RS0105630 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt aus dem Titel der Amtshaftung 4.500 EUR wegen angeblich unvertretbarer Amtshandlungen eines zunächst beim Bezirksgericht Donaustadt tätigen und nunmehr beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ernannten Richters. Er brachte seinen Antrag auf Bewilligung der…

1. Der gegen diese Delegierung gerichtete Rekurs des Antragstellers ist zulässig (RIS Justiz RS0105630; 1 Ob 152/14f), aber nicht berechtigt. 2. Der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 1 Z 4 ZPO („über die Verfahrenshilfe“) kommt in dem hier zu beurteilenden Fall nicht zum Tragen, weil Gegenstand …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage, wobei er namentlich genannten Richtern des angerufenen Gerichts vorwarf, in zwei Verfahren (17 Nc 7/13h und 20 Nc 2/13i) unrichtig entschiede…

Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers ist zulässig (RIS Justiz RS0105631; RS0105630), aber nicht berechtigt. Unrichtig ist die vom Rekurswerber gerade noch erkennbar vertretene Rechtsauffassung, das als zuständig bestimmte Landesgericht Klagenfurt sei ausgeschlossen, weil offenbar gemeint…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage wobei er einem namentlich genannten Richter des angerufenen Gerichts vorwarf, in einem bestimmten Verfahren (12 Nc 2/13f) unrichtig entschiede…

Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers ist zulässig (RIS Justiz RS0105631; RS0105630), aber nicht berechtigt. Unrichtig ist die vom Rekurswerber vertretene Rechtsauffassung, das als zuständig bestimmte Landesgericht Klagenfurt sei ausgeschlossen, weil offenbar gemeint im Anlassverfahren d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller brachte beim Landesgericht Linz einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich (Bund) ein. Er leitet seine Ansprüche unter anderem aus behauptetem Fehlverhalten von Richtern des Landesgerichts Linz …

Der gegen diese Delegierung gerichtete Rekurs des Antragstellers ist zulässig (RIS Justiz RS0105630), aber nicht berechtigt. Nach § 9 Abs 4 AHG hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch a…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller brachte beim Landesgericht Linz einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich ein. Er leitete seine Ansprüche aus einem Beschluss des Landesgerichts Linz als Strafgericht erster Instanz und warf ei…

Der gegen diese Delegierung gerichtete Rekurs des Antragstellers ist zulässig (RIS Justiz RS0105630), aber nicht berechtigt. Nach § 9 Abs 4 AHG hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch a…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Mit seinem am 28. 12. 2001 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage. Von seiner Mutter, die ihm ihre Ansprüche abgetreten habe, seien am 27. 3. 1998 beim Erstgericht mit dem Antrag auf Gew…

Vorweg ist festzuhalten, dass das Oberlandesgericht nicht in einem Verfahren nach Aktenvorlage gemäß § 9 Abs 4 AHG ausschließlich erstinstanzlich entschieden hat, sondern als Rechtsmittelgericht zulässigerweise (vgl zuletzt: 1 Ob 233/02z) auch seine funktionelle Zuständigkeit zur Entscheid…

Zur Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe sowie zur Verhandlung und Entscheidung über eine allfällige Amtshaftungsklage wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als zuständig bestimmt.…

Begründung: Der antragstellende Verein beabsichtigt, die Republik Österreich aus dem Titel der Amtshaftung wegen eines behaupteten Schadens von 1,500.000,00 EUR in Anspruch zu nehmen und begehrte dafür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Schadensursache sei ua das rechtswidrige und schuldhafte Verh…

Der erkennende Senat hat erwogen: Der dem Verfahrenshilfeantrag zugrunde liegende Amtshaftungsanspruch wird ua auf die Behauptung rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens von Richtern des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien gestützt und damit auch aus Entschei…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung, "Eigentümer und Fischereiberechtigter" eines bestimmten Fischereirechts zu sein. Die Klage wurde beim Landesgericht Ried im Innkreis eingebracht. Der Beklagte beantragt Klageabweisung. Mit Schriftsatz vom 3 1. 12. 2001 (Einlangen) beantragte der Kl…

1. Der erkennende Senat sprach in den Entscheidungen 1 Ob 325/98w und 1 Ob 2232/96h aus, Delegierungsbeschlüsse seien "innerhalb der Grenzen der §§ 517 und 528 ZPO" anfechtbar. Soweit dieser Rechtssatz in der Entscheidung 1 Ob 325/98w auch auf die Entscheidung 1 Ob 2194/96w gestützt wurde,…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Über das Vermögen der Antragstellerin wurde vom Landesgericht Wels am 26. Juni 1985 zu AZ S 40/85 der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Ernst Chalupsky zum Masseverwalter bestellt; das Verfahren ist noch anhängig. Über das Vermögen des auch im nunmehrigen Rechtsmittel als Gesellscha…

Der Rekurs der Antragstellerin, „vertreten durch den Liquidator Ernst S*****, ... „, mit dem Antrag auf Delegierung an das Landesgericht Innsbruck ist zulässig, aber nicht berechtigt. Auch Delegierungsbeschlüsse nach § 9 Abs 4 AHG sind innerhalb der Grenzen der §§ 517 und 528 ZPO anfechtbar (1 Ob 21…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte die Bewilligung der Verfahrenshilfe „im vollen Umfang“ für eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich aufgrund eines dem Antrag beigelegten Klageentwurfs. Danach behauptete der Verfahrenshilfewerber, am 10.April 1986 von Beamten der Kriminalpolizei L…

Der Rekurs der Antragsgegnerin ist nicht berechtigt. Der angefochtene Delegierungsbeschluß ist keine Entscheidung über die Verfahrenshilfe im Sinne des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO, sondern eine solche aus Anlaß eines Verfahrenshilfeantrags. Es stellt sich daher hier nicht die Frage der Unzulässigkeit des Re…