BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 455

§ 455 

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§ 455 — StPO

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Entscheidungen
24
Rechtssätze
12

Anmerkung

1. Zur notwendigen Verteidigung im bezirksgerichtlichen Verfahren
siehe § 439 Abs. 1 im Hinblick auf § 22 StGB, BGBl. Nr. 60/1974,
sowie § 39 Abs. 1 Z 2 JGG, BGBl. Nr. 599/1988.
2. Zum Ausschluss der Vertretung eines Jugendlichen durch einen
Machthaber siehe § 32 JGG, BGBl. Nr. 599/1988.
3. ÜR: Art. IV Abs. 8, BGBl. Nr. 526/1993;
Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40093565

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) § 221 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle einer Frist von acht Tagen eine solche von drei Tagen tritt, es sei denn, dass der Angeklagte auf eine Vorbereitungsfrist verzichtet.

(2) Ist der Angeklagte nicht verhaftet, so kann er sich, wenn er nicht persönlich erscheinen will, bei der Verhandlung durch einen Verteidiger als Machthaber vertreten lassen. Dem Gericht steht es jedoch auch in diesem Fall zu, den Angeklagten unter Androhung der vorgesehenen Zwangsfolgen zum persönlichen Erscheinen aufzufordern.

(3) Lässt sich der Angeklagte durch einen Machthaber vertreten, so kommt diesem in der Hauptverhandlung die Stellung des Angeklagten zu.

Entscheidungen
24

  • 13Os63/03—OGH Entscheidung

    14. Mai 2003
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. 2. den Beschluss gefasst: Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 17. September 2002, AZ 22 Bs 134/02, wird im außerordentlichen Weg aufgehoben und die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens verfügt.…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 26. Februar 2002, GZ 043 Hv 15/02t-42, wurde Ladislav K***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt, wov…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Wird über die Berufung nicht schon in der nichtöffentlichen Sitzung entschieden, so hat der Vorsitzende einen Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Berufung anzuordnen und dazu jedenfalls den Ankläger, den - nicht verhafteten - Angeklagten und dessen …

  • 13Os36/00—OGH Entscheidung

    12. April 2000
    Spruch

    In der Strafsache des Privatanklägers Ing. Gerhart P***** gegen Wolfgang F*****, AZ 9 c E Vr 9643/97 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, verletzte die Durchführung der Berufungsverhandlung in Abwesenheit des nicht gesetzmäßig vorgeladenen Angeklagten das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 489 A…

    Text

    Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. März 1999, GZ 9 c E Vr 9643/97-95, wurde Wolfgang F***** des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe verhängt. Gegen Medieninhaber erging ein Haftungsausspruch nach § 35 Abs …

  • 11Os81/98—OGH Entscheidung

    25. August 1998
    Spruch

    Im Verfahren gegen Leopold H***** wegen des Vergehens nach § 88 Abs 1 StGB, AZ U 22/96 des Bezirksgerichtes Eggenburg, wurde das Gesetz durch das Unterbleiben der Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Beschuldigten sowie durch die Abfassung eines Protokollvermerks und einer gekürzten Urteilsa…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Eggenburg vom 10. April 1997, GZ U 22/96-19a, wurde Leopold H***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer - teilbedingten (§ 43a Abs 1 StGB) - Geldstrafe verurteilt. Während der Hauptverhandlung vo…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Vorgangsweise des Bezirksgerichtes Eggenburg steht - wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht nicht im Einklang: Gemäß § 459 letzter Satz StPO ist dem (von der…

  • 13Os134/96—OGH Entscheidung

    18. September 1996
    Spruch

    In der Strafsache 2 U 98/94 des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha verletzt 1. die Vornahme der Hauptverhandlung und die Urteilsfällung am 20. Juli 1995 gegen den abwesenden Beschuldigten §§ 79 Abs 1, 454 und 459 StPO; 2. die Erteilung der nicht gehörigen Rechtsmittelbelehrung an den Beschuldig…

    Text

    Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Im Strafverfahren AZ 2 U 98/94 des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha wurde auf Grund des Antrages auf Bestrafung (vom 21. April 1994; ON 4) wegen des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB am 22. Mai 1995 gegen den in Ungarn wohnhaften ungarischen Staat…

  • 13Os134/96—OGH Entscheidung

    18. September 1996
    Spruch

    In der Strafsache 2 U 98/94 des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha verletzt 1. die Vornahme der Hauptverhandlung und die Urteilsfällung am 20. Juli 1995 gegen den abwesenden Beschuldigten §§ 79 Abs 1, 454 und 459 StPO; 2. die Erteilung der nicht gehörigen Rechtsmittelbelehrung an den Beschuldig…

    Text

    Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Im Strafverfahren AZ 2 U 98/94 des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha wurde auf Grund des Antrages auf Bestrafung (vom 21. April 1994; ON 4) wegen des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB am 22. Mai 1995 gegen den in Ungarn wohnhaften ungarischen Staat…

  • 10 Os 37/67—OGH Entscheidung

    28. Februar 1967

  • 13Os134/96—OGH Entscheidung

    18. September 1996
    Spruch

    In der Strafsache 2 U 98/94 des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha verletzt 1. die Vornahme der Hauptverhandlung und die Urteilsfällung am 20. Juli 1995 gegen den abwesenden Beschuldigten §§ 79 Abs 1, 454 und 459 StPO; 2. die Erteilung der nicht gehörigen Rechtsmittelbelehrung an den Beschuldig…

    Text

    Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Im Strafverfahren AZ 2 U 98/94 des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha wurde auf Grund des Antrages auf Bestrafung (vom 21. April 1994; ON 4) wegen des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB am 22. Mai 1995 gegen den in Ungarn wohnhaften ungarischen Staat…

  • 7 Os 71/60—OGH Entscheidung

    08. März 1960

  • 9 Os 36/76—OGH Entscheidung

    28. April 1976

  • 10 Os 232/71—OGH Entscheidung

    29. Oktober 1971

  • 13Os134/96—OGH Entscheidung

    18. September 1996
    Spruch

    In der Strafsache 2 U 98/94 des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha verletzt 1. die Vornahme der Hauptverhandlung und die Urteilsfällung am 20. Juli 1995 gegen den abwesenden Beschuldigten §§ 79 Abs 1, 454 und 459 StPO; 2. die Erteilung der nicht gehörigen Rechtsmittelbelehrung an den Beschuldig…

    Text

    Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Im Strafverfahren AZ 2 U 98/94 des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha wurde auf Grund des Antrages auf Bestrafung (vom 21. April 1994; ON 4) wegen des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB am 22. Mai 1995 gegen den in Ungarn wohnhaften ungarischen Staat…

  • 10 Os 232/71—OGH Entscheidung

    29. Oktober 1971
    • Rechtssätze
    12

  • RS0113427—OGH Rechtssatz

    14. Mai 2003·2 Entscheidungen

    Die nicht gesetzmäßige Vorladung des auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten zum Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Berufung, nämlich so, dass ihm wenigstens drei Tage zur Vorbereitung seiner Verteidigung frei bleiben, verletzt den Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Die in der Äußerung zur Nichtigkeitsbeschwerde von der Verteidigerin mehrmals herausgestrichene Machthabervollmacht des Verteidigers (§ 41 Abs 4 MedienG, § 455 Abs 2 StPO) ändert daran nichts, weil sie nur zur Vertretung in der Hauptverhandlung, nicht aber zur Entgegennahme einer Vorladung zur Berufungsverhandlung berechtigt.

  • RS0105879—OGH Rechtssatz

    25. August 1998·2 Entscheidungen

    Die §§ 79 Abs 1 und 3 sowie 454 StPO sehen die persönliche Vorladung des Beschuldigten zur Hauptverhandlung vor. Eine diesbezügliche mündliche Mitteilung an einen Machthaber erfüllt diese Voraussetzung nicht. Gemäß § 459 StPO ist die gehörige Vorladung des Beschuldigten unabdingbare Voraussetzung für die Durchführung der Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit. Ohne Erfüllung dieser Bedingung darf auch bei Einschreiten eines Verteidigers oder Machthabers die Hauptverhandlung gegen den ausgebliebenen Beschuldigten nicht vorgenommen werden (SSt 19/157, 22/45 und 42/44).

  • RS0105877—OGH Rechtssatz

    18. September 1996·1 Entscheidung

    Ein Machthaber muß der Gerichtssprache mächtig sein. Eine Übersetzungshilfe ist hiefür in § 38a StPO nicht vorgesehen.

  • RS0101700—OGH Rechtssatz

    28. Februar 1967·1 Entscheidung

    Unter "besondere Vollmacht" des Machthabers im Sinne des § 455 Abs 3 StPO ist nur jene Vollmacht zu verstehen, die im Sinne der §§ 1006 und 1008 ABGB auf die in Frage kommende Gattung von Geschäften lautet (so schon KH 1226, SSt VII/126, SSt XXI/81). Eine dem Verteidiger erteilte Prozeßvollmacht, die keinen ausdrücklichen Hinweis darauf enthält, daß der Verteidiger berechtigt sei, seinen Mandanten auch in der Aussage zu vertreten, erfüllt diese Voraussetzung nicht.

  • RS0101697—OGH Rechtssatz

    18. September 1996·2 Entscheidungen

    Die Durchführung der Hauptverhandlung kann in Abwesenheit des nicht gehörig vorgeladenen Beschuldigten auch dann nicht erfolgen, wenn er durch einen erschienenen Verteidiger vertreten ist, der aber nicht Machthaber im Sinne des § 455 Abs 3 StPO ist.

  • RS0101696—OGH Rechtssatz

    28. April 1976·2 Entscheidungen

    Das Gesetz räumt dem Beschuldigten nur ein, sich bei der Hauptverhandlung, nicht "im Verfahren" schlechthin vertreten zu lassen.

  • RS0101694—OGH Rechtssatz

    18. September 1996·2 Entscheidungen

    Der nur auf Grund der Spezialvollmacht des § 455 Abs 3 StPO in einer Hauptverhandlung zur Vertretung befugte Machthaber kann außerhalb der Hauptverhandlung weder Rechtsmittel ausführen noch auf diese verzichten.