RS0106004 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei sowie den beiden Nebenintervenienten die mit je 2.826,36 EUR (darin enthalten je 471,06 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer jeweiligen Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte ist Witwer nach der am 21. 8. 2012 verstorbenen M* S* (im Folgenden „Erblasserin“), die Klägerin ist deren Tochter aus einer früheren Ehe. [2] Dem Verlassenschaftsverfahren nach der Erblasserin wurde ein Testament vom 22. 12. 2010 zugrunde gelegt. Dieses ist…

[15] Hierzu wurde erwogen: [16] 1. Anzuwendendes Recht [17] A ufgrund des Todeszeitpunkts der Erblasserin (21. 8. 2012) ist hier die Rechtslage vor Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) maßgeblich (§ 1503 Abs 7 Z 2 ABGB). Dies gilt aufgrund des Errichtungszeitpunkts des Testaments auc…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die außerordentliche Revision beruft sich darauf, die Erbschaftsklage sei nicht verjährt, weil der Oberste Gerichtshof „in neuerer Rechtsprechung“ den Standpunkt vertrete, dass die Verjährung erst beginne, sobald der Geltendmachung des Anspruchs kein rechtliches Hindernis mehr im Weg ste…

Damit wird keine nach § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt: Nach Lehre und Rechtsprechung unterliegt die Erbschaftsklage dann der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1487 ABGB, wenn der Kläger wie hier zugleich eine letztwillige Verfügung „umstoßen“ muss (5 Ob 116/12p [P 3.4.1 mwN]). …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den Klägern die mit 2.057,18 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 342,86 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind gesetzliche Erben der H***** (in der Folge: Erblasserin), die am 11. 8. 1980 verstarb. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 11. 10. 1983, GZ 3 A 614/80 44 wurde der reine Nachlass der Erblasserin nach fruchtlosem Ablauf der Frist zur Einberufung der unb…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In der Revision hält die Beklagte ihren Standpunkt aufrecht, dass die Verjährungsfrist ab Todestag der Erblasserin zu laufen begonnen habe. Dazu wurde erwogen: 1. Die Beklagte hat den Nachlass au…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.187,28 EUR (darin enthalten 197,88 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Im Jahr 1979 schenkte die (am 18. 5. 2007 verstorbene) Mutter der Streitteile (im Folgenden Erblasserin) der Beklagten zwei Liegenschaften. Mit dem am 19. 2. 2003 errichteten Testament setzte sie den Sohn der Beklagten zum Alleinerben ein. Den Kläger setzte sie auf den Pflichtteil, wobei…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Unstrittig ist, dass für den hier geltend gemachten Anspruch des Klägers auf Ergänzung seines gesetzlichen Pflichtteils durch Anrechnung von Schenkungen (Schenkungspflichtteil) gegen den Beschen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind die ehelichen Kinder des am 10. 1. 1982 verstorbenen Erblassers. Mit Testament vom 20. 10. 1963 setzte dieser den Beklagten als Erben ein; die Klägerin sollte eine Liegenschaft sowie einen Geldbetrag erhalten. In der Folge erklärte der Erblasser dreimal den Widerruf …

Die Klägerin erachtet sich in ihrem Pflichtteil verkürzt, weswegen sie dessen Ergänzung fordert (§ 775 ABGB). Stützt sich der Anspruch - wie hier - unmittelbar auf das Gesetz, verjährt dieses Recht in drei Jahren (SZ 57/170 mwN; Mader/Janisch in Schwimann ABGB3, § 1487 Rz 5). Die Frist des § 1487 AB…

1.) Dem außerordentlichen Revisionsrekurs gegen Punkt 1 des Beschlusses ON 100 wird nicht Folge gegeben. 2.) Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 131 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Zu 1.): Mit Schriftsatz ON 20 (Band I) hat Emma D***** zum gesamten Nachlass der am 21. 8. 1995 verstorbenen Mechthildis L***** auf Grund des Testamentes vom 8. 7. 1993 eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Mit Beschluss vom 24. 11. 1995 (ON 21) wurde diese zu Gericht angenommen und …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, soweit das Rekursgericht von der Rechtsprechung abgewichen ist, dass Bedingungen Die beiden Antragsteller sind leibliche Kinder der Erblasserin und somit gesetzliche Erben (im Sinne § 731 Abs 1 ABGB). Ihre Erklärung in ON 77, aus dem Titel des Ges…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die ihr zu zwei Drittel Anteilen gehörigen Liegenschaften EZ 22 und 23, je Grundbuch 50…

Entscheidungsgründe: Die am 25. 12. 1905 geborene Auguste D***** war zu zwei Drittel Miteigentümerin der Liegenschaften EZ 22 und 23, Grundbuch 50320 S*****. Zu diesen Liegenschaften gehört auch ein Fischereirecht. Auguste D***** lebte überwiegend in Graz und verbrachte nur den Sommer am Attersee,…

Es erscheint zweckmäßig, vor Eingehen auf diese rechtserhebliche Frage die von der Beklagten gegen die Berechtigung des Klagebegehrens weiters erhobenen Einwendungen des Fehlens eines Testierwillens und der rechtlichen Qualifikation der schriftlichen Erklärung (Beilage ./A) als Testament zu behande…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Punkt 7. des Mantelbeschlusses und die Einantwortungsurkunde, soweit sie noch aufrecht ist, werden aufgehoben. Das Erstgericht hat das Verlassenschaftsverfahren fortzusetzen.…

Begründung: Mit eigenhändig geschriebenen Testament vom 12.3.1988, kundgemacht am 24.10.1988 in Gegenwart der beiden eingesetzten Erben, setzte der Erblasser seine Kinder Friedrich T***** und Renate A***** als seine alleinige Erben ein. Erbquoten sind im Testament nicht angeführt, doch enthält es …

a.) Zur Zulässigkeit: Der Oberste Gerichtshof ist an den Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz betreffend die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht gebunden (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 1 ZPO). In der hier zu beurteilenden Verlassenschaftssache ist der Revisionsrekurs zulässig, weil das…

I.) Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.094, - (darin 849 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. II.) Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahre…

Begründung: Zu AZ A 14/82 des Bezirksgerichtes Eferding ist das Abhandlungsverfahren nach dem am 10. Jänner 1982 verstorbenen Vater der Streitteile (im folgenden Erblasser) anhängig. In diesem Verfahren sind neben einem am 12. April 1972 widerrufenen Testamt vom 30. Juni 1971 folgende letztwillige …

Wird der Zwischenantrag auf Feststellung zurückgewiesen, so richten sich der Rekurs gegen Beschlüsse des Rekursgerichtes nach §§ 527 f ZPO ( Rechberger in Rechberger , Rz 8 zu § 236 ZPO). Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene Beschluß wie hie…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Urteilshauptbegehren ist aus zwei selbständigen Ansprüchen zusammengesetzt, dem auf Zahlung eines Betrages von 337.595 S und dem auf Zahlung des (eingeschränkten) Betrages von 36.827 S. Das erste Teilbegehren leitete die Klägerin aus Arbeitsleistungen ab, die sie dem Erblasser in …

Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1487 ABGB sei nach Ansicht der Klägerin deshalb unanwendbar, weil nach der vom Abhandlungsgericht nicht zurückgewiesenen Erbserklärung sich nicht der Beklagte, sondern der gemeinsame Neffe der Streitteile und des Erblassers auf das nun umstrittene Testament be…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Irmgard H*****, die am 26.2.1985 verstarb, war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG M***** mit den Häusern H*****straße Nr. 3 (Gästehaus "S*****") und H*****straße Nr. 5 ("Hotel-Pension C*****"). Ihrer Ehe mit dem Erstbeklagten entstammen die Erstklägerin und der Zweitkläger. …

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes sind, wie im folgenden noch darzulegen sein wird, Lehre und Rechtsprechung zur Frage des Beginnes des Laufes der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1487 ABGB uneinheitlich, sodaß eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vorliegt. Zutreffe…