RS0105321 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Im Rahmen ihrer Wiederaufnahmsklage betreffend das Verfahren 57 Cg 73/20d beantragte die Wiederaufnahmsklägerin auch die Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit des im wiederaufzunehmenden Verfahren gegen sie ergangenen Unterlassungsurteils. [2] Das Erstgericht wies diese…

[6] 1. Ob die Abweisung des Antrags, die einstweilige Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung zu verfügen, eine nach § 402 Abs 1 EO von der Konformitätssperre des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ausgenommene Sachentscheidung sein könnte (vgl RS0097225), bedarf keiner weiteren Erörterung, weil dieser Besch…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Nachdem seine Klage rechtskräftig abgewiesen worden war, beantragte der klagende Rechtsanwalt, das Verfahren infolge fehlender Parteifähigkeit der Erstbeklagten für nichtig zu erklären und die Klage zurückzuweisen. [2] Das Erstgericht wies diesen Antrag ab, das Rekursgericht best…

[4] Damit zeigt der Kläger keine erheblichen Rechtsfragen auf. Der Revisionsrekurs ist daher nicht zulässig und somit zurückzuweisen. [5] 1.1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vo…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt mit Oppositionsklage vom 10. 11. 2015 die Feststellung, dass die Forderung der beklagten Stadt aus deren Rückstandsausweis vom 28. 10. 2014, AZ *****, gegenüber der Klägerin erloschen sei, sowie die Beklagte schuldig zu erkennen, „gegenüber der Klägerin in die …

[11] Der Revisionsrekurs ist zwar nicht nach § 528 Abs 2 Z 1 ZPO, aber nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. [12] 1. Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach dem Wert des betriebenen Anspruchs (RS0001623 [T4]). Das gilt uneingeschränkt für betriebene Geldforderungen, wesha…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Beschluss des Erstgerichts ON 7, mit dem die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen wurde, wurde der rechtsfreundlichen Vertretung der Klägerin am 13. 5. 2020 zugestellt und erwuchs nach § 521 Abs 1 Satz 1 ZPO daher mit 27. 5. 2020 in Rechtskraft, weshalb das Rekursgericht den v…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Das Erstgericht unterbrach das zwischen den Streitteilen anhängige Verfahren auf Leistung eines Unterhalts während aufrechter Ehe (§ 94 ABGB) gemäß § 190 ZPO, „zumal Präjudizialität betreffend das Verfahren 3 FAM ***** des Bezirksgerichts Leopoldstadt [über die Anerkennung des zwischen d…

Der ordentliche Revisionsrekurs , mit dem der Kläger die Unterbrechung des Verfahrens bekämpft, ist unzulässig. Eine Bestätigung der Entscheidung durch das Rekursgericht liegt dann vor, wenn die beiden Instanzen nach meritorischer Prüfung zum selben Ergebnis gelangten (vgl RIS Justiz RS0044215). Au…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der ordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig, die Bekl…

Begründung: Die Klägerin ist Messeveranstalterin und veranstaltet regelmäßig eine Ordermesse für Konsumgüter, in der auch das Segment „Trafikantenbedarf“ bzw „Rauch- und Tabakwaren“ angeboten wird. Bisher war – in diesem Messebereich – das Rauchen allgemein zulässig, um dem Fachpublikum das Testen b…

1. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs: 1.1.1. Die für das Unterlassungsbegehren relevanten Bestimmungen der §§ 12, 13 TNRSG wurden mit BGBl I Nr 13/2018 novelliert. Die Änderungen traten mit 1. 5. 2018 und damit nach der Entscheidung erster Instanz in Kraft. 1.1.2. Ein in die Zukunft wirkendes Ve…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Der Beklagte hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht verwarf die Einrede seiner örtlichen Unzuständigkeit (Punkt 1 Abs 1), sprach aus, dass es örtlich – und vorbehaltlich der Zuständigkeitsentscheidung eines bestimmten Schweizer Gerichts – international zuständig sei (Punkt 1 Abs 2), und unterbrach das Verfahren bis zur rec…

Der ordentliche Revisionsrekurs , mit dem der Kläger (ausschließlich) die Unterbrechung des Verfahrens bekämpft, ist nicht zulässig. 1. Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Spruchpunkt 1., mit dem das ab Konkurseröffnung über die beklagte Partei durchgeführte Verfahren als nichtig aufgehoben und der Aufnahmeantrag der beklagten Partei zurückgewiesen wurden, ersatzlos behoben u…

Begründung: Die im Schuldenregulierungsverfahren des Schuldners J***** L***** zunächst klagende Insolvenzverwalterin begehrte mit Stufenklage, 1. die L***** GmbH schuldig zu erkennen, ihr über die Einkünfte des Schuldners betreffend den Zeitraum ab 15. 1. 2015 eine Drittschuldnererklärung auszustell…

Der Rekurs ist in analoger Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig , weil das Berufungsgericht mit der Zurückweisung eines Fortsetzungsantrags die Entscheidung über den Rechtsschutzantrag des Beklagten verweigerte (s RIS Justiz RS0123149; RS0105321); er ist im Ergebnis auch berechtigt . Der Bekl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: 1. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 1. 6. 2015 wurde das vorliegende Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens 17 Cga 13/15b des Arbeits- und Sozialgerichts Wien unterbrochen. Dieser Unterbrechungsbeschluss (nach § 190 ZPO) wurde nicht angefochten, sodass er in Rechts…

2. Trotz der bestätigenden Entscheidung des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs hier nicht jedenfalls unzulässig, weil nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jene Beschlüsse von der Unanfechtbarkeit ausgenommen sind, mit denen eine Sachentscheidung über den Rechtsschutzantrag verweigert wird. Dies ist auch bei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gestützt auf das rückwirkende Außerkrafttreten des Zusatzkollektivvertrags „Sparpaket 2010-2015“ begehrt der bei der Beklagten beschäftigte Kläger (Pilot) mit Klage vom 30. 1. 2015 die Nachzahlung eines von ihr einbehaltenen „Krisenbeitrags“. In der Tagsatzung vom 28. 4. 2015 wurde das V…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist entgegen dem – weder die Gerichte noch die Parteien bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, weil die Bestätigung der Abweisung des Antrags auf Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens der Klagezurückw…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger (Pilot) begehrt in seiner Klage vom 30. 12. 2014, gestützt auf den Zusatzkollektivvertrag „Sparpaket 2010–2015“, die Nachzahlung eines von der Beklagten einbehaltenen „Krisenbeitrags“ in Höhe des Klagsbetrags. Am 7. 5. 2015 beantragten beide Part…

Der gegen diesen Beschluss des Rekursgerichts erhobene, als „außerordentlich“ bezeichnete und ausgeführte Revisionsrekurs des Klägers ist entgegen dem – weder die Gerichte noch die Parteien bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, weil die Bestä…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gestützt auf das rückwirkende Außerkrafttreten des Zusatzkollektivvertrags „Sparpaket 2010-2015“ begehrt der bei der Beklagten beschäftigte Kläger (Pilot) mit Klage vom 11. Dezember 2014 die Nachzahlung der von ihr einbehaltenen „Krisenbeiträge“. Mit Beschluss vom 7. Mai 2015 wurde das V…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist entgegen dem – weder die Gerichte noch die Parteien bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, weil die Bestätigung der Abweisung des Antrags auf Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens der Klagezurückw…