RS0105936 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss vom 6. 2. 2001 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. In diesem Verfahren meldeten auch zwei minderjährige Kinder des Schuldners ihre rückständigen Unterhaltsforderungen als Konkursforderungen an. Das Erstgericht beschloss über An…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs der Konkursgläubiger ist zulässig. Eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob ein Beschluss über die Verweigerung der Einbeziehung von bereits rechtskräftig des § 119 Abs 5 KO ausgeschiedenen Vermögensbestandteilen zulässig ist, l…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 50.285,50 S (darin 8.381,25 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die 108 Kläger begehrten vom Erstbeklagten (im Folgenden nur Gemeinschuldner) und seiner zweitbeklagten Ehegattin die Ausstellung notarieller, zur Eintragung in einem Grundbuch geeigneter Urkunden über den Erwerb von näher genannten Anteilen an näher genannten Liegenschaften in Spanien.…

Der Revisionsrekurs des Masseverwalters - der im Zwischenstreit über seine Parteistellung rechtsmittellegitimiert ist - ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Sind in einem Rechtsstreit - so wie hier - die Wirkungen der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer Partei (§§ 6 ff KO) zu beurte…

Dem Rekurs der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der klagende Verein hat mit Kaufvertrag vom 28. 2. 1991 von Dr. Peter S*****, Rechtsanwalt in Wien, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Wienczyslawa S***** sowie von Norbert S***** Liegenschaftsanteile, mit denen jeweils Ehegattenwohnungseigentum verbunden war, erworben…

Zunächst ist davon auszugehen, dass mit dem erwähnten Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 18. 11. 1997 der Liegenschaftanteil hinsichtlich der Wohnung EZ *****, mit welchem Wohnungseigentum W top 101 verbunden ist, aus der Konkursmasse ausgeschieden und der Gemeinschuldnerin (der erstbeklagten …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Bank gewährte dem zu 1b) beklagten damaligen Rechtsanwalt Dr. S***** ein Darlehen über S 21,000.000,- und eines über S 6,000.000,-, welche beide teilweise grundbücherlich sichergestellt wurden. Am 15. 12. 1994 brachte sie eine Klage auf Rückzahlung der gewährten Darlehen e…

Durch die Konkurseröffnung wurde der zwischen den Streitteilen anhängige Prozeß gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochen und das Verfahren danach gegen den Masseverwalter weitergeführt. Die gemäß § 119 Abs 5 KO vorgenommene Ausscheidung der Pfandliegenschaft aus der Konkursmasse hatte insoweit eine Teilauf…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 19.September 1994 wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von insgesamt 28,896.363,-- S sA die Exekution durch Zwangsversteigerung mehrerer Liegenschaften des Verpflichteten bewilligt (ON 2). In der Versteigerungstagsatzung vom 2…

Das außerordentliche Rechtsmittel des Verpflichteten (vgl zu dessen Qualifikation als außerordentlicher Revisionsrekurs: JBl 1994, 264), das vom Masseverwalter mit Äußerung vom 10.April 1997 (ON 143) genehmigt wurde, ist unzulässig. Wird dem Gemeinschuldner eine Sache gemäß § 119 Abs 5 KO zur frei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 19.September 1994 wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von insgesamt 28,896.363,-- S sA die Exekution durch Zwangsversteigerung mehrerer Liegenschaften des Verpflichteten bewilligt (ON 2). In der Versteigerungstagsatzung vom 2…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist zulässig und berechtigt. Entgegen der Ansicht des Verpflichteten ist ein Rechtsmittel gegen den angefochtenen "Beschluß ohne Sachentscheidung" nicht jedenfalls zulässig, ist doch auch das Rechtsmittel gegen einen Beschluß des Gerichts zweiter Instanz auf …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Erstbeklagte hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der am 31.5.1996 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei von den beklagten Parteien 1.) Dr.Ulrike B***** als Masseverwalterin im Schuldenregulierungsverfahren des Dr.Karl H***** und 2.) Gabriele H***** die Zahlung von S 248.454,10 sA, hinsichtlich der erstb…

Der Revisionsrekurs des Erstbeklagten Dr.Karl H***** ist aus dem vom Rekursgericht aufgezeigten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der Erstbeklagte Dr.Karl H***** macht in seinem Rechtsmittel geltend, die angefochtene Entscheidung sei nichtig, weil ihm die Klage und der angefochtene B…