JudikaturJustizRS0105866

RS0105866 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. November 2012

RS0105866 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Dass den Gläubigern die erfolgreiche Anfechtung der Vermögensverringerung möglich war oder gewesen wäre, ändert nichts an der Strafbarkeit der Kridahandlung, zumal der Schaden kein dauernder sein muss. Wie die Möglichkeit einer erfolgreichen Anfechtungsklage ist aber auch die Aussicht eines betreibenden Gläubigers auf den Erfolg einer im Exszindierungsprozess erhobenen Anfechtungseinrede nach § 8 Abs 2 AnfO zu beurteilen.

Entscheidungen
2

  • 12Os41/12i—OGH Entscheidung

    15. November 2012
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Freispruch zu Punkt b./ aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Salzburg verwiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz B***** (im zweiten Rechtsgang) von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe (zusammengefasst wiedergegeben) von Februar 2001 bis Dezember 2003 an verschiedenen Orten in Salzburg die für die nachangeführten strafbaren Handlungen bereits rechtskräftig v…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der Staatsanwaltschaft dagegen aus den Gründen des § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde, die sich ausdrücklich nur gegen den Freispruch bezogen auf die im Urteil als Faktum b./ bezeichnete Tat richtet, kommt Berechtigung zu. Vorauszuschicken ist, dass die im Urte…

  • 11Os24/96—OGH Entscheidung

    27. August 1996
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch (B./) sowie einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch gegen eine weitere Angeklagte wegen §§ 12 dritter Fall, 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (A./II./) enthaltenden - Urteil wurden Ing.Herbert F***** und Christine W***** des Verbre…

    Rechtliche Beurteilung

    Diesen Schuldspruch bekämpfen die Angeklagten mit ihren gemeinsam ausgeführten, auf die Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. Entgegen dem Vorbringen in der Mängelrüge (Z 5) schließen die erstgerichtlichen Feststellungen…