Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 22.779,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 3.796,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…
Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zutreffend die materiell rechtliche Wirksamkeit des in der Verhandlung vom 23.1.1995 geschlossenen außergerichtlichen Vergleiches bejaht, sodaß es insoweit ausreicht, auf die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist folgendes au…
