll. Das aber steht im Einklang mit §22 Abs1 ÄrzteG 1984, wonach die gewissenhafte Betreuung der…

10ObS38/11b—OGH Entscheidung

03. Mai 2011

…seine Tochter nach der Fehlbehandlung für den abnehmbaren Zahnersatz entschieden, hätte sich die Operation zum Knochenaufbau erübrigt. Die Behandlung übersteige deshalb das in § 90 Abs 2 GSVG vorgesehene Maß des Notwendigen, weshalb die Operation keine Krankenbehandlung iSd § 90 Abs 2 GSVG darstelle. Für das in der Rechnung vom 30…

10ObS76/22g—OGH Entscheidung

17. Januar 2023

…nicht berechtigt. [12] 1. Nach § 62 Abs 2 B-KUVG (der § 133 Abs 2 ASVG und § 90 Abs 2 GSVG entspricht) muss die Krankenbehandlung ausreichend und zweckmäßig sein, darf allerdings das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Ziel der Krankenbehandlung ist es, die Gesundheit, die Dienstfähigkeit…

10ObS136/92—OGH Entscheidung

15. Dezember 1992

…ausschlaggebend sein. Das GSVG und auch die Satzung der beklagten Partei gingen eindeutig davon aus, daß eine ausreichende und zweckmäßige Krankenbehandlung im Sinn des § 90 Abs 2 GSVG im Inland gewährleistet sei. Nehme ein sachleistungsberechtigter Versicherter Leistungen von einem Nichtvertragspartner, gleichgültig, ob dieser sich im In- oder im Ausland befinde, in Anspruch, so…

B632/05—VfGH Entscheidung

28. November 2005

…Verletzung des Vertrags oder der ärztlichen Berufspflichten im Zusammenhang mit dem Vertrag vorliegt, dass dem Krankenversicherungsträger die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses nicht zumutbar ist. Gemäß §90 Abs2 GSVG muss die Krankenbehandlung ausreichend und zweckmäßig sein, sie darf jedoch das Maß des Notwendigen nicht übersteigen. §33 Abs1 des anzuwendenden Gesamtvertrages bestimmt, dass Streitigkeiten…

10ObS29/00p—OGH Entscheidung

11. Juli 2000

…gewählte Methode zu einer Kostenvermeidung insofern beigetragen, als sie keinen stationären Aufenthalt erforderte. Die Behandlung habe daher das Maß des Notwendigen im Sinn des § 90 Abs 2 GSVG nicht überschritten. Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil dahin ab, dass es dem Kläger nur S 25.282,80 zusprach und das Mehrbegehren von S 1.058,40 abwies. Es…

10ObS52/96—OGH Entscheidung

26. März 1996

…dieser durch die hierauf begonnene Ukraintherapie hingegen behoben und eine erhöhte Lebensqualität wiederum vermittelt werden konnte. 4. So wie § 133 Abs 2 ASVG, § 90 Abs 2 GSVG und § 62 Abs 2 B-KUVG ordnet auch § 83 Abs 1 BSVG an, daß eine vom Versicherungsträger kostenmäßig zu tragende Krankenbehandlung "ausreichend und…

B461/02—VfGH Entscheidung

30. September 2002

…Ökonomiegebotes", dh. der gesetzlichen und gesamtvertraglichen Vorgabe, daß die Krankenbehandlung ausreichend und zweckmäßig zu sein hat und das Maß des Notwendigen nicht überschreiten darf (§90 GSVG), gestützt. Die SVA hat - auf Ersuchen der belangten Behörde - jene ihres Erachtens gegen das Gebot ökonomischer ärztlicher Versorgung verstoßenden Honorarabrechnungen des Dr. H vorgelegt, wegen…

B224/00—VfGH Entscheidung

11. Oktober 2000

…enthalten sollen, sich an die Partner der GV als Adressaten richte und nur dahin zu verstehen sei, dass iSd §133 Abs2 ASVG und §90 Abs2 GSVG die Krankenbehandlung das Maß des Notwendigen nicht überschreiten soll, diese Auffassung des Verfassungsgerichtshofes sich auf die Materialien zum ASVG stützen könne, wonach der Sozialausschuss, der…

B225/00—VfGH Entscheidung

11. Oktober 2000

…enthalten sollen, sich an die Partner der GV als Adressaten richte und nur dahin zu verstehen sei, dass iSd §133 Abs2 ASVG und §90 Abs2 GSVG die Krankenbehandlung das Maß des Notwendigen nicht überschreiten soll, diese Auffassung des Verfassungsgerichtshofes sich auf die Materialien zum ASVG stützen könne, wonach der Sozialausschuss, der…

10ObS409/02y—OGH Entscheidung

29. April 2003

…Medikament selbst bezahlte. Mit Bescheid vom 20. 5. 1996 hat die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Übernahme der Kosten für dieses Präparat gemäß § 90 GSVG abgelehnt. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Klage mit dem zuletzt gestellten Begehren, die Beklagte zur Kostenerstattung im Betrag von S 301.237 (= 21.891,75 EUR) sA…

B1871/93—VfGH Entscheidung

29. November 1994

…dem Gutdünken des einzelnen Arztes überlassen, soweit sein Rechtsverhältnis zum Sozialversicherungsträger durch Einzelvertrag geregelt ist, sondern muß gemäß dem §133 Abs2 ASVG und §90 Abs2 GSVG entsprechenden §8 Abs2 des Generalvertrages ausreichend und zweckmäßig sein und das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Durch freiwillige Unterwerfung unter den Einzelvertrag besteht durch…

GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

§ 79 Leistungen

…Zur Früherkennung von Krankheiten: Jugendlichenuntersuchungen und Vorsorge(Gesunden)untersuchungen (§§ 88 und 89); 2. aus dem Versicherungsfall der Krankheit: Krankenbehandlung (§§ 90 bis 93), erforderlichenfalls medizinische Hauskrankenpflege (§ 99) oder Anstaltspflege (§§ 95, 96, 97 und 98); 3. aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge…

§ 94 Zahnbehandlung und Zahnersatz

…Zahnärztinnen, Gruppenpraxen oder Dentisten/Dentistinnen, in eigenen hiefür ausgestatteten Einrichtungen des Versicherungsträgers oder in Vertragseinrichtungen nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung zu gewähren. § 90 Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Bei der Inanspruchnahme der Zahnbehandlung oder des Zahnersatzes als Sachleistung ist die Anspruchsberechtigung nachzuweisen.…

§ 395 Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2022

…§ 90 Abs. 1 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2022 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.…

§ 91 Ärztliche Hilfe

…oder in Einrichtungen des Versicherungsträgers bzw. in Vertragseinrichtungen für die Dauer der Krankheit ohne zeitliche Begrenzung als Pflichtleistung gewährt. Im Rahmen der Krankenbehandlung (§ 90 Abs. 2) ist der ärztlichen Hilfe gleichgestellt: 1. eine auf Grund ärztlicher Verschreibung erforderliche a) physiotherapeutische, b) logopädisch-phoniatrisch-audiologische oder c) ergotherapeutische Behandlung…

§ 90 Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit — GSVG

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