RS0105978 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts, der in seinen Punkten 2. und 3. als unbekämpft unberührt bleibt, in seinem Punkt 1. und in der Kostenentscheidung dahin abgeändert wird, dass es zu lauten hat…

Begründung: Die Antragstellerin und ihr Ehemann sind zu je 136/2364 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 20164 GB *****. Mit diesen Anteilen ist gemeinsames Wohnungseigentum an der Wohnung top 9 verbunden. Ferner sind die Antragstellerin und ihr Ehemann zu je 37/2364 Anteilen Miteigentümer d…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. 1. Die a limine im Streitverfahren gefällte Entscheidung des Erstgerichts über die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs entfaltete keine Bindungswirkung für die Antragsgegnerin (vgl RIS Justiz RS0039183; Mayr in Rechberger 4 § 40a JN Rz 6). Der den Gegenstand…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus D*****. Es ist dies ihr ehemaliges Elternhaus. Tiefe Zerwürfnisse zwischen den Geschwistern haben bereits zu zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt. Das gegenständliche Verfahren ist …

Der Revisionsrekurs erweist sich als unzulässig. Dem Rekursgericht ist beizupflichten, dass zur Frage, ob den bloß faktisch verwaltenden Mit- und Wohnungseigentümer eine im außerstreitigen Verfahren durchzusetzende Rechnungslegungspflicht nach § 17 Abs 1 Z 1 WEG 1975 (jetzt § 20 Abs 3 WEG 2002) trif…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Die beiden klagenden Ehegatten sind je zur Hälfte Wohnungseigentümer der hier maßgeblichen, von der Erstklägerin an den Beklagten vermieten Eigentumswohnung. Der Zweitkläger hat sowohl der Vermietung als auch der Räumungsklage, der von den Vorinstanzen übereinstimmend stattgegeben wurde…

Grundsätzlich sind übereinstimmende Entscheidungen der Vorinstanzen über die Frage der Berichtigung der Parteibezeichnung nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht mehr bekämpfbar, auch wenn sie in die Urteilsausfertigung aufgenommen wurden (vgl RIS Justiz RS0044204; RIS Justiz RS0039278; RIS Justiz RS00999…

Der Revisionsrekurs wird, soweit damit Nichtigkeit geltend gemacht wird, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben, die angefochtenen Sachbeschlüsse werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: "Der Antrag, die anlässlich der Versammlung der Wohnungse…

Begründung: Im Jahr 1998 wurde an der Liegenschaft EZ *****, GB ***** Wohnungseigentum begründet. Die Antragsteller sind Wohnungseigentümer. In den Kaufverträgen der heutigen Wohnungseigentümer mit dem Wohnungseigentumsorganisator N***** GmbH, die vor dem Juni 1996 geschlossen wurden, ist vereinba…

Der Revisionsrekurs ist, soweit Nichtigkeit geltend gemacht wird, nicht berechtigt, im Übrigen kommt ihm Berechtigung zu. Die Revisionsrekurswerberin macht als Nichtigkeit des Rekursverfahrens geltend, dass über die Nichtigkeit der Vertragsklausel als Vorfrage im außerstreitigen Verfahren entschie…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 20.232,88 (darin enthalten S 3.310,-- Barauslagen und S 2.820,48 USt) zu e…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist - als Rechtsnachfolgerin ihres Vaters, Johann D*****, der den betreffenden Mietvertrag am 15.7.1964 mit dem damaligen Alleineigentümer des Hauses abgeschlossen hatte - Hauptmieterin der im ersten Stock des Hauses ***** gelegenen (aus zwei Zimmern, Küche, Kabin…

Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch läßt zwei Deutungen zu: entweder meint er, ihm komme kraft seiner (Mit )Vermieterstellung das Recht zu Veränderungen am Mietobjekt der Beklagten zu, oder er vertritt den Standpunkt, das ihm als Wohnungseigentümer des Objektes top W 3 gemäß § 13 Abs 2 Z 3 WE…