RS0105480 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die Entscheidung über den Rekurs der verpflichteten Partei gegen den erstinstanzlichen Beschluss ON 69 unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des …

Begründung: Nachdem bereits der Schätzwert des in seiner Gesamtheit (als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb) in Zwangsversteigerung gezogenen Grundbuchskörpers rechtskräftig festgesetzt worden war (siehe die Beschlüsse des Erstgerichtes vom 18. 9. 1995 [ON 34], des Rekursgerichtes vom 15. 1. …

§ 144 letzter Satz EO (idF des Liegenschaftsbewertungsgesetzes) verbietet die Berücksichtigung eines bei der "Einvernehmung" (über den festzusetzenden Schätzwert) nicht erstatteten Vorbringens als Rekursvorbringen (so schon SZ 69/204). Entgegen dieser Bestimmung dennoch erstattetes Vorbringen ist w…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Verpflichtete erhob gegen das im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren erstattete Schätzungsgutachten unter Bezugnahme auf ein Privatgutachten umfangreiche Einwendungen. Darüber ordnete das Erstgericht eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung des Sachverständigen und der Pa…

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene (Revisions )Rekurs des Verpflichteten ist nicht berechtigt. Gemäß den §§ 78 EO, 528a und 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO idF der WGN 1997 wird auf die zutreffende Begründung der vorinstanzlichen Entscheidung hingewiesen. Wie sich aus der Entscheid…

Der Rekurs wird, soweit er die Aufhebung der teilweisen Zurückweisung der Einwendungen der verpflichteten Partei durch das Rekursgericht bekämpft zurückgewiesen. Im übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Auf der zu versteigernden Liegenschaft EZ 13 KG Warnblick befindet sich im Lastenblatt an erster Stelle (TZ 698/1922) die Dienstbarkeit des Wasserbezuges und der Wasserleitung zugunsten der Stadtgemeinde Deutschlandsberg, daran schließt die Dienstbarkeit des Gehens, Fahrens mit allen F…

Der Rekurs ist, soweit er sich auch gegen die Aufhebung der seine Einwendungen gegen den Schätzwert zurückweisenden Entscheidungsteil des erstgerichtlichen Beschlusses richtet, schon deshalb unzulässig, weil der Verpflichtete dadurch nicht beschwert ist. Da es sich bei den "Einwendungen" nach der n…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Verpflichtete hat die Kosten der Rekursverfahren selbst zu tragen.…

Begründung: Gegenstand des Zwangsversteigerungsverfahrens, das vom Erstgericht auf Grund eines am 7.10.1994 eingelangten Exekutionsantrags bewilligt wurde, ist ein Grundstück, auf dem sich ein Haus befindet. Das Erstgericht bewertete mit Beschluß vom 18.7.1995 nach Einholung des Gutachtens eines …

Der vom Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist berechtigt. Auf das Verfahren zur Festsetzung des Schätzwertes ist § 144 EO idF des Liegenschaftsbewer- tungsgesetzes (LBG) anzuwenden. Das Erstgericht hat dies offenbar nicht beachtet, weil es noch das Verfahren …