RS0105532 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Erstgerichts, soweit es nicht im Umfang der Klageabweisung von 380.000 EUR sA unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, und das Urteil des Berufungsgerichts werden aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückv…

Begründung: [1] Die W* P* GmbH (künftig: Schuldnerin) ist seit 2. 9. 2008 zu FN * im Firmenbuch eingetragen. Sie gehört zur Firmengruppe W*, die ab dem Jahr 2008 von Ing. * K* aufgebaut wurde und die auf dem Gebiet der Arbeitskräfteüberlassung tätig war. [2] Im hier interessierenden Zeitraum ab …

[40] 1. Zum Vertragsverhältnis und der Passivlegitimation der Beklagten [41] 1.1. Der Kläger und die Beklagten brachten übereinstimmend vor, dass die Mandatsbeziehung der Schuldnerin, die auf die Abwendung des Konkurses über die Schuldnerin abzielte, mit der Erstbeklagten (also nicht mit dem Dri…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass sie zu lauten haben: „Der Antrag, den Beklagten zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin auf Bewirkung der lastenfreien Übertragung und Übereignung des 1/1 stel Anteils der Liegenschaft EZ * K…

Begründung: [1] Die Klägerin wurde am 10. 8. 2017 errichtet. Ihr Unternehmensgegenstand ist der Verkauf, die Vermietung, die Verpachtung, die Sanierung und der Ankauf von Liegenschaften samt allen damit verbundenen Tätigkeiten, das Bauträgergewerbe sowie die Beteiligung oder der Erwerb von Gesells…

[21] Die Beklagten machen geltend, auch der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung hätte der Beschlussfassung nach § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG bedurft. Jedenfalls wäre ein solcher Beschluss bis zum Schluss des Widerspruchsverfahrens nachzubringen gewesen. Der Anspruch aus dem behaupteten Vers…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 880,76 EUR (darin 313,46 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen wurden von der klagenden GmbH zwischen März 2017 und Jänner 2019 auf den Privatkredit des Beklagten – ihres Gesellschafters – insgesamt 21.236 EUR geleistet. Die Vorinstanzen qualifizierten dies als unzulässige Einlagenrückgewähr und gaben der Kla…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch nicht zulässig. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 4 Ob 2078/96h SZ 69/149, die Bestellung von Sicherheiten durch die Gesellschaft für einen Kredit des Gesellschafters als unzulässige Einlage…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Gesellschafter der beklagten GmbH sind die Klägerin und deren zwei Brüder (jeweils mit 2 % des Stammkapitals), sowie eine vom Vater der Geschwister errichtete Privatstiftung (mit 94 % des Stammkapitals). Im Dezember 2011 wurde ein Dienstvertrag zwischen den Streitteilen errichtet, de…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Klarstellung der Rechtslage bedarf. Die Revision ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Einen wesentlichen Mangel des Berufungsverfahrens erb…

Der Revision der Beklagten wird nicht, wohl aber jener der Klägerin Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung nunmehr insgesamt zu lauten hat: „1. Es wird mit Wirkung zwischen der Klägerin und den Beklagten festgestellt, dass das im Grundbuch bezüg…

Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft ***** in ***** Wien, steht im Eigentum der Klägerin. Im Grundbuch ist ein Wohnungsgebrauchsrecht zugunsten der beiden Beklagten entsprechend einer Nutzungsvereinbarung aus dem Jahr 2013 eingetragen; diese Vereinbarung bezieht sich auf eine Wohnung im Dachgeschos…

Die Revisionen beider Parteien sind aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; jene der Klägerin ist außerdem berechtigt. 1. Nach § 82 Abs 1 GmbHG können die Gesellschafter ihre Stammeinlage nicht zurückfordern; sie haben, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch auf den nach dem…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 2.655,53 EUR (darin 442,59 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte und der Nebenintervenient sind die beiden Kommanditisten der klagenden, seit 10. 1. 1992 bestehenden Kommanditgesellschaft, deren einzige Komplementärin seit 1996 eine Gesellschaft mbH ist. Sie sind auch die beiden Gesellschafter der Komplementärgesellschaft, deren Geschäfts…

Die von der Klägerin und dem Nebenintervenienten erhobenen Revisionen sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die vom Berufungsgericht bezeichnete erhebliche Rech…

Der Revision wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 6.679,92 EUR (darin 874,82 EUR Umsatzsteuer und 1.431 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelv…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, Bezirksgericht Innere Stadt Wien; ihre Eigentumsrechte wurden am 10. 5. 2013 verbüchert. Verkäuferin der Liegenschaft war die B***** Aktiengesellschaft, über deren Vermögen zwischenze…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Nach der – ebenfalls zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits ergangenen – Entscheidung 6 Ob 133/15z richtet sich das Verbot der Einlagenrückgewähr des § 52 AktG grundsätzlich nur an die Gesellschaft und die Gesellschafter, nicht aber auch geg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben . Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Beklagten die mit 3.694,57 EUR (darin 615,76 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist zu FN ***** die I***** Gesellschaft mbH Co *****-KG mit dem Sitz in W***** eingetragen. Einzig unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) dieser Kommanditgesellschaft ist die Erstbeklagte. Die Kläger und die übrigen Beklagten sind…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Es entspricht nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass dann, wenn bei einer Kommanditgesellschaft kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.883,16 EUR (darin enthalten 313,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Kommanditgesellschaft wurde mit Kommanditgesellschaftsvertrag vom 21. Mai 1973 (in der in Rede stehenden Fassung im Folgenden: KGV) gegründet. Als Komplementäre der Beklagten fungieren die I*****gesellschaft mbH sowie (nunmehr) die I***** Holdinggesellschaft mbH. Am…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin trägt vor, der Oberste Gerichtshof habe in der Entscheidung vom 29. Mai 2008, 2 Ob 225/07p (bestätigt in 6 Ob 171/15p), ausgesprochen, das für GmbH-Gesellschafter geltende Ver…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.165,26 EUR (darin 360,88 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Abtretungsvertrag vom 12. 6. 2014 verkauften alle Gesellschafter, darunter auch der Kläger, ihre Geschäftsanteile an der W. *****gesellschaft mbH (Zielgesellschaft) an die Beklagten. Auf die Anteile des Klägers entfiel ein anteiliger Abtretungspreis von 303.229,50 EUR. Nach …

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Nach § 82 Abs 1 GmbH können die Gesellschafter ihre Stammeinlage nicht zurückfordern; sie haben, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch auf den nach dem Jahresabschluss als Überschuss der Aktiven …

1. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts im Umfang des aufgehobenen Zuspruchs von 397.479,64 EUR sA wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfa…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Gesellschafterin der Klägerin und ihr ehemaliger Ehegatte, der am 29. 1. 2009 gestorben ist, betrieben in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Unternehmen mit der Bezeichnung „Vermietung und Verpachtung“. Zudem waren beide an der Klägerin beteiligt, deren…

1. Gegen den Aufhebungsbeschluss richtet sich der von der Beklagten beantwortete Rekurs der Klägerin, der auf die Wiederherstellung des Urteils des Erstgerichts im Umfang der Aufhebung abzielt. Der Rekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat in der zwischen den Stre…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Gegenstand der außerordentlichen Revision der Beklagten ist eine vom Kläger als früherem angestellten Geschäftsführer der Beklagten geltend gemachte Bonusleistung. Für diese berief er sich auf den anlässlich der Veräußerung der ***** Gruppe gefassten Gesellschafterbeschluss der Beklagten vom 11.…