RS0106092 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 2.984,39 EUR (darin enthalten 497,40 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eines von zwei Kindern des 2019 verstorbenen Erblassers. Die Beklagten sind seine Neffen, die er 2018 testamentarisch zu gleichen Teilen zu seinen Erben einsetzte . Die Klägerin schloss er vom Nachlass aus, weil sie sich nie um ihn gekümmert habe. Die über…

[11] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage im Zusammenhang mit der Anwendung des anerbenrechtlichen Wohlbestehensgrundsatzes bei Übergaben von Erbhöfen unter Lebenden zulässig . Sie ist aber nicht berechtigt . [12] Die Klägerin argumentiert, das Berufungsgericht sei von der gefestigte…

I. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. III. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 51.409,46 EUR (darin 8.568,24 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Verfahrens dritter Instanz binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Die Erstklägerin, die Beklagte und die Nebenintervenientinnen sind Aktiengesellschaften, die das Bankgeschäft betreiben; die Beklagte und die Nebenintervenientinnen (die im Weiteren, soweit sie gemeinsam angesprochen sind, als die „3 Banken“ bezeichnet werde…

[55] Der Revisionsrekurs der Klägerinnen ist unzulässig ; ihre Revision ist zwar aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . I. Zum Revisionsrekurs [56] 1. Die Beklagte bemängelte die mit der Klage vorgenommene Bewertung der Klagebegehren 8. bis 10. (Feststell…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob für ab dem 1. Jänner 1964 Geborene (jüngere Versicherte) Übergangsgeld nach § 306 ASVG schon ab dem Stichtag für die Leistungsfeststellung zusteht. [2] Mit Bescheid vom 13. Juni 2018 lehnte die beklagte Pensionsversich…

[12] 1. In der Revision vertritt der Kläger weiterhin den Standpunkt, dass eine planwidrige Lücke vorliege, die durch analoge Anwendung der für ältere Versicherte geltenden Bestimmungen zu schließen sei. [13] Damit vermag er nicht zu überzeugen. 2. Zur Analogie [14] 2.1. Jede Analogie setzt ei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] Da der Kläger in seiner Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen R…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: [1] Der * 2010 geborene Minderjährige ist das leibliche Kind der M* R* und des G* L*. Mit Beschluss vom 8. 6. 2016 wurde die Annahme des Kindes durch den damals mit der Mutter verheirateten Wahlvater bewilligt. Der leibliche Vater hatte dem zugestimmt; der Annahme war die Aufhebung der…

[11] Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil § 201 Abs 1 Z 4 ABGB einer verfassungskonformen Interpretation bedarf. Er ist aus diesem Grund im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . [12] 1. Nach § 201 Abs 1 Z 4 ABGB idF des 2. ErwSchG ist die Wahlkindschaft aufzuheben, wenn der Wahlvater oder d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Punkte II.3 und II.4 des erstinstanzlichen Urteils wie folgt lauten: „3. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 16.637,50 EUR samt 4 % Zinsen seit 9. 1. 2019 binnen 14 Ta…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte schrieb die Beschaffung von Papierhandtüchern öffentlich aus. Die Klägerin beteiligte sich an der Ausschreibung. Da keines der Angebote – also auch nicht jenes der Klägerin – den Anforderungen der Ausschreibung entsprach, widerrief die Beklagte die Ausschreibu…

[12] Die von der Klägerin erhobene Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [13] I. Zum Hauptbegehren : [14] 1. Unstrittig ist auf den vorliegenden Fall das BVergG 2006 anzuwenden (vgl § 1 Abs 1 Z 1 BVergG). Dieses sieht in seinem § 337 Abs 3 in der…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.212,20 EUR (darin enthalten 368,70 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eines von drei leiblichen Kindern des am ***** 2019 verstorbenen J***** H***** (im Folgenden „Erblasser“). [2] Die Beklagte war mehr als fünfzehn Jahre lang bis zuletzt die Lebensgefährtin des Erblassers und wohnte mit ihm in seinem Einfamilienhaus. Mit – nicht i…

[12] 1. Zur Verfahrensrüge [13] 1.1. Ein Verfahrensmangel nach § 503 Z 2 ZPO kann nur dann zur Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts führen, wenn er wesentlich für die Entscheidung war und sich auf diese auswirken konnte (RS0116273). [14] 1.2. Die Klägerin behauptet i n der Revision, das…

1. Der Unterbrechungsantrag der viert- und der neuntbeklagten Partei betreffend das Rekursverfahren gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 5. 2. 2019 zu AZ 5 R 86/18h wird zurückgewiesen. 2. Aus Anlass des Rekurses wird der angefochtene Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 5. Febru…

Begründung: Die Klägerin nimmt mit ihrer 2012 beim Landesgericht Klagenfurt eingebrachten Klage (22 Cg 36/12d) (ua) die beiden jetzigen Rekurswerber als Beklagte (in der Folge „Rekurswerber“) auf Zahlung und Feststellung in Anspruch. Mit dem Beschluss des Personalsenats des Landesgerichts Klagenfurt…

Hierzu wurde erwogen: Während des Geschäftsverteilungsjahres darf die Geschäftsverteilung nur aus wichtigen dienstlichen Gründen geändert werden. Änderungen in der Leitung und Vertretung einer Gerichtsabteilung sind tunlichst zu vermeiden und auf unumgängliche Fälle zu beschränken. Ein unumgängliche…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag des Minderjährigen auf Ersatz der Kosten des Revisionsrekursverfahrens wird abgewiesen. Begründung:…

Allein das Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu einer bestimmten Fallgestaltung begründet für sich noch nicht eine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0102181). Lassen sich – wie im vorliegenden Fall – die vom Revisionsrekurswerber für erheblich erachteten Rechtsfragen durch Anwendung …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ein Mehrspartentheater (*****) sowie ein philharmonisches Orchester (*****). Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass sie ein Theaterunternehmen ist. Die Beklagte ist nicht auf Gewinn gerichtet, sondern dient im Sinne der §§ 34 ff BAO ausschließl…

Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Die hier maßgeblichen Bestimmungen sehen vor: Gemäß § 113 Abs 2 Z 3 ArbVG wird in Betrieben, in denen ein Betriebsausschuss errichtet ist, vom Betriebsausschuss die Befugnis der Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten gemäß §§ 109 bis 1…

Notarenrichter ***** ist von der Entscheidung über die Berufung des Disziplinarbeschuldigten ***** gegen das Erkenntnis des Oberlandesgerichts Wien als Disziplinargericht für Notare und Notariatskandidaten vom 25. Jänner 2017, GZ 35 Ds 1/17h 50, nicht ausgeschlossen. Gründe:…

Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 3 Ds 1/17b über das im Spruch genannte Rechtsmittel zu entscheiden. Notarenrichter ***** ist Mitglied des zuständigen Senats. Mit Eingabe vom 11. August 2017 erklärte der Disziplinarbeschuldigte, Notarenrichter ***** abzulehnen, stützte sich dabei „auf jeden in Frag…