JudikaturJustizRS0105977

RS0105977 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. März 2011

RS0105977 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Wird - gestützt auf § 1098 ABGB iVm § 1118 letzter Satz ABGB - von der Mieterin die Duldung einer Veränderung ihres Mietgegenstandes verlangt, um in einer anderen Wohnung des Hauses eine Ölheizung zu installieren, so wird damit ein mietvertraglicher Anspruch geltend gemacht, der den Vermietern (Miteigentümern des Hauses) insgesamt zusteht. Im Rechtsstreit über diesen Duldungsanspruch bilden die Vermieter eine einheitliche Streitpartei, weil die aus einem Mietverhältnis erfließenden Rechte und Pflichten immer nur einheitlich gegenüber allen Vertragsparteien festgestellt beziehungsweise zum Gegenstand eines Leistungsbefehls gemacht werden können.

Entscheidungen
3

  • 5Ob200/10p—OGH Entscheidung

    29. März 2011
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

    Text

    Begründung: Auf der Liegenschaft EZ 108 der ***** mit der Liegenschaftsadresse ***** besteht Stockwerkseigentum. Die 1. bis 7. Antragsgegner sind schlichte Miteigentümer des materiellen Anteils B, wozu auch die Wohnung der Antragstellerin gehört, wobei der 1. Antragsgegnerin an der von der Antragste…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs erweist sich als nicht zulässig, weil die aufgeworfenen Rechtsfragen durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind: 1. Der zum Alleingebrauch bestimmter Räumlichkeiten der gemeinschaftlichen Liegenschaft berechtigte Miteigentümer ist zum Abschluss eines Be…

  • 5Ob492/97g—OGH Entscheidung

    24. Februar 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Mietrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Mit ihrem am 22.1.1996 bei der Schlichtungsstelle des Magistrates Graz eingebrachten Sachantrag begehrte die Antragstellerin (als Vermieterin), dem Antragsgegner (als Mieter) aufzutragen, die Umgestaltung eines im ersten Stock des Hauses Graz, P*****gasse 7, gelegenen WCs, das ihm zur …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Antragslegitimation des gemäß § 1120 ABGB in ein Mietverhältnis an seiner Wohnung eintretenden Wohnungseigentümers zur Durchsetzung von Duldungsansprüchen gegen den Mieter grundsätzlich zu überdenken ist; das Rechtsmittel erweist sich iS seines Aufhebungsb…

  • 5Ob2310/96h—OGH Entscheidung

    29. Oktober 1996
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 20.232,88 (darin enthalten S 3.310,-- Barauslagen und S 2.820,48 USt) zu e…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist - als Rechtsnachfolgerin ihres Vaters, Johann D*****, der den betreffenden Mietvertrag am 15.7.1964 mit dem damaligen Alleineigentümer des Hauses abgeschlossen hatte - Hauptmieterin der im ersten Stock des Hauses ***** gelegenen (aus zwei Zimmern, Küche, Kabin…

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch läßt zwei Deutungen zu: entweder meint er, ihm komme kraft seiner (Mit )Vermieterstellung das Recht zu Veränderungen am Mietobjekt der Beklagten zu, oder er vertritt den Standpunkt, das ihm als Wohnungseigentümer des Objektes top W 3 gemäß § 13 Abs 2 Z 3 WE…