RS0106003 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gebührt dem Handelsvertreter ua dann ein angemessener Ausgleichsanspruch, wenn und soweit er dem Unternehmer neue Kunden zugeführt oder bereits bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert hat und zu erwarten ist, dass der Unternehmer oder dessen Re…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Entgegen der Behauptung des Revisionswerbers ist das Berufungsgericht nicht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertG abgewichen.…

1. Nach ständiger Rechtsprechung liegen einen Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertG rechtfertigende, das Vertragsverhältnis überdauernde (RIS-Justiz RS0109283, RS0117925) Vorteile durch vom Handelsverteter zugeführte Neukunden, die zu einer Wertsteigerung des Unternehmens führen (RIS-Justiz RS0062649)…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.915,30 EUR (darin 485,88 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Mutter der Kläger (im Folgenden: Betreiberin) führte bis zu ihrem Tod im Jahr 2009 drei Tankstellen der Beklagten in Vorarlberg samt jeweiligem Folgemarktbereich (Shop und Waschanlage). Die erste dieser Tankstellen führte sie seit mehr als fünf Jahren, die zweite seit 2006 u…

Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Revisionswerberin versucht mit einem ganz erheblichen Teil ihrer umfangreichen Revisionsausführungen, die Richtigkeit des von den Vorinstanzen ihrer Entscheidung zugrunde gelegten Sachverständigengutachtens zu bekämpfen. Sie setzt sich sehr eingehend …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Revisionswerber meint, das Berufungsgericht habe rechtswidrig die Nichtigkeit des Ersturteils verkannt. Ist aber das Berufungsgericht in die Prüfung der Frage einer allfälligen im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufenen Nichtigkeit eingegangen und hat eine solche verneint, ist die Wahrnehmu…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird soweit darin das Klagebegehren im Umfang von 16.873,92 EUR samt 8 % Zinsen seit 12. 5. 2010 abgewiesen wurde als Teilurteil bestätigt. Die hierauf entfallende Kostenentscheidung wird dem Endurteil vorbehalten. Im Übrigen, näm…

Entscheidungsgründe: Der Kläger betrieb als selbständiger Unternehmer aufgrund des am 5./16. 6. 2003 mit Wirksamkeit vom 1. 7. 2003 abgeschlossenen Tankstellenunternehmensvertrags eine Tankstelle der Beklagten am Standort *****. Der Kläger verkaufte Treibstoffe und bis Oktober 2005 auch Ofenheizöl i…

Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung , die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Umfang von 51.556,54 EUR sA im Sinne des hilfsweise…

I. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben soweit sie über einen Betrag von 60.000 EUR sA an Ausgleichsanspruch (§ 24 HVertrG) abgesprochen haben und die Rechtssache insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verf…

Begründung: Den Gegenstand des mit Klage vom 15. März 2010 eingeleiteten Verfahrens bilden die Forderungen des früher für die Beklagte als Handelsvertreter für den Verkauf vorrangig im Textilbereich tätigen Klägers an restlichen (Vertreter und Produktmanager )Provisionen für das Jahr 2006 von zusa…

I. Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht seiner Erörterungspflicht nach §§ 182, 182a ZPO zur ausreichenden Substantiierung des Klagevorbringens für einen Ausgleichsanspruch nicht nachgekommen ist. Die Revision ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . I.1.…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.189,44 EUR (darin 198,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Wirksamkeit ab 15. 10. 1991 bestand zwischen dem Kläger und der B***** Gesellschaft mbH als „Importeur“ ein Handelsvertretervertrag, mit dem der Kläger als Agentur den „Vertrieb der Neugeräte wie Hitachi Bagger, Fiat Hitachi Bagger sowie Fiatallis Radlader sowie Planier un…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte stellt nicht mehr in Abrede, dass der Kläger ihrer Unternehmensgruppe neue Kunden zugeführt habe. Sie macht aber geltend, ein Provisions und somit auch ein Ausgleichsanspruch stehe einem Handelsvertreter nur für diejenigen Geschäftsabsc…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Kommanditgesellschaft (vormals Kommanditerwerbsgesellschaft) schloss als Versicherungsagent iSd § 43 VersVG im August 2004 mit dem beklagten Versicherer einen schriftlichen Generalagenturvertrag zum Zweck der Vermittlung von Versicherungsverträgen bzw der Betreuung der Versi…

Der erkennende Senat hat erwogen: Der Oberste Gerichtshof erachtet die Begründung des Berufungsgerichts grundsätzlich für zutreffend, sodass es insoweit ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO iVm § 528a ZPO). Die Begründung des Berufungsgerichts ergänzend und in Erwide…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das auf die Zahlung eines Ausgleichsanspruchs (§ 24 HVertrG) gerichtete Begehren des Klägers, der bei der Beklagten als Agent zur Vermittlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen tätig war, wurde von den Vorinstanzen als dem Grunde nach zu Recht bestehend erkannt.…

Zu dieser Beurteilung zeigt die Revision der Beklagten keine Rechtsfrage auf, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukäme, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen wäre oder eine solche Recht…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben Die klagende Partei hat die diesbezüglichen Kosten selbst zu tragen. Die außerordentlichen Revisionen beider Parteien werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Parteien auf Zuspr…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens bilden Schadenersatz- und Ausgleichsansprüche der Klägerin (einer GmbH nach tschechischem Recht) gegenüber den in Österreich ansässigen beklagten Gesellschaften aus einem am 1. 10. 2000 zwischen den Streitteilen geschlossenen, beidseits österreichischem Recht un…

I. Zum (weiteren) Rechtsmittel der Klägerin: a) Gegenstand ihrer Anfechtung bildet auch ein ordentlicher Revisionsrekurs gegen die vom Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht gleichzeitig mit der Berufungsentscheidung erfolgte Zurückweisung des Rekurses der Klägerin gegen den Beschluss des Erstgeri…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei EUR 24.000,-- samt 6 % Zinsen seit 15. 7. 2002 zu zahlen, wird abgewiesen. Die Kostenentsche…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als Handelsvertreterin im Textilgroßhandel tätig. Im Frühjahr 2000 vereinbarte sie mit einer deutschen AG, Kaufverträge über Sportbekleidung einer bestimmten Marke zu vermitteln. Dabei wurde festgelegt, dass die Ware nicht von der AG, sondern durch deren österre…

Entgegen der Auffassung der Rekurswerberin ist das Berufungsgericht zutreffend vom Zustandekommen eines Handelsvertretervertrags zwischen den Streitteilen ausgegangen. Dazu ist vorerst auf die Ausführungen des Berufungsgerichts zu verweisen, die vom erkennenden Senat gebilligt werden. Es war ersicht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 1.692 (hierin enthalten EUR 282 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betrieb vom 15. 6. 1998 bis 31. 10. 1999 als Franchisenehmerin (im Franchise-Vertrag auch als „Partner" bezeichnet) der Beklagten aufgrund einer mit deren Rechtsvorgängerin (A***** GmbH; im Folgenden auch: A*****) geschlossenen Vereinbarung (Franchise-Vertrag) eine …

Der Oberste Gerichtshof billigt die Entscheidung des Berufungsgerichtes dem Ergebnis und der (wiedergegebenen) juristischen Ableitung nach (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO), sodass den Revisionsausführungen zusammengefasst nur noch Folgendes entgegenzuhalten ist: Voranzustellen ist, dass eine (auch von…