JudikaturJustizRS0105267

RS0105267 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
10. Juli 2003

RS0105267 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Bei unteilbaren Belastungen kommt nicht von vornherein eine Anfechtung der Beschränkung in ihrer Gesamtheit in Frage, sondern es ist , wie auch sonst bei der Auslegung letztwilliger Verfügungen, auf den hypothetischen Willen des Erblassers abzustellen und zu fragen, welche Anordnung dieser getroffen hätte, wenn ihm die fehlende Abdeckung des Pflichtteilsanspruches bekannt gewesen wäre.

Entscheidungen
2

  • 6Ob273/02v—OGH Entscheidung

    10. Juli 2003
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird dem Endurteil vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die Kinder der am 29. 11. 1998 verstorbenen Johanna V*****. Mit notariellem "Erbentfertigungsvertrag" vom 30. 6. 1965 schenkte die Erblasserin der Klägerin eine Liegenschaft. Punkt 6. des Vertrages lautet: "... (Klägerin) nimmt diese mütterliche Zuwendung da…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Berufungsgericht hielt, wie aus seiner Begründung hervorgeht, die Berufung des Beklagten gegen das Zwischenurteil des Erstgerichtes "größtenteils" (Seite 9) bzw "ganz überwiegend" (Seite 17) für berechtigt, unterließ aber, wie bereits oben dargestellt, in seinem Spruch formell die Abweisung eine…

  • 6Ob666/95—OGH Entscheidung

    04. Juli 1996
    Spruch

    Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei teilweise Folge gegeben und das Urteil des Berufungsgerichtes dahin abgeändert, daß es lautet: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 341.776,92 S samt 4 % Zinsen seit 8.3.1…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die am 26.2.1993 verstorbene Gisela G***** hat zwei Kinder hinterlassen, die Klägerin, Brigitte S***** (vormals G***** geborene B*****), geboren am 6.7.1945 und Betty H***** (geborene G*****), geboren am 7.5.1937. Ihre Enkelin Sylvia H*****, die Beklagte, ist die Tochter der K…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionen sind aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; nur jene der Klägerin ist teilweise berechtigt. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Klägerin nach Ausschlagung des ihr zugedachten, mit einem Fruchtgenußrecht belasteten Legates von vornherein den gesamten ihr zus…