RS0106200 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Freispruch von einem weiteren Tatvorwurf enthält, wurde Ilkkan A***** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 5. April 2017 in W***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäusch…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Vor Eingehen auf die Mängelrüge (Z 5) ist zu betonen, dass mit diesem Nichtigkeitsgrund nur Begründungsmängel hinsichtlich entscheidender Tatsachen geltend g…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen) Freispruch zum Ausdruck bringt (vgl US 17, 40; RIS-Justiz RS0099646 [T8, T9]), wurde DI Dr. Wassil N***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 3, 4, 5, 7, 9 [lit] a und b sowie 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. 1./ § 281 Abs 1 Z 1 StPO: Die Besetzungsrüge (Z 1) behauptet eine Ausgeschlossenheit der Vorsitzenden des Schöffengerichts gemäß § 43 Abs 1 Z 3 StPO, weil diese …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Verfolgungsvorbehalt nach § 263 StPO enthält, wurde Gerhard B***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von August 2008 bis 14. Dezember 2008 in Wi…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Der bereits im Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft beigezogene Sachverständige aus dem Fach der Informationstechnik wurde auch (im Hauptverfahren) durch das Schöff…

Gerhard B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. Mai 2013, GZ 333 HR 457/09i-2849, wurde die über Gerhard B***** am 6. Februar 2013 verhängte (ON 2393) Untersuchungshaft fortgesetzt. Der dagegen erhobenen Beschwerde des Beschuldigten gab das Oberlandesgericht Wien mit dem nunmeh…

Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten Gerhard B*****, die den dringenden Tatverdacht ausschließlich zur „Faktengruppe 2012/2013“ und die Haftgründe der Flucht- sowie der Tatbegehungsgefahr bekämpft und schließlich einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot moniert. Ihr k…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz I. von 4. August 2005 bis 20. Februar 2006 in der Absicht, …

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Dem Standpunkt der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung der Zeugen Rolf S*****, Alfons H***** und Monika Ö***** sow…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst zu Recht erkannt: Gerhard L***** wird unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vo…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Gerhard L***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (A) und des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Graz oder an a…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise berechtigt. Die Mängelrüge behauptet, das Erstgericht habe zum „wesentlichen Umstand", ob der Beschwerdeführer Bargeld und Liegenschaften „in betrügerischer Absicht herausg…

Ludwig P***** und Stefan G***** wurden im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird hinsichtlich Ludwig P***** und Stefan G***** der Ersatz der mit je 700 Euro (zuzüglich Umsatzsteuer) bestimmten Beschwerdekosten auferlegt.…

Gründe: 1. Die Beschuldigten Ludwig P*****, Thomas F*****, Sonia Regina D***** und Stefan G***** sind nach dem Inhalt der dann von ihnen beim Oberlandesgericht Wien angefochtenen Haftbeschlüsse des Untersuchungsrichters (ON 202, 244, 253, 268, 272, 285 und 286) dringend verdächtig, zunächst gemeinsa…

3. Den Grundrechtsbeschwerden der Beschuldigten Ludwig P***** und Stefan G***** gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien kommt Berechtigung zu. Zwar nimmt das ungemein wortreiche Vorbringen des Beschuldigten Ludwig P***** weitestgehend weder am angefochtenen Beschluss noch an den Anfechtu…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef Z*****, Dr. Dan G***** und Dr. Christina G***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB, Josef Z***** überdies des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben in S*…

Die drei Angeklagten bekämpfen ihre Schuldsprüche mit Nichtigkeitsbeschwerden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef Z*****: Dieser Beschwerdeführer stützt sich auf die Nichtigkeitsgründe nach Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO. Zum Schuldpruch wegen Betruges: Entgegen der Män…