JudikaturJustizRS0105681

RS0105681 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. Oktober 2020

RS0105681 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
15

§§ 7 Abs 1 und Abs 3 KO gelten auch für die Konkursmasse betreffende Streitigkeiten, die im Verfahren außer Streitsachen durchzuführen sind. Dies hat die Unterbrechung auch des besonderen außerstreitigen Verfahrens nach § 37 Abs 3 MRG zur Folge, wenngleich die diesbezüglichen Bestimmungen der Zivilprozessordnung dort nicht als sinngemäß anzuwenden angeführt sind. Demnach ist auch § 163 Abs 2 ZPO sinngemäß anzuwenden, wonach Parteihandlungen während der Unterbrechung unwirksam sind, sodass das Gericht sie nicht wirksam entgegennehmen kann.

Entscheidungen
15

  • 5Ob260/07g—OGH Entscheidung

    14. Mai 2008
    Spruch

    Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller haben die Kosten ihrer rechtsfreundlichen Vertretung im Revisionsrekursverfahren selbst zu tragen. …

    Text

    Begründung: Das Erstgericht hat der Antragsgegnerin mit rechtskräftigem Sachbeschluss vom 23. 3. 2004 (ON 13) aufgetragen, sämtliche Belege betreffend die Abrechnung der Bewirtschaftungskosten der Jahre 2000 und 2001 zu nummerieren und den Antragstellern Einsicht in diese nummerierten und geordnete…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist rechtzeitig und aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 37 Abs 3 Z 13 MRG (iVm § 52 Abs 2 WEG 2002) ergeht die Entscheidung in der Sache mit Sachbeschluss und gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG (iVm § 52 Abs 2 WEG 2002) beträgt die F…

  • 9Ob40/03b—OGH Entscheidung

    27. August 2003
    Spruch

    Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in der Abweisung des Unterhaltsherabsetzungsbegehrens des Vaters für die Zeit ab 1. November 2001 als unangefochten von dieser Entscheidung unberührt bleiben, hinsichtlich des Zeitraums vom 1. 1. 2001 bis zum 31. 10. 20…

    Text

    Begründung: Am 4. 12. 2001 beantragte der Vater, die zuletzt mit S 3.600,- monatlich festgesetzten Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom 1. 1. 2001 bis zum 30. 4. 2001 auf monatlich S 3.100, , für die Zeit vom 1. 5. 2001 bis zum 31. 10. 2001 auf monatlich S 1.700,- und ab 1. 11. 2001 auf monatlich S…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegenstand des Verfahrens sind nur mehr Unterhaltsforderungen für die Zeit vor der Konkurseröffnung. Derartige Ansprüche (Rückstände) sind Konkursforderungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der KO zu behandeln (RIS Justiz RS0037149; ZIK 2001, 55; EvBl 1991/64). Ein Pflegschaftsverfahren, soweit e…

  • 6Ob184/01d—OGH Entscheidung

    20. Juni 2002
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird in Ansehung einer Teilforderung von 100.000 S zuzüglich Barauslagenersatz von 3.000 S und 20 % USt von 20.600 S, insgesamt somit 123.600 S (= 8.982,36 EUR) nicht Folge gegeben. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben, die angefochtene Entscheidung insoweit aufgehob…

    Text

    Begründung: Einziger Geschäftsführer der Andrea F***** Gesellschaft mbH ist seit 17. April 2000 der Alleingesellschafter Addison L*****, dessen Anschrift im Firmenbuch mit "***** Orlando-Florida", aufscheint. Mit Beschluss vom 25. Mai 2000 bestellte das Erstgericht über Antrag des Finanzamtes Wiener…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig und teilweise berechtigt. a) Der mit der GmbHG-Novelle 1980 eingeführte § 15a GmbHG - folgend § 76 AktG - sieht in den dort geregelten dringenden Fällen die Bestellung eines Notgeschäftsführers durch das Firmenbu…

  • 5Ob224/98x—OGH Entscheidung

    15. Dezember 1998
    Spruch

    Aus Anlaß des außerordentlichen Revisionsrekurses der Zweitantragsgegnerin werden die Entscheidungen der Vorinstanzen sowie das diesen vorausgehende Verfahren einschließlich der Zustellung des Sachantrags hinsichtlich der Zweitantragsgegnerin als nichtig aufgehoben und der verfahrenseinleitende Ant…

    Text

    Begründung: Am 22. 11. 1993 wurde zu 4 S 228/93 des Handelsgerichtes Wien das Konkursverfahren über das Vermögen der I***** R***** Immobilienmakler- und Verwaltungsgesellschaft mbH eröffnet. Unter der Geschäftszahl 4 S 207/95h ist das Konkursverfahren bis heute anhängig. Die verfahrensgegenständli…

    Rechtliche Beurteilung

    Während in Lehre und Rechtsprechung zunächst die Ansicht vertreten wurde, die Wirkungen der §§ 6, 7 KO träten überhaupt nur im streitigen Zivilprozeß ein (vgl MietSlg 29.263, 32.865; Bartsch-Pollak KO3 I, 78; Mohr, KO8 E 41 zu § 6 KO, E 34c zu § 7 KO) und das Auslangen mit einer Beiziehung des Mass…

  • 5Ob230/98d—OGH Entscheidung

    13. Oktober 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Erstantragsgegnerin hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist seinen Behauptungen zufolge seit 17. 1. 1997 Hauptmieter einer Wohnung im Haus *****, das dem Mag. Hans Helmut G***** sowie den unter 2.) bis 14.) angeführten Antragsgegnern gehört. Über das Vermögen des Mag. Hans Helmut G***** wurde mit Beschluß des Handelsgerich…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Auch die Rechtsmittelwerberin gesteht zu, daß Masseforderungen grundsätzlich anders als Konkursforderungen zu behandeln sind und für sie das Prozeßhindernis der Anmeldepflicht im Konkurs nicht gilt (vgl SZ 36/63; SZ 43/34; SZ 44/165; JBl 1987, 332; EvBl 199…