Spruch Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit 717,60 EUR (darin 119,60 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…
Text Begründung: [1] Die Kläger sind Wohnungseigentümer einer (herrschenden) Liegenschaft, auf dem sich ein G ebäude mit drei Wohneinheiten befindet. Die Abwässer dieses Gebäudes werden seit sein er Errichtung in d en 70er Jahren in die auf der benachbarten Liegenschaft gelegene Senkgrube abgeleitet, d…
Rechtliche Beurteilung [7] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [8] 1. Bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig d…