§ 83 Krankenbehandlung

10ObS66/04k—OGH Entscheidung

08. Juni 2004

…J***** zugrunde liegenden Tarife vermag daher ihr Kostenersatzbegehren nicht zu stützen. Auch der weitere Hinweis der Klägerin auf die Kriterien des § 83 Abs 2 BSVG, wonach die Krankenbehandlung ausreichend und zweckmäßig sein muss, jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten darf, führt im vorliegenden Fall zu keiner für sie günstigeren…

§ 83 BSVG · BSVG · Bauern-Sozialversicherungsgesetz

…§ 83. (1) Die Krankenbehandlung umfaßt: 1. ärztliche Hilfe; 2. Heilmittel; 3. Heilbehelfe. (2) Die Krankenbehandlung muß ausreichend und zweckmäßig sein, sie darf jedoch das Maß des…

§ 96a Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung

…der Krankenbehandlung zu sichern oder die Folgen der Krankheit zu erleichtern, im Anschluß an die Krankenbehandlung nach pflichtgemäßem Ermessen und nach Maßgabe des § 83 Abs. 2 medizinische Maßnahmen der Rehabilitation mit dem Ziel, den Gesundheitszustand der Versicherten und ihrer Angehörigen so weit wiederherzustellen, daß sie in der Lage…

§ 75 Leistungen

…untersuchungen ( §§ 81 und 82 ); 2. aus dem Versicherungsfall der Krankheit: Krankenbehandlung einschließlich jener im Rahmen der Hospiz- und Palliativversorgung ( §§ 83 bis 87 ), erforderlichenfalls medizinische Hauskrankenpflege ( § 94 ) oder Anstaltspflege ( §§ 89 bis 93 ); 3. aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft: Mutterschaftsleistungen ( §§…

§ 85 Ärztliche Hilfe

…das wirtschaftliche Bedürfnis der Versicherten für alle oder bestimmte Gruppen von Versicherten an Stelle der Sachleistungen eine Kostenerstattung vorsehen. Im Rahmen der Krankenbehandlung ( § 83 Abs. 2 ) ist der ärztlichen Hilfe gleichgestellt: 1. eine auf Grund ärztlicher Verschreibung erforderliche a) physiotherapeutische, b) logopädisch-phoniatrisch-audiologische oder c) ergotherapeutische Behandlung…

10ObS96/23z—OGH Entscheidung

22. August 2023

…aufgezählten Fälle, in denen ein abnehmbarer Zahnersatz aus medizinischen Gründen nicht möglich sei und daher festsitzender Zahnersatz erbracht werde, könnten in Anbetracht des § 83 Abs 2 BSVG, unabhängig davon, ob das Wort „insbesondere“ angeführt sei, nicht als eine taxative Auflistung verstanden werden. [6] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten…

10ObS113/94—OGH Entscheidung

26. April 1994

…des Leidens beseitigt, selbst wenn sie einen höheren Aufwand erforderte, was hier allerdings gar nicht feststeht, letztlich doch als die ökonomischere Methode erweisen. Gemäß § 83 Abs 2 BSVG muß die Krankenbehandlung ausreichend und zweckmäßig sein und darf das Maß des Notwendigen nicht übersteigen. Durch die Krankenbehandlung soll die Gesundheit, Arbeitsfähigkeit und die Fähigkeit…

10ObS112/94—OGH Entscheidung

26. April 1994

…des Leidens beseitigt, selbst wenn sie einen höheren Aufwand erforderte, was hier allerdings gar nicht feststeht, letztlich doch als die ökonomischere Methode erweisen. Gemäß § 83 Abs 2 BSVG muß die Krankenbehandlung ausreichend und zweckmäßig sein und darf das Maß des Notwendigen nicht übersteigen. Durch die Krankenbehandlung soll die Gesundheit, Arbeitsfähigkeit und die Fähigkeit…

10ObS312/92—OGH Entscheidung

23. Februar 1993

…Ist aber der Inhalt des § 95 Abs 3 BSVG auch an dem (§ 133 Abs 2 ASVG entsprechenden) § 83 Abs 2 BSVG zu messen, so kommt es darauf an, ob die Anbringung des Zahnersatzes ausreichend und zweckmäßig war und dabei das Maß des Notwendigen nicht überschritten wurde…

B436/96—VfGH Entscheidung

29. September 1997

…anzuwenden. Die von der SVB vorgenommene generelle Beanstandung aller nach dem 1. Oktober 1986 einlangenden Honorarabrechnungen werde diesem Bestimmtheitserfordernis nicht gerecht. Darüber hinaus stelle §83 Abs2 BSVG auf die Krankenbehandlung des Versicherten und nicht auf die einer Vielzahl oder der Gesamtheit der Versicherten ab. Die Krankenbehandlung des Versicherten müsse ausreichend und zweckmäßig…

B384/93—VfGH Rechtssatz

28. September 1994

daß vom Beschwerdeführer erbrachte ärztliche Leistungen honorarmäßig zu Lasten der Sozialversicherungsanstalt der Bauern nicht mehr hätten erbracht werden dürfen. Daß eine "notwendige" Krankenbehandlung iSd §83 BSVG nicht mehr vorliegt, wenn sie eine - nach Meinung der belangten Behörde wohl mitzudenkende - Honorarhöhe überschreitet, kann §83 Abs2 und Abs3 BSVG offenkundig denkmöglich nicht…

G322/91—VfGH Entscheidung

16. Oktober 1992

…in wesentlichen Konturen bereits im Gesetz selbst vorgezeichnet wurde' (vgl. VfSlg. 10296 und die dort zitierte Vorjudikatur), wird damit entsprochen. Auch der Umstand, daß §83 BSVG eine jener Bestimmungen ist, die für Krankenbehandlungen im engeren Sinn gelten, ändert daran nichts: Dem Argument des OGH, daß zwar §74 Abs1 Z3 BSVG…

B384/93—VfGH Entscheidung

28. September 1994

…sein muß, das Notwendige jedoch nicht überschreiten dürfe. Die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verhaltens von Vertragsärzten bei Erbringung von Krankenbehandlungen ist - wie sich aus §83 BSVG ergibt - somit nach dem jeweiligen Behandlungsbedarf zu beurteilen. Da von der im §342 Abs2 ASVG (diese Bestimmung gilt gemäß §181 Z3 BSVG auch…

10ObS200/93—OGH Entscheidung

08. Februar 1994

…hat bzw. für ihn kein solcher Anspruch besteht (vgl. Grillberger, Österreichisches Sozialrecht2 65). Ärztliche Hilfe, Heilmittel und Heilbehelfe werden aber sowohl in der Krankenbehandlung (§ 83 BSVG) wie auch in der Unfallheilbehandlung (§ 189 ASVG) erbracht. Die Beklagte, die auch Trägerin der Krankenversicherung ist, bestreitet auch gar nicht, daß sie nach §…

10ObS294/00h—OGH Entscheidung

24. Oktober 2000

…einer Behandlung des inzwischen verstorbenen Versicherten (Ehegatten der Klägerin) mit einer medizinischen Außenseitermethode (nämlich mit dem nicht zugelassenen Arzneimittel "Ukrain") im Rahmen der §§ 83 ff BSVG zu ersetzen. Diese Frage wurde von beiden Vorinstanzen unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Kostenersatz für Außenseitermethoden verneint. Wie der erkennende…

10ObS2078/96b—OGH Entscheidung

07. Mai 1996

…der Festigung des bestehenden Zustandes, somit aber auch der Gesundheit, weil im Falle der Nichtanwendung der Methode eine Verschlechterung des Zustandsbildes eintreten würde. Nach § 83 Abs 2 BSVG komme es nicht darauf an, ob ein Patient endgültig oder vollständig geheilt werden könne und zu welchem Ergebnis die vorgenommene Behandlung letztendlich geführt habe. Die…

10ObS2303/96s—OGH Entscheidung

12. September 1996

…Arbeitsfähigkeit und die Fähigkeit, für die lebenswichtigen Bedürfnisse zu sorgen, nach Möglichkeit wiederhergestellt, gefestigt oder gebessert werden" (ebenso wiederum § 90 Abs 2 GSVG, § 83 Abs 2 BSVG und § 62 Abs 2 B-KUVG). Eine notwendige Krankenbehandlung und damit eine Krankheit in diesem Sinne ist auch dann anzunehmen, wenn die Behandlung geeignet…

B1018/04—VfGH Entscheidung

30. November 2004

…Behandlungsfällen Krankenbehandlungen durchgeführt und verrechnet habe, die das gesetzlich vorgeschriebene Ausmaß (im vorliegenden Fall §133 Abs2 ASVG) überschritten (vgl. VfSlg. 13.874/1994 zu §83 Abs2 BSVG, der Parallelbestimmung des §133 Abs2 ASVG). 3.2.2. Die belangte Behörde hat die gebotene stichprobenweise Überprüfung durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens und der Parteieneinvernahme durchgeführt…

RS0085804—OGH Rechtssatz

06. März 2001

Die Anstaltspflege als Pflichtleistung bezweckt, ebenso wie die Krankenbehandlung im Sinne des § 83 BSVG, die Wiederherstellung, Festigung oder Besserung der Gesundheit, Arbeitsfähigkeit und Selbsthilfefähigkeit. Sie tritt aber insofern hinter die Krankenbehandlung zurück als sie als Krankenversicherungsleistung erst beansprucht werden…

10ObS9/99t—OGH Entscheidung

09. Februar 1999

…Bescheid mit folgendem Spruch: "Ihr Antrag vom 4. 4. 1997 auf Neodolpasse Infusionslösung 250 ml 10 Stück wird gemäß § 86 Abs 1 iVm § 83 Abs 2 BSVG abgelehnt." Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß § 83 Abs 2 BSVG müsse die Krankenbehandlung ausreichend und zweckmäßig sein, sie dürfe jedoch das Maß des Notwendigen…

V20/92—VfGH Entscheidung

02. Oktober 1992

…zulässig ausschließlich die Unfallheilbehandlung der nur in der Unfallversicherung teilversicherten Personen." zu c): "Hiezu ist festzuhalten, daß Krankenbehandlung gem. §133 Abs2 ASVG, bzw. §83 Abs2 BSVG und Unfallheilbehandlung gem. §189 Abs1 ASVG unterschiedliche Zielsetzungen aufweisen. Kranken- bzw. Unfallversicherungsträger haben in ihrer Vertragsgestion auf diese unterschiedlichen Zielvorgaben Bedacht zu nehmen. Die…

10ObS360/89—OGH Entscheidung

23. Januar 1990

…Hauskrankenpflege (§ 94), erforderlichenfalls Anstaltspflege (§§ 89 bis 93) zu gewähren. Die Anstaltspflege als Pflichtleistung bezweckt, ebenso wie die Krankenbehandlung im Sinne des § 83 BSVG, die Wiederherstellung, Festigung oder Besserung der Gesundheit, Arbeitsfähigkeit und Selbsthilfefähigkeit. Sie tritt aber insofern hinter die Krankenbehandlung zurück als sie als Krankenversicherungsleistung erst beansprucht werden…

10ObS52/96—OGH Entscheidung

26. März 1996

…der Krankheit, in welchem Fall gemäß § 75 Z 2 BSVG nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Leistungen der Krankenbehandlung nach den §§ 83 bis 87 BSVG zu gewähren sind. Nach § 83 Abs 1 BSVG umfaßt die Krankenbehandlung, durch welche nach Abs 2 zweiter Satz die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit und die…

BSVG

Verweise