RS0106150 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. September 1996

Die Vereinbarung einer Vinkulierung mit dem Versicherer reicht zwar dann nicht als Verständigung von der Zession aus, wenn der Versicherer keinen besonderen Grund für die Annahme hat, daß mit der Vinkulierung eine über die übliche Zahlungssperre hinausgehende Sicherheit des Kreditgebers des Versicherungsnehmers erfolgen soll. Muß der Versicherer auf Grund ihm bekannt gewordener Umstände aber damit rechnen, daß mit einer Vinkulierung auch eine Zession oder Verpfändung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag bezweckt wird, dann enthält der Antrag des Versicherungsnehmers auf diese Vinkulierung schlüssig auch die Verständigung von der erfolgten Abtretung.

ABGB §451c

ABGB §863 M

ABGB §1392 E

Entscheidung
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7Ob2194/96i—OGH Entscheidung

18. September 1996

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 9.134,90 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.522,40 Umsatzsteuer) binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Am 20.4.1989 gewährt die Klägerin dem - am 26.10.1994 verstorbenen - Anton B*****, welcher damals ein Erdbewegungsunternehmen betrieb, und dessen Ehefrau einen Kredit in der Höhe von S 1 Mio zum Ankauf eines Baggers. Als Sicherheit verlangte die Klägerin den Abschluß einer Mas…

Rechtliche Beurteilung

Die Revisionswerberin wendet sich in erster Linie gegen die Auffassung des Berufungsgerichtes, daß Anton B***** der Klägerin seine Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag abgetreten habe. In der von Anton B***** an die G***** gerichteten Vinkulierungserklärung sei von einer Abtretung keine Red…