JudikaturJustizRS0105879

RS0105879 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. August 1998

RS0105879 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die §§ 79 Abs 1 und 3 sowie 454 StPO sehen die persönliche Vorladung des Beschuldigten zur Hauptverhandlung vor. Eine diesbezügliche mündliche Mitteilung an einen Machthaber erfüllt diese Voraussetzung nicht. Gemäß § 459 StPO ist die gehörige Vorladung des Beschuldigten unabdingbare Voraussetzung für die Durchführung der Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit. Ohne Erfüllung dieser Bedingung darf auch bei Einschreiten eines Verteidigers oder Machthabers die Hauptverhandlung gegen den ausgebliebenen Beschuldigten nicht vorgenommen werden (SSt 19/157, 22/45 und 42/44).

Entscheidungen
2

  • 11Os81/98—OGH Entscheidung

    25. August 1998
    Spruch

    Im Verfahren gegen Leopold H***** wegen des Vergehens nach § 88 Abs 1 StGB, AZ U 22/96 des Bezirksgerichtes Eggenburg, wurde das Gesetz durch das Unterbleiben der Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Beschuldigten sowie durch die Abfassung eines Protokollvermerks und einer gekürzten Urteilsa…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Eggenburg vom 10. April 1997, GZ U 22/96-19a, wurde Leopold H***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer - teilbedingten (§ 43a Abs 1 StGB) - Geldstrafe verurteilt. Während der Hauptverhandlung vo…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Vorgangsweise des Bezirksgerichtes Eggenburg steht - wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht nicht im Einklang: Gemäß § 459 letzter Satz StPO ist dem (von der…